CDU-Abgeordneter: Amokschütze hätte Waffe abgeben müssen

Berlin (dpa) – Die Amoktat in einer Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas bietet aus Sicht des Innenpolitikers Marc Henrichmann (CDU) keinen Anlass für eine Verschärfung des Waffenrechts. Sie werfe vielmehr ein Schlaglicht auf Versäumnisse der lokalen Behörden im Umgang mit dem späteren Schützen, für dessen mangelnde Zuverlässigkeit es mehrere Anhaltspunkte gegeben habe, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

«Es ist unverantwortlich, dass die Hamburger Behörden dem Täter die waffenrechtliche Erlaubnis nicht entzogen haben», sagte Henrichmann. «Unsere Waffengesetze bieten alle Möglichkeiten, bei psychischen Auffälligkeiten die Waffen sofort einzuziehen – bis der Sachverhalt geklärt ist.» Weiterlesen

Abschied von Luise: Trauerfeier für getötete Zwölfjährige

Freudenberg (dpa) – Mit einer Trauerfeier nehmen Angehörige, Freunde und Mitschüler der getöteten zwölfjährigen Luise aus Freudenberg im Siegerland Abschied von dem Mädchen. In der kleinen evangelischen Kirche kommen ihre engsten Wegbegleiter heute Abend zu einem Gottesdienst zusammen. Mitschülerinnen und Mitschüler haben die Möglichkeit, sich zeitgleich in der Aula ihrer Schule zu treffen. Dort wird eine Tonübertragung des Gottesdienstes zu hören sein.

Der gewaltsame Tod der Zwölfjährigen am 11. März hat viele Menschen in der kleinen Stadt geschockt. Zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen hatten gestanden, Luise mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden kannten sich die drei. Weiterlesen

Tödliche Attacke beim CSD in Münster: Urteil erwartet

Münster (dpa) – Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Transmannes beim Christopher Street Day (CSD) in Münster will das Landgericht heute sein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern für den 20 Jahre alten Angeklagten eine Jugendstrafe von fünf Jahren gefordert. Sie plädierte zudem für eine Unterbringung in einer Erziehungsanstalt. Dem Mann wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.

Der Angeklagte soll Malte C. beim CSD im August 2022 gegen den Kopf geschlagen haben, als dieser sich schützend vor Personen stellte, die daran teilgenommen hatten. Der 25-Jährige fiel mit dem Hinterkopf auf den Asphalt und starb Tage später an den Folgen eines Schädelhirntraumas. Die Verteidigung hatte sich für eine «angemessene Jugendstrafe» ausgesprochen – ohne ein genaues Strafmaß zu nennen. Das Wichtigste für den Mandanten sei eine Therapie. Zudem solle er von Drogensucht und Alkoholismus wegkommen. Weiterlesen

«Aktenzeichen XY» soll Hinweis auf Mord an Mann bringen

Sulzbach/Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Aufklärung des gewaltsamen Todes eines Rollstuhlfahrers im saarländischen Sulzbach soll die ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY… Ungelöst» neue Erkenntnisse bringen. Die Polizei geht nach einer Mitteilung vom Dienstag von Mord aus, der Fall ist aber auch nach monatelangen Ermittlungen ungeklärt. Beamte hatten den 71 Jahre alten Rollstuhlfahrer am 14. Mai 2022 leblos in seiner Wohnung in Sulzbach gefunden. Eine besorgte Nachbarin hatte sie angerufen. Die Obduktion des Mannes habe ergeben, dass er durch mehrere Stichverletzungen am Oberkörper und Hals gestorben war. Weiterlesen

Geldautomaten nicht immer verfügbar: Banken wappnen sich

Mainz (dpa/lrs) – Weniger Geld, nächtliche Schließzeiten oder gefärbte Scheine: Die Banken in Rheinland-Pfalz rüsten sich in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen die wachsende Zahl an Geldautomatensprengungen. Das Innenministerium, das Landeskriminalamt und drei Dachverbände der Banken haben dazu eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, wie das Innenministerium in Mainz am Dienstag mitteilte. Die Banken übermitteln der Vereinbarung zufolge umfassende Informationen, die Polizei erstellt damit eine Risikoanalyse und vereinbart mit den Banken Präventionsmaßnahmen. Weiterlesen

Ermittlungen gegen zwei Kardinäle eingestellt

Von Britta Schultejans, dpa

München (dpa) – Mehr als 40 Verdachtsfälle, hochrangige Beschuldigte – doch keine Anklage: Die Staatsanwaltschaft München I hat nach der Vorstellung des Gutachtens zu sexueller Gewalt im Erzbistum München und Freising ihre Ermittlungen gegen die früheren Erzbischöfe Kardinal Joseph Ratzinger und Kardinal Friedrich Wetter wegen des Verdachts der Beihilfe eingestellt.

«Drei (damals) noch lebende kirchliche Personalverantwortliche» seien während der Ermittlungen «als Beschuldigte eingetragen» worden. Neben dem emeritierten Papst Benedikt XVI., der als Kardinal Ratzinger von 1977 bis 1982 Erzbischof war, und seinem Nachfolger Wetter betraf das den Angaben zufolge auch den ehemaligen Generalvikar Gerhard Gruber. Die Ermittlungen «ergaben jeweils keinen hinreichenden Verdacht strafbaren Handelns der Personalverantwortlichen».

Die Behörde hatte die Ermittlungen ausgehend von dem 2022 vorgestellten Gutachten der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) aufgenommen und 45 Fälle geprüft, in denen hochrangige Kirchenvertreter verdächtigt wurden, durch ihr Fehlverhalten im Umgang mit Tätern Beihilfe zu Missbrauchstaten geleistet zu haben. «Es standen mögliche Beihilfehandlungen der Personalverantwortlichen im Raum», sagt Staatsanwältin Angela Miechielsen. Unterstützt wurde die Behörde von einer Ermittlungsgruppe der Polizei, der «EG Kelch».

Verjährung eingetreten

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wurde mit 39 dieser Fälle ein Großteil sofort eingestellt, sechs Fälle wurden intensiver geprüft – darunter auch der Fall des Wiederholungstäters Priester H., der wegen Missbrauchs aus dem Bistum Essen zu der Zeit in das Münchner Bistum versetzt wurde und dort immer wieder Kinder missbrauchte, als Ratzinger dort Erzbischof war.

In diesem Fall (Fall 41 aus dem WSW-Gutachten) sei Ratzinger als Beschuldigter geführt worden, sagt Staatsanwältin Miechielsen – ebenso im Fall eines weiteren Missbrauchstäters (Fall 40). Weil aber die Taten dieser Priester inzwischen verjährt waren, gilt das auch für den möglichen Vorwurf der Beihilfe zu diesen Taten. Das ist der Grund für die Einstellung des Verfahrens. Ob und inwiefern der spätere Papst damals eine Straftat begangen hat, wurde also nicht mehr untersucht: «Sobald Verjährung eingetreten ist, ermitteln wir nicht mehr weiter.»

Ratzinger-Biograf Peter Seewald wertet das Ergebnis der Ermittlungen unterdessen als Bestätigung der Aussagen des emeritierten Papstes. Schon das WSW-Gutachten habe «keinen einzigen Beweis für ein Fehlverhalten oder für eine Mithilfe des früheren Erzbischofs von München bei einer Vertuschung» enthalten. In dem Gutachten war Ratzinger in mehreren Fällen persönliches Fehlverhalten vorgeworfen worden.

Kardinal Wetter galt in fünf Verfahren als Beschuldigter – ebenso der frühere Generalvikar Gruber. In einem dieser Verfahren ging es um einen inzwischen gestorbenen Krankenhausseelsorger in Rosenheim, der im Verdacht stand, Ministranten missbraucht zu haben – und um möglicherweise noch nicht verjährte Fälle Anfang der 2000er Jahre.

Auf der Suche nach dem Giftschrank

Im Zusammenhang mit diesem Fall – der Nummer 26 aus dem Missbrauchsgutachten – hatte die Staatsanwaltschaft auch Mitte Februar Räume des Erzbistums München und des Erzbischöflichen Palais durchsucht. Ziel war es dabei, den sogenannten Giftschrank zu finden, in dem Informationen zu Missbrauchstätern weggeschlossen wurden. Der sei aber 2011 aufgelöst, die Unterlagen den entsprechenden Personalakten zugeordnet worden – das habe auch der amtierende Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, bestätigt.

Ihm und seinem Erzbistum stellt die Staatsanwaltschaft ein gutes Zeugnis aus. Die Kooperationsbereitschaft sei groß gewesen. Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst spricht sogar von «unbedingtem Aufklärungswillen». Es habe nie den Verdacht gegeben, «dass da irgendwas nicht vollständig sein könnte».

Kornprobst wehrt sich gegen Vorwürfe, seine Behörde sei jahrelang viel zu sanft umgegangen mit der Kirche. «Wieso sollten wir ausgerechnet bei der Kirche besondere Milde walten lassen?», fragt er.

Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft vor, sie hätte schon 2010 – nachdem das erste Missbrauchsgutachten für die Erzdiözese zwar erstellt, aber nicht veröffentlicht worden war – die Herausgabe der Kirchenakten verlangen sollen.

Die Ansicht teilt Kornprobst zwar rückblickend – er sagt aber auch, in dem Gutachten sei vieles nur so schwammig formuliert gewesen, dass es für einen Anfangsverdacht, der nötig ist, um Ermittlungen aufzunehmen, nicht gereicht hätte. Er sagt, die Ermittlungen hätten auch damals schon «strafrechtlich keine wesentlich anderen Ergebnisse» gebracht.

Im Fall Priester H. verjährte ein Fall allerdings erst im Jahr 2012 – zwei Jahre, nachdem das erste Gutachten erstellt worden war. Ob und wie dieser Fall im ersten Gutachten erwähnt wurde, konnte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht mitteilen.

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Tod beim CSD – Anklage fordert fünf Jahre Jugendstrafe

Münster (dpa) – Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Transmanns Malte C. beim Christopher Street Day in Münster hat die Anklage eine Jugendstrafe von fünf Jahren für den Angeklagten gefordert. Man werde beantragen, den 20-Jährigen in einer Erziehungsanstalt unterbringen zu lassen, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Dienstag bei dem Verfahren vor dem Landgericht. Dem Angeklagten wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Weiterlesen

Strafbefehl gegen Ehefrau von Polizistenmörder rechtskräftig

Kusel (dpa/lrs) – Der Strafbefehl gegen die Ehefrau des verurteilten Polizistenmörders von Kusel wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Jagdwilderei und Verstoßes gegen das Waffengesetz ist rechtskräftig geworden. Es sei innerhalb der Frist kein Einspruch dagegen bei Gericht eingegangen, teilte der Direktor des Gerichts am Dienstag in Kusel mit. Der Verteidiger habe zudem den Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Die Frau wurde demnach zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen

Hackerangriff auf italienischen Autohersteller Ferrari

Maranello (dpa) – Der italienische Luxus-Autohersteller Ferrari ist von Hackern angriffen worden. Das Unternehmen habe vor kurzem eine Lösegeldforderung für Kontaktinformationen von Kunden erhalten, hieß es in einer Mitteilung von Ferrari am Montagabend. Weiterlesen

New York wappnet sich vor wahrscheinlicher Trump-Anklage

Washington/ New York (dpa) – Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten gestern (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht.

«Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien», sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine «unangemessenen Handlungen» in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei «zuversichtlich», dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er heute «festgenommen» werde.

Möglicherweise unzulässige Wahlkampfspende

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung heute aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete gestern Abend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

Gewalttat in Hattenhofen: Kein Motiv und viele Fragen

Hattenhofen (dpa) – Nach den Schüssen auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen im Albvorland versuchen die Ermittler weiter, den Schützen und sein Motiv zu identifizieren. Auch zwei Tage nach der Gewalttat stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor zahlreichen offenen Fragen.

Der 65 Jahre alte Kreisrat war am frühen Sonntagmorgen durch das Fenster in seiner Wohnung angeschossen worden. Er wurde schwer verletzt und operiert, schwebt aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in Lebensgefahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich gestern Abend entsetzt. «Der Anschlag (…) erschüttert mich zutiefst», schrieb der FDP-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Weiterlesen

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