Konflikte

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat seine Landsleute vor den Gefahren einer Kollaboration mit den russischen Besatzern gewarnt.

In einer Videoansprache wandte er sich «an diese phänomenalen Dummköpfe», die mit den russischen Militärs zusammenarbeiten wollten. «Ich möchte darauf hinweisen, dass sie (die Russen) selbst die eigenen Leute abstoßen. Was machen sie dann mit fremden Verrätern?»

Er forderte die möglichen Verräter auf, nachzudenken. «Aber ich weiß, dass solche Leute über nichts nachdenken», sagte Selenskyj.Sonst wären sie nicht zu Verrätern geworden.» Weiterlesen

Die Machtfrage: Biden provoziert mit Putin-Aussage in Polen

Russische Invasion
Von Julia Naue und Ulf Mauder, dpa

 Warschau/Washington/Moskau (dpa) – Eigentlich war die Rede schon so gut wie vorbei. Doch dann sagte US-Präsident Joe Biden den entscheidenden Satz. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin.

«Mörderischer Diktator» und «Tyrann» und zuletzt sogar «Schlächter»: Biden hat für Putin seit Beginn des brutalen Kriegs in der Ukraine schon viele Beschimpfungen gefunden. Aber dass Biden bei seiner Rede im Warschauer Königsschloss Putins Macht offen in Frage stellte, hat eine neue Dimension. Starke Worte angesichts des Grauens in der Ukraine oder ein folgenschwerer Fehler? Weiterlesen

Bundesländer: Benutzen von russischem «Z»-Symbol strafbar

Berlin (dpa) – Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen «Z»-Symbols angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem Tagesspiegel: «Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z’s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.» Weiterlesen

Zwei Polizisten bei Anschlag in Israel getötet

Tel Aviv (dpa) – Bei einem neuen Anschlag in Israel sind zwei Polizisten getötet worden. Auch die beiden Attentäter wurden bei dem Vorfall in der Küstenstadt Chadera erschossen, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Nach Angaben von Sanitätern erlitten vier weitere Menschen Verletzungen, als zwei Männer an einer Straße plötzlich das Feuer eröffneten. «Einige Grenzschützer saßen in einem nahe gelegenen Restaurant», sagte der Polizeisprecher im israelischen Fernsehen. Sie seien zum Ort des Anschlags gelaufen und hätten die Angreifer erschossen. Unter den Verletzten waren den Angaben zufolge auch Polizisten. Weiterlesen

Helene Fischer zum Ukraine-Krieg: «Mir bricht es das Herz»

Berlin/Grindelwald (dpa) – Sängerin Helene Fischer, die gebürtige Russin ist, hat sich auf ihrem ersten Konzert nach längerer Pause sichtlich bewegt zum Angriffskrieg auf die Ukraine geäußert.

«Mir bricht es das Herz, das zu sehen», sagte Fischer beim Festival «Snowpenair» in Grindelwald in der Schweiz. «Tagtäglich die Bilder von zerrissenen Familien; von Vätern, Brüdern, Soldaten, Ehemännern, die sterben müssen. Von Frauen, die flüchten müssen.» An ihrem Oberteil trug die 37-Jährige eine kleine Schleife in den Nationalfarben der Ukraine – Blau und Gelb, auch die Bühne wurde in den Farben beleuchtet, wie auf einem Video zu sehen war, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Weiterlesen

Steinmeier sieht härtere Zeiten für Deutschland

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten und Einbußen infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet.

«Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu», sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft für ein Konzert für Freiheit und Frieden der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. Die verhängten scharfen Sanktionen brächten diese unvermeidlich. «Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.»

«Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns», sagte Steinmeier. Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: «Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.»  Weiterlesen

Debatte: Ein Raketenschutzschild für Deutschland?

Krieg in der Ukraine
Von Carsten Hoffmann und Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beginnen Diskussionen um einen Raketenschutzschild für Deutschland.

«Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm», sagte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), der «Bild am Sonntag». «Das israelische System ‘Arrow 3’ ist eine gute Lösung.» Weiterlesen

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw erneut unter Beschuss

Kiew (dpa) – Die nukleare Forschungseinrichtung «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Medienberichten erneut unter Artilleriebeschuss geraten. Nach Angaben der staatlichen Atomaufsicht sei die Anlage am Samstag beschossen worden, wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete. Sie war jedoch schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.

«Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich», hieß es. Die Anlage wurde bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten. Weiterlesen

Deutschland und Polen fordern mehr EU-Hilfe

Brüssel (dpa) – Angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine haben sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr polnischer Kollege Mariusz Kaminski mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt.

In einem Schreiben an Kommissionsvize Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson dringen die beiden auf mehr Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten sowie auf finanzielle Hilfe. So werden etwa ein Pauschalbetrag von 1000 Euro aus EU-Mitteln für jeden Aufgenommenen ins Spiel gebracht und mehr Koordinierung bei der Flüchtlingsverteilung gefordert. An diesem Montag wollen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel über den Umgang mit den Flüchtlingen beraten. Weiterlesen

Strack-Zimmermann: Beschwichtigungspolitik «gescheitert»

Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa 

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plädiert als Reaktion auf den Ukraine-Krieg für deutlich mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik.

«Wehrhaftigkeit, Wehrwilligkeit, Wehrfähigkeit, das bedingt einander. Wenn ich ein Land wehrfähig mache, also die Bundeswehr entsprechend ausrüste, muss auch der Wille da sein, im Ernstfall das Land zu verteidigen», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Sind wir mental dazu überhaupt in der Lage. Diese Diskussion darüber wird Deutschland erreichen», sagte sie. Und: «Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die das offen artikuliert, selbst wenn kurzfristig von 82 Millionen Bundesbürgern 5 Millionen den Atem anhalten. Sie werden sich wieder fangen.» Weiterlesen

Anhaltende Debatte über Neugestaltung der Energieversorgung

Berlin (dpa) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen an Deutschland ausgesprochen.

«Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag»: Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache. «Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird.» Kremlchef Wladimir Putin müsse wissen: «Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen.» Weiterlesen

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