Stuttgart/Mainz (dpa) – Die CDU-Fraktionschefs von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Manuel Hagel und Christian Baldauf, plädieren angesichts des Ukraine-Kriegs für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Damit sollten die Armee und soziale Berufe gestärkt werden. «Wir müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen», schreiben die beiden in einem Online-Gastbeitrag der «Welt». Weiterlesen
Geheimdienste: Putin von Beratern falsch informiert
Canberra/Washington (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden.
Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming, bei einem Besuch in Australien. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmaß der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.
In Washington sagte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt. Das verursache andauernde Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. Weiterlesen
IS-Frauen mit Kindern aus Syrien zurückgeholt
Karlsruhe (dpa) – In einer neuen Rückholaktion hat die Bundesregierung mutmaßliche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland gebracht.
27 deutsche Kinder und 10 Mütter seien am Mittwoch aus dem Lager Roj in Nordostsyrien zurückgeholt worden, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Donnerstag. Der Generalbundesanwalt ließ vier der Frauen direkt am Frankfurter Flughafen festnehmen.
Einer 36-Jährigen aus Rheinland-Pfalz werfen die Ermittler neben der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unter anderem auch Kriegsverbrechen vor, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz informierte über die Festnahme einer fünften, 27 Jahre alten Frau. Eine 28-Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf festgenommen. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum heutigen Donnerstag.
Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung hofft zudem auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert. Weiterlesen
Zwei Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz getötet
Ramallah/Tel Aviv (dpa) – Neue Gewalt in Nahost: Drei Palästinenser wurden am Donnerstag im besetzten Westjordanland getötet – zwei bei einem israelischen Militäreinsatz und einer bei seinem eigenen Angriff.
In Dschenin wurden bei dem Einsatz ein 17-Jähriger und ein 23-Jähriger tödlich verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Der palästinensische Angreifer wurde laut israelischer Armee im südlichen Westjordanland erschossen.
Beide Vorfälle folgten auf eine blutige Anschlagsserie in Israel, bei der innerhalb von rund einer Woche elf Israelis getötet wurden. Israel befürchtet weiteres Blutvergießen mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Wochenende. Die Armee unterstützt die Polizei mit 1000 Soldaten, um die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern. Zusätzliche Kräfte wurden auch in das Westjordanland entsandt. Ministerpräsident Naftali Bennett kündigte die Einrichtung einer neuen Einheit der Grenzpolizei an. Weiterlesen
Stress und Solidarität – Tafeln versorgen Geflüchtete
Gesellschaft
Von Gregor Bauernfeind, dpa
Nürnberg/Berlin (dpa) – Zehntausende Menschen sind in den vergangenen Wochen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet – viele von ihnen versorgen sich in einer der fast 1000 Tafeln mit Lebensmitteln. «Das sind Herausforderungen, die wir so noch nie hatten», sagt der Vorsitzende von Tafel Deutschland, Jochen Brühl.
Die Verantwortlichen berichten von großer Hilfsbereitschaft, aber auch von zunehmender Belastung. Und dann haben sie auch noch mit gestiegenen Energie-, Strom- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Weiterlesen
Wladimir Klitschko in Deutschland: Mehr Hilfe für Ukraine
Kiew (dpa) – Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren.
«Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant», teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat. Weiterlesen
Ukraine versucht Evakuierung aus Mariupol
Kiew (dpa) – Fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffs hat die Ukraine erneut versucht, Bewohner und Bewohnerinnen vor Hunger und Zerstörung aus Mariupol zu retten.
Es sollte ab dem Morgen eine russische Feuerpause gelten, um Menschen zu retten und Hilfe in die Stadt zu bringen. Frühere Evakuierungsversuche aus Mariupol waren teils gescheitert. Ob es diesmal klappen würde, war zunächst unklar. «Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben», sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. In der weitgehend zerstörten Großstadt am Asowschen Meer sollen sich noch mehr als 100.000 Menschen befinden.
Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja vereinbart worden, hieß es weiter. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte an Russland, Flucht und Hilfen zu ermöglichen. «Humanitäres Völkerrecht ist einzuhalten», erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin.
Gasspeicher in Deutschland: Puffer für Mengen und Preise
Berlin (dpa) – Bei der Sicherung der Versorgung in Deutschland im kommenden Winter sollen Erdgasspeicher eine wichtige Rolle spielen. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass sie am 1. Dezember zu 90 Prozent gefüllt sind.
Deutschland verfügt in Mittel- und Westeuropa über die größten Speicherkapazitäten für Erdgas. Laut Bundeswirtschaftsministerium reichen die Kapazitäten aus, um Deutschland für einen längeren Zeitraum zu versorgen. Anlass für die Einführung des Gesetzes waren die historisch niedrigen Füllstände im Winter: Am 1. Dezember 2021 waren die Speicher zu 65 Prozent gefüllt, am 1. Dezember 2019 zu 98 Prozent. Weiterlesen
Experte: Ukraine-Krieg macht Elektroautos teurer
Berlin (dpa) – Russlands Krieg in der Ukraine wird aus Expertensicht Elektroautos teurer machen – und könnte damit dem aktuellen Wandel der Branche einen Dämpfer verpassen.
Grund sei vor allem der Anstieg der Preise für Nickel, sagte Branchenanalyst Pedro Pacheco vom IT-Marktforscher Gartner der Deutschen Presse-Agentur. Russland ist eine zentrale Quelle des Metalls, das eine wichtige Rolle für die meisten Batterien von Elektrofahrzeugen spielt.
Die Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren werde ebenfalls beeinträchtigt: Denn vor allem für viele europäische Hersteller war die Ukraine bisher ein Zulieferer von Kabelverbindungen – und Russland ein Lieferant von Palladium für Katalysatoren. Weiterlesen
Vom Krieg in der Ukraine auf die Schulbank in Deutschland Flüchtlinge
Flüchtlinge
Von Yuriko Wahl-Immel, dpa
Bergisch Gladbach (dpa) – Konstantin (15) ist vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Seit wenigen Wochen wohnt er in Bergisch Gladbach bei Köln und besucht dort das Gymnasium.
«Ich bin gestresst und nervös wegen der Lage zu Hause, aber hier fühle ich mich sicher. Es ist so ein 50-zu-50-Gefühl», erzählt der Jugendliche auf Englisch. Die Hälfte der Unterrichtszeit verbringt er am Albertus-Magnus-Gymnasium (AMG) in der Deutsch-Fördergruppe. In der anderen Zeit wird er in einer festen Klasse in Fächern wie Englisch, Mathematik und Sport unterrichtet. Da kommt es nicht so sehr auf Deutschkenntnisse an. Weiterlesen
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