Warschau (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: «Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?» Biden antwortete darauf: «Nein.» Weiterlesen
Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab
Berlin (dpa) – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt.
Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen
Mehr als 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen
Warschau (dpa) – In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde bei Twitter mit. Weiterlesen
Bauminister Bernreiter zu Bunkern: «Realität holt uns ein»
München (dpa) – Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will über Zuschüsse für kriegssichere Tiefgaragen nachdenken.
«Für Tiefgaragen, die als Sicherungsanlagen für kriegerische Auseinandersetzungen ausgebaut wurden, hat es einmal erhebliche Zuschüsse gegeben. Das muss man jetzt wieder intensiv diskutieren», sagte er der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen
CDU und Freie Wähler wollen Verbot von «Z»-Symbol
Mainz (dpa/lrs) – Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern fordern ein Verbot des «Z»-Zeichens in Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gingen bereits strafrechtlich gegen das Symbol vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, am Montag in Mainz mit. «Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine.» Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte die Verwendung des Symbols eine «widerlichen Provokation und unerträglichen Verhöhnung aller Kriegsopfer». Weiterlesen
Scholz plant Raketenschutzschild für Deutschland
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild.
«Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund», sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Anne Will» auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden soll.
Zur Begründung des möglichen Milliardenprojekts sagte er mit Blick auf Russland: «Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.»
Zu den Details wollte Scholz sich aber noch nicht äußern. «Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht die Einzelheiten eines noch nicht zu Ende abschließend beratenen Plans hier auszuplaudern.» Weiterlesen
Forscherin zu Kriegsangst: Zu viel Angst kann krank machen
Jena (dpa) – Erst Corona, nun Krieg: Zu lange anhaltende Angst kann einer Neurowissenschaftlerin zufolge krank machen. Angst an sich sei völlig normal und der Körper könne damit umgehen – wenn sie wieder vorbeigehe.
«Eigentlich ist unser Angstsystem so ausgelegt, dass wir nur auf kurzfristige Bedrohung reagieren – also mit Angriff oder Weglaufen», sagt die Psychologin Barbara Schmidt vom Uniklinikum Jena der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Lauterbach: «Riesige Impflücken» bei Ukraine-Flüchtlingen
Berlin (dpa) – Ein fehlender Impfschutz bei Ukraine-Flüchtlingen beschäftigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Es gehe nicht nur um die Corona-Impfung, sondern es gebe «riesige Impflücken» auch bei anderen Impfungen, sagte der SPD-Politiker dem Sender Bild TV.
«Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie wir möglichst unbürokratisch und schnell diese wichtigen Impflücken schließen können.» Mit der Gesundheitsversorgung ukrainischer Flüchtlinge befassen sich Lauterbach und seine Länderkollegen an diesem Montag auch in einer Schalte. Weiterlesen
BKA: Viele Straftaten gegen Russisch- und Ukrainischstämmige
Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland zuletzt Hunderte antirussische oder antiukrainische Straftaten erfasst.
«Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft», sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert.»
Diese Straftaten reichten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. «Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt.»
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Das russische Militär hat seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte auch in der Nacht fortgesetzt.
Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.
Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär eine «unmenschliche Taktik» vor. Dazu gehörten etwa die «partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Zudem setze Russland «totale Raketenangriffe» gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt. Weiterlesen
EU droht Streit über Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dpa) – Der Europäischen Union droht angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine neuer Streit über die Verteilung der Schutzsuchenden.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf Quoten für die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Derlei Forderungen hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch bereits eine Absage erteilt.
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach UN-Angaben bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2 Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Flüchtlinge registriert. Weiterlesen
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