Konflikte

Putin und Scholz telefonieren wegen Ukraine-Kriegs

Berlin/Moskau (dpa) – Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert.

Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml in Moskau mit.Putin habe eine «Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation» erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar. Die Gipfel finden an diesem Donnerstag in Brüssel statt.

 

 

 

Baerbock: Weitere Flugabwehr-Systeme auf dem Weg

Berlin (dpa) – Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. «Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg», sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.

Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun: «Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.» Weiterlesen

Kriegsfolgen abfedern: EU-Bauern sollen Produktion steigern

Brüssel (dpa) – Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf der Welt hungern, sollen Bauern in der EU künftig für Umweltschutz vorgesehene Ackerflächen nutzen dürfen.

Dort sollten künftig Nahrungs- und Futtermittel angebaut werden können, um die Produktion zu steigern, teilte die EU-Kommission mit. Zudem sollen Bäuerinnen und Bauern in der EU mit knapp 500 Millionen Euro unterstützt werden. So soll sichergestellt werden, dass sich steigende Preise etwa für Dünger und Sprit nicht auf die Ernährungssicherheit auswirken. Landwirte, die nachhaltig produzieren, sollen dabei Vorrang haben. Weiterlesen

Nato verstärkt Ostflanke – Gipfel in Brüssel

Brüssel (dpa) – Die Nato verstärkt ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen.

Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt. Weiterlesen

Putin: Russisches Gas muss nun in Rubel bezahlt werden

Moskau (dpa) – Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren.

Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren. Weiterlesen

Zahl der neu erfassten Ukraine-Flüchtlinge sinkt leicht

Berlin (dpa) – Die Zahl der in Deutschland neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine ist leicht gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Ankunft von 238.932 Kriegsflüchtlingen festgestellt.

Das sind 6470 neu hinzugekommene Flüchtlinge mehr als am Tag zuvor. Am Montag zählte die Bundespolizei 7105 Neuankömmlinge. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Kriegsflüchtlinge hinzugekommen. Weiterlesen

Chefs müssen ran: Ampel-Regierung berät über Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochabend ab 21.00 Uhr auf Spitzenebene über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger verhandeln.

Dazu soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Nachdem insbesondere Energiepreise vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt stark gestiegen sind, verhandelt die Ampel-Koalition über Entlastungen. Deutschland ist stark von russischen Energielieferungen abhängig, insbesondere beim Gas. Weiterlesen

Chodorkowski drängt Nato zu Flugverbot über Ukraine

Berlin (dpa) – Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zu einer Flugverbotszone über der Ukraine. Wie dies genau umgesetzt werde, müssten Militärexperten entscheiden, sagte der einstige russische Oligarch, der heute im Westen in Exil lebt, am Mittwoch in Berlin.

«Aber ohne Flugverbotszone geht nichts.» Die Befürchtung der Nato, damit in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden, bezeichnete er als Unsinn.

Verhandlungen westlicher Staatschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führten nicht weiter, sagte Chodorkowski, der sich vor Jahrzehnten mit Putin überwarf und jahrelang wegen Steuerhinterziehung in Russland in Haft war. Putin sei ein «Mafioso», sagte Chodorkowski nach den Worten einer Übersetzerin. Auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland brächten derzeit nichts. Entscheidend sei nur die Entwicklung auf dem Schlachtfeld. «Gespräche helfen hier nicht.» Weiterlesen

Gegen Kriegsfolgen: EU-Kommission vereinfacht Staatshilfe

Brüssel (dpa) – Unternehmen soll künftig einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Betroffene Unternehmen sollen künftig bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen können, wie die EU-Kommission mitteilte. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt demnach eine Grenze von 35.000 Euro. «Diese Unterstützung kann in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden», heißt es in der Mitteilung. Weiterlesen

Kiews Bürgermeister Klitschko: «Das ist ein Genozid»

München (dpa) – Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet.

«Das ist ein Genozid», sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. «Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.» Weiterlesen

Greenpeace protestiert vor Fehmarn gegen russische Öltanker

Fehmarn (dpa) – In Schlauchbooten und im Wasser haben am Mittwochfrüh 20 Umweltaktivisten von Greenpeace vor Fehmarn gegen Ölimporte aus Russland protestiert.

Mit gelber Farbe malten sie in rund 1,5 Meter großen Buchstaben «Oil fuels war» (etwa: Öl heizt Krieg an) an die Wand des 100.000 Tonnen Rohöl fassenden Tankers «Stamos», der Öl aus dem russischen Ostseehafen Ust-Luga nach Rotterdam liefert, wie die Umweltorganisation am Mittwoch mitteilte. «Mit den Exporten von Öl, Kohle und Gas finanziert Putin den Krieg in der Ukraine», sagte der Greenpeace-Ölexperte Manfred Santen. Weiterlesen

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