Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt einer dreitägigen Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab. Anschließend haben die sechs Fraktionen in einer Aussprache jeweils fünf Minuten Zeit, ihre Haltung dazu deutlich zu machen.
Im Mittelpunkt des Plenums steht anschließend die Debatte zum Haushalt für das laufende Jahr, der am Freitag verabschiedet werden soll. In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Annahme des Gesetzes empfohlen. Alle drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler haben im Ausschuss ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Experten der Kultusministerkonferenz (KMK) raten dazu, aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell in Kitas und Schulen in Deutschland unterzubringen.
«Alle Kinder und Jugendlichen sollten so bald wie möglich nach ihrer Ankunft die Kita oder Schule besuchen», sagte Olaf Köller, Co-Vorsitzender der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK. Weiterlesen
Moskau/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle (DW) verurteilt. Russland stuft den bereits mit einem Sendeverbot belegten deutschen Auslandssender nun auch als «ausländischen Agenten» ein, wie gestern aus einem Registereintrag des dortigen Justizministeriums hervorging. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat vor einer Energiepolitik zu Lasten ärmerer Länder gewarnt.
Der Grünen-Politiker sagte am heutigen Dienstag auf der Konferenz «Energy Transition Dialogue» in Berlin, der notwendige Verzicht auf russisches Öl und Gas wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine sei auf den Weltmärkten nicht so leicht zu kompensieren. Europa sei ein reicher Kontinent, ärmere Länder könnten wirtschaftlich deutlich größere Schwierigkeiten mit den Folgen haben, etwa mit höheren Preisen. «Wir müssen also aufpassen, dass wir diese energiepolitische Umstellung nicht Zulasten von Dritten machen», so Habeck.Weiterlesen
Nürnberg (dpa) – Das Konsumklima nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist im März geradezu eingebrochen, wie die monatliche Konsumklimastudie des Nürnberger Forschungsunternehmens GfK ergab.
«Noch im Februar waren die Hoffnungen groß, dass sich mit den absehbaren Lockerungen der pandemiebedingten Beschränkungen auch die Konsumstimmung deutlich erholen kann», sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. «Mit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich dies jedoch schlagartig in Luft aufgelöst.» Weiterlesen
Hannover (dpa) – Der Krieg in der Ukraine hat viele Landwirte unerwartet in eine wirtschaftlich schwierige Situation gebracht: Fehlende Weizenlieferungen aus dem osteuropäischen Land haben die weltweiten Warenströme umgeleitet.
Futter, Düngemittel und Energie sind stark im Preis gestiegen. Ob die Landwirtinnen und Landwirte ihrerseits ihre deutlich höheren Kosten weitergeben können, ist noch nicht klar. «Wir brauchen auch in den laufenden Kontrakten Erzeugerpreiserhöhungen, sonst überleben das einige Betriebe nicht», sagt Friedrich-Otte Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG). Weiterlesen
Kiew (dpa) – Vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland gehen Kämpfe um viele ukrainische Städte weiter. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer angespannten Lage, trotz mancher militärischer Erfolge der Ukrainer.
Selenskyj: Lage «sehr schwierig»
Selenskyj zufolge wurden die russischen Einheiten aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kiew zurückgeschlagen. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt.
«Keine Bezahlung – kein Gas», sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. «Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern», betonte Peskow. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten.
Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal «t-online»: «Nein, bisher nicht.» Klingbeil betonte: «Wir haben uns politisch klar distanziert.» Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. «Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden.» Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland.
Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ «EA-18 Growler» würden aus dem nordwestlichen Bundesstaat Washington kommend auf den US-Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag. Mit den Flugzeugen würden rund 240 Soldaten verlegt, darunter Techniker und Piloten für die Maschinen. Weiterlesen
Aufrüstung Von Carsten Hoffmann und Sara Lemel, dpa
Berlin/Tel Aviv (dpa) – Die Bundesregierung denkt nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) über einen deutlich besseren Schutz gegen Raketenangriffe («Schutzschild») für Deutschland nach.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und Wladimir Putins Drohungen gegen Nato-Staaten sprach Scholz von einem derzeit gewalttätigen Nachbarn, der nur mit Stärke abzuschrecken sei. Eine Möglichkeit: das israelische System «Arrow 3». Weiterlesen
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