Konflikte

Energiesparen: Debatte um Tempolimit nimmt Fahrt auf

Berlin (dpa) – Deutschland will weniger abhängig sein von russischen Energielieferungen – daher werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen lauter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.»

Ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp sei ein realistisches Szenario, sagte Dedy. «Wir wollen keine Hysterie, aber ein stärkeres Bewusstsein der Menschen und der Wirtschaft, dass es zu einer Krise großen Ausmaßes kommen kann.» Weiterlesen

Experte: Rückgang von Gas-Liefermengen «nicht unüblich»

Berlin (dpa) – Energiemarktexperten halten es für möglich, dass die Liefermengen von russischem Erdgas nach Deutschland allein schon wegen des neuen Quartals zum 1. April deutlich zurückgehen.

«Sie können runtergehen, ohne dass das ein Zeichen sein muss, dass ein Lieferstopp vorliegt», sagte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei «nicht unüblich». In der Vergangenheit habe es zum Quartalswechsel häufig Änderungen bei den Liefermengen gegeben.Huneke hält es für möglich, dass die Mengen als Folge der bestehenden Flexibilität der Vertragsmengen um bis zu 35 Prozent zurückgehen. Weiterlesen

«Wirtschaftsweise»: Energieembargo sollte Option sein

Berlin (dpa) – Ein westliches Embargo russischer Energielieferungen darf aus Sicht der «Wirtschaftsweisen» Veronika Grimm nicht allein mit dem Hinweis auf die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen verworfen werden.

Grimm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Gefahr, dass sich der Ukraine-Krieg ausbreitet, ist nicht von der Hand zu weisen.» Eine entscheidende Frage sei, ob man diese Gefahr eindämmen könne, indem man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einnahmen aus den Energieimporten entziehe. «Die Frage muss sein, ob ein Energieembargo oder andere Maßnahmen, die die Zahlungen an das Regime Putin reduzieren, sicherheitspolitisch geboten sind und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, den Konflikt einzudämmen.» Weiterlesen

Putin berät mit Zentralbank und Gazprom

Moskau (dpa) – Vor einer Woche kündigte Kremlchef Wladimir Putin an, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen – nun will Putin sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten.

Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus «unfreundlichen Staaten» auszuarbeiten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: «Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.» Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen «Wirtschaftskrieg» des Westens. Weiterlesen

EU und USA beginnen strategischen Dialog über Russland

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen.

Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den «ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine» verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert. Weiterlesen

Schweitzer will «Chancengarantie» für Ukraine-Flüchtlinge

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer will beim Arbeitsmarktgipfel zum Ukraine-Krieg an diesem Freitag eine «Chancengarantie» für die Geflüchteten erreichen. «Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen, eine Chancengarantie mit individuellem Ansatz», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir bereiten uns darauf vor, dass diese Menschen länger und einige vielleicht dauerhaft bleiben.»

«Nicht die schnelle Joberfahrung soll im Vordergrund stehen. Wir achten darauf, dass die Menschen zu den Arbeitsangeboten passen», sagte Schweitzer. Beispiele wie der taxifahrende Chirurg aus Syrien nach den Flüchtlingsbewegungen 2015/16 sollten vermieden und den Geflüchteten möglichst passende Angebote gemacht werden. «Einen ersten Qualifizierungs-Scan soll es schon in den Aufnahmeeinrichtungen geben.» Weiterlesen

Experte: Gaslieferungsstopp wäre nicht einfach für Moskau

Mainz (dpa/lrs) – Ein Stopp russischer Gaslieferungen nach Westeuropa hätte nach Ansicht von Direktor David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz auch für Moskau ernste Folgen. «Wäre es für den Kreml so einfach, das Gas an andere Länder wie etwa China zu liefern, wäre dies schon geschehen», sagte der Politologe der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle jedoch an der Infrastruktur, die erst gebaut werden müsste. «Dies unter Sanktionsbedingungen zu bewerkstelligen, wird eine weitere Herausforderung für Russland.» Weiterlesen

Aufnahme-Einrichtungen berichten über aktuelle Lage

Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen bereiten sich auf die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Bislang sei es durch die Erhöhung von Kapazitäten gut gelungen, alle ankommenden Menschen aufzunehmen, teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier mit. Derzeit sind in den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) im Land insgesamt knapp 3700 Menschen untergebracht, darunter gut 1600 Flüchtlinge aus der Ukraine (Stand Mittwoch). An diesem Donnerstag (13.00 Uhr) will die ADD über die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsaufnahme berichten. Weiterlesen

Trump fordert von Putin schädliche Informationen zu Biden

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert, Informationen zu angeblichen Zahlungen an die Familie seines Nachfolgers, Präsident Joe Biden, zu veröffentlichen.

In einem Interview mit dem stramm konservativen Sender Real America’s Voice behauptete Trump, Biden und dessen Sohn Hunter hätten «beide» von der Frau des Bürgermeisters von Moskau 3,5 Millionen US-Dollar erhalten. Das sei «viel Geld» und die Frage sei, wofür es bezahlt worden sei.

«Also ich würde davon ausgehen, dass Putin die Antwort weiß. Ich denke, er sollte es veröffentlichen. Ich finde, wir sollten die Antwort kennen», sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten TV-Interview. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine war in dem knapp 30 Sekunden langen Ausschnitt des Gesprächs kein Thema. Weiterlesen

Ein Plan, aber kein Notfall: Vorbereitung auf Lieferprobleme

Erdgas
Von Martina Herzog, Andreas Hoenig, Helge Toben, Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Das Gas fließt – aber die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, dass sich das ändern könnte. Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des so genannten Notfallplans Gas aktiviert.

Ein Krisenteam soll die Versorgung jetzt genau im Blick behalten und täglich Bericht erstatten. Die Gasnetzbetreiber sollen Gas bei Bedarf umleiten und sich gegebenenfalls bemühen, zusätzliches Gas zu beschaffen. Weiterlesen

Ein Amerikaner und zwei Russen von der ISS zurück

Raumfahrt
Von Christina Horsten, dpa

Moskau/Houston (dpa) – Inmitten schwerster Spannungen zwischen Russland und dem Westen angesichts des Ukraine-Kriegs sind ein US-Astronaut und zwei Kosmonauten an Bord einer russischen Raumkapsel gemeinsam von der Internationalen Raumstation ISS zur Erde zurückgekehrt.

Der US-Amerikaner Mark Vande Hei und die Kosmonauten Anton Schkaplerow und Pjotr Dubrow landeten am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein in Zentralkasachstan, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten. Weiterlesen

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