Hahn (dpa) – Während das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor noch prüft, macht das Bundesinnenministerium bereits eine klare Ansage: Der insolvente Hunsrück-Airport gehöre nicht zur kritischen Infrastruktur. Das teilt das Ministerium auf eine schriftliche Frage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit. Die Passagier- und Frachtzahlen des insolventen Hunsrück-Airports liegen demnach gemäß einer Verordnung zum Gesetz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter den relevanten Schwellenwerten. Zuvor hat die Koblenzer «Rhein-Zeitung» am Freitag darüber berichtet.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte den Flughafen Hahn schon 2020 angesichts der Corona-Pandemie und 2022 vor dem Hintergrund der Energiekrise jeweils als kritische Infrastruktur eingestuft. Bei einer Bewertung im gegenwärtigen Hahn-Verkaufspoker liegt der Ball nach ihren Angaben noch beim Bundeswirtschaftsministerium: Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei «eine besonders sorgfältige Prüfung im Rahmen der Erteilung der Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz angezeigt».
CDU-Politikerin Klöckner forderte eine Überarbeitung des BSI-Gesetzes angesichts etwa der bekanntgewordenen Umgehungen der Sanktionen gegen Russland: «Zeitenwende heißt auch, Bestehendes zu überdenken. Wenn lediglich Passagierzahl und Gewicht der transportierten Güter entscheidend für die Einstufung als kritische Infrastruktur gelten sollen, dann lachen sich China und Russland doch kaputt.» Wenn Russland Interesse an einem Flughafen habe, «dann nicht, um dort einen Streichelzoo zu errichten».
Die NR Holding AG des Nürburgrings um den russischen Unternehmer Viktor Charitonin und die Mainzer Immobilien-Firmengruppe Richter haben beide schon einen Kaufvertrag unterzeichnet und eine Kaufsumme für den Flughafen Hahn überwiesen. Charitonin steht weltweit auf keiner Sanktionsliste. Allerdings hat Hahn-Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner den Investorenprozess kürzlich überraschend wieder geöffnet. Nun bietet auch der türkische Flughafenbetreiber YDA mit. Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent am Hunsrück-Airport.
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