Tel Aviv (dpa) – Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit in Israel hat die schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ausdrücklich begrüßt. Solche Taten sorgten nach dem tödlichen Anschlag eines Palästinensers auf zwei junge israelische Siedler für die notwendige Abschreckung, sagte Knessetmitglied Zvika Fogel dem Rundfunksender Galei Israel. Zu seiner Partei gehört auch Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.
Als Rache für den Anschlag in der Ortschaft Huwara südlich von Nablus hatten israelische Siedler dort am Sonntagabend Dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt. Bei den Ausschreitungen in Huwara und benachbarten Orten wurden ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt. Die israelische Armee erklärte, die Schussverletzungen des getöteten Palästinensers stammten nicht von Soldaten.
Die Suche nach dem Tatverdächtigen bei dem Anschlag dauert an. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Israelis aufgerufen, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen und auf die Sicherheitskräfte zu vertrauen. Der Abgeordnete Fogel sagte jedoch zu den Ausschreitungen: «Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will.»
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist bereits seit langem extrem angespannt. Seit dem Amtsantritt der rechts-religiösen Regierung Netanjahus vor zwei Monaten hat sie sich aber noch einmal deutlich zugespitzt.
Seit Beginn des Jahres wurden zwölf Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im selben Zeitraum kamen 63 Palästinenser ums Leben – sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen getötet.
Israelis und Palästinenser bei direktem Treffen in Jordanien
Am Sonntagnachmittag waren bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba vertrauensbildende Maßnahmen Israels und der Palästinenser vereinbart worden. An den mutmaßlich ersten direkten Gesprächen dieser Art zwischen beiden Seiten seit Jahren nahmen auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ein weiteres Treffen wurde für kommenden Monat im ägyptischen Scharm el Scheich angesetzt.
Israelis und Palästinenser wollten «einseitige Maßnahmen» für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es ohne Nennung weiterer Details in einer gemeinsamen Erklärung. Israel verpflichtete sich demnach, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Außenposten zu genehmigen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte dagegen auf Twitter, Israel habe sich zu keinem Baustopp verpflichtet. Der Ausbau und die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland sollten wie geplant weitergehen.
Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, der unter anderem den Siedlungsbau kontrolliert, schrieb bei Twitter: «Der Ausbau und die Entwicklung des Siedlungsprojekts wird nicht für einen einzigen Tag eingefroren.» Die israelische Armee werde außerdem ohne jede Einschränkung im gesamten Westjordanland gegen Terror vorgehen, betonte er.
Eine Erklärung für den offensichtlichen Widerspruch zwischen den Erklärungen der Regierungspolitiker und der israelischen Verhandlungsdelegation in Akaba wurde nicht abgegeben.
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