Konflikte

Putin in Mariupol – Zwischenruf: «Das ist alles Lüge»

Mariupol (dpa) – Die Propagandawirkung des ersten Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin im besetzten ukrainischen Donbassgebiet ist von einem kritischen Zwischenruf gestört worden.

«Das ist alles Lüge, das ist für die Show» ist kaum vernehmbar aus dem Hintergrund auf einem vom Kreml verbreiteten Video über ein angebliches Treffen Putins mit den Bewohnern der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu hören. Ukrainische und unabhängige russische Medien berichteten verstärkt über den Ausschnitt. Weiterlesen

Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

London (dpa) – Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. «Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen», sagte Khan dem Sender BBC Radio 4.

Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. «Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht», sagte der Brite. Weiterlesen

Nordkorea meldet Übung für nuklearen Gegenangriff

Seoul (dpa) – Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärkt Nordkorea seine nuklearen Drohgebärden gegenüber dem Nachbarn Südkorea und den USA. Das Militär habe unter Anleitung von Machthaber Kim Jong Un über zwei Tage eine «taktische Übung für einen atomaren Gegenangriff» einschließlich eines Raketentests abgehalten, berichteten die staatlich kontrollierten Medien. Die ballistische Rakete sei mit der Attrappe eines Atomsprengkopfs ausgerüstet gewesen.

Die Übung sollte den Berichten zufolge auch dazu dienen, den USA und Südkorea angesichts ihrer laufenden Militärübungen eine «stärkere Warnung» zukommen zu lassen. Die Regierungen in Washington und Seoul bestreiten Vorwürfe Nordkoreas, durch ihre gemeinsamen Militärmanöver einen Angriff vorzubereiten. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache gestern ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenskyj. Für sein Land ist heute der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Weiterlesen

Kolumbiens Regierung suspendiert

Bogotá (dpa) – Nach mehr als zwei Monaten hat die kolumbianische Regierung den Waffenstillstand mit der mächtigen Drogenbande «Clan del Golfo» (Golf-Clan) ausgesetzt.

«Ich habe die Sicherheitskräfte angewiesen, alle militärischen Operationen gegen den Golf-Clan zu reaktivieren», schrieb der Präsident des südamerikanischen Landes, Gustavo Petro, auf Twitter. «Wir werden nicht zulassen, dass sie weiterhin Angst und Schrecken in den Gemeinden säen.» Demnach hatte ein Gewehrangriff des Golf-Clans auf Polizeikräfte den Waffenstillstand gebrochen. Weiterlesen

Baerbock: «Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde»

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die anhaltenden Unstimmigkeiten der EU-Staaten in der Migrationspolitik beklagt. «Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt».

«So schwer es ist, müssen und werden wir weiter hart an einer gemeinsamen Position arbeiten. Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, noch mit den Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, aber keinen Anspruch auf Asyl haben und zurückgeführt werden müssen.» Weiterlesen

Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren

Teheran/Riad (dpa) – Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach jahrelangem Konflikt ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen. In einem ersten Schritt wollen sich die Außenminister der rivalisierenden Länder treffen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter in China eine entsprechende Übereinkunft.

Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, hieß es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten. Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Weiterlesen

Suche nach Boot auf Ostseeinsel unweit Nord-Stream-Pipelines

Christiansø (dpa) – Dänische Behörden haben in zurückliegenden Monaten auf einer Ostseeinsel unweit der beschädigten Nord-Stream-Gasleitungen nach einem Boot gesucht. Bereits im Dezember habe sich die Polizei bei der Verwaltung der Insel Christiansø über ein Boot erkundigt, das im September 2022 dort festgemacht haben soll, teilte Søren Thiim Andersen, Verwalter der Insel auf eine Anfrage im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Ermittlungen mit. Zuvor hatten Medien über Ermittlungen auf der Insel berichtet. Weiterlesen

Biden und von der Leyen beraten über Subventionsstreit

Washington (dpa) – Ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, hat in Deutschland und der EU große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen bei einem Treffen im Weißen Haus (20.00 Uhr MEZ) über eine Entschärfung des Handelskonflikts beraten. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) der USA: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Der IRA verfolge im Kern eine Reihe von Zielen, die die USA mit der Europäischen Union teilten, betonte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses vor dem Treffen. So sei man sich einig, dass «historische Investitionen» nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Maßnahmen treffe man «an der Seite von Verbündeten und Partnern». Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate. Weiterlesen

«Agenten»-Gesetz in Georgien zurückgenommen

Tiflis (dpa) – Angesichts von Massenprotesten hat das Parlament in Georgien Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung von pro-europäischen Demonstranten statt. Derweil kam aus Moskau Kritik am Rückzieher der georgischen Führung. Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Dagegen gibt es seit Tagen Proteste.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Donnerstag bereits verkündet, den Entwurf zurückzuziehen. Auslöser waren Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern, die auch nach dem Rückzieher der Regierungspartei und der Freilassung festgenommener Demonstranten anhielten. Am Donnerstagabend waren wieder zahlreiche Kritiker auf den Straßen. Weiterlesen

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