Mainz (dpa) – Zum ersten Jahrestag der Flutkatastrophe kommt am Donnerstag nächster Woche auch Bundeskanzler Olaf Scholz ins Ahrtal. Der sozialdemokratische Regierungschef habe seine Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung im Kurpark von Bad Neuenahr-Ahrweiler zugesagt, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag mit. Die Erinnerung an die Opfer soll nach Angaben der Landesregierung verbunden werden mit einem «sichtbaren Signal für den Zusammenhalt und den gemeinsamen Aufbruch». Weiterlesen
Spurensuche im Untersuchungsausschuss Flut
Von Ira Schaible und Michael Bauer, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Ex-Landrat Jürgen Pföhler war während der Flutkatastrophe am 14. Juli im Ahrtal zumeist nicht in der Einsatzleitung der Kreisverwaltung. Lediglich zu einem kurzen Treffen mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) tauchte er dort auf, wie mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ausgesagt hatten. Aber wo war der CDU-Politiker? Seine «rechte Hand» in der Kreisverwaltung, Erich Seul, konnte diese Frage im Ladtags-Untersuchungsausschuss nicht beantworten, obwohl er mehrfach mit Pföhler telefonierte. Am Freitag versuchten die Abgeordneten das Rätsel zu lösen – mit Hilfe der Telefonliste und SMS von Pföhlers Handy, besuchten Internet-Seiten sowie Privatleuten als Zeugen. Weiterlesen
Landtag streitet erneut über Wiederaufbau im Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am zweiten Tag in Folge kontrovers und emotional über den Wiederaufbau im Ahrtal debattiert. Die Anstrengungen der Landesregierung reichten nicht, und die Antragshürden für Geld aus dem insgesamt mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz ausgestatteten Wiederaufbaufonds seien viel zu hoch, kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Schneider am Donnerstag. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Kritik zurück. «Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen», sagte sie.
Wenn dabei etwas nicht gut funktioniere, reagiere die Landesregierung. So habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass die Abschlagszahlungen von 20 Prozent in Härtefällen auf 40 Prozent erhöht würden. «Es gibt keine Beschwerde, der nicht nachgegangenen wird und keinen Einzelfall, den wir uns nicht anschauen», versprach die Ministerin. Weiterlesen
Ex-Landrat Pföhler im U-Ausschuss zur Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, wird am Freitag (ab ca. 18.00 Uhr) erstmals im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erwartet. Sechs Tage später jährt sich zum ersten Mal die tödliche Sturzflut, bei der allein im Ahrtal mindestens 134 Menschen starben und 766 verletzt wurden.
Auch die Ehefrau des CDU-Politikers ist als Zeugin zu der Sitzung des Gremiums in den Mainzer Landtag geladen. Beide haben aber bereits angekündigt, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, denn gegen Pföhler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Juristisch gilt das als Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Koblenz sagte. Weiterlesen
Wasserstoff und Reisechaos: Letzte Sitzung vor Sommerpause
Mainz (dpa/lrs) – In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause debattiert der rheinland-pfälzische Landtag heute über einen Strauß von Themen. Auf Initiative der SPD geht es in der Akteullen Stunde um das «aktuelle Reisechaos» im deutschen Bahn- und Flugverkehr sowie um das 9-Euro-Ticket. Die FDP will über Wasserstoff in Wirtschaft und Verkehr debattieren, und die Freien Wähler über mehr Messstellen für Kerosin-Ablässe.
Auf Antrag der Grünen und der FDP wird anschließend über die Demokratiebildung an Schulen und Kitas gesprochen. Die drei Ampel-Fraktionen haben einen Antrag zur Digitalisierung der Verwaltung eingebracht und stellen die Antwort auf eine Große Anfrage zu den Einflüssen der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin vor. Weiterlesen
Schweigeminute für Flutopfer: Erinnerung wachhalten
Mainz (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten vor knapp einem Jahr ist nach den Worten von Landtagspräsident Hendrik Hering Teil der rheinland-pfälzischen Identität geworden. «Unser Land war danach ein anderes – und ist es bis heute», sagte Hering zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Regierungserklärung zum Jahrestag der Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Landtags (14.00 Uhr). Dazu hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Regierungsaufklärung mit dem Titel «Gemeinsam bauen wir wieder auf».
Bei der Sturzflut am 14. und 15. Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen getötet worden, davon 134 im Ahrtal. Zwei werden noch immer vermisst. 766 Menschen wurden verletzt und rund 900 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Insgesamt sind etwa 65.000 Menschen betroffen, davon 42.000 an der Ahr. Der Wiederaufbau wird noch Jahre dauern. Weiterlesen
Umfrage: Mehrheit für Pflichtversicherung gegen Hochwasser
Frankfurt/Main (dpa) – Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor knapp einem Jahr befürwortet eine Mehrheit der Haushalte in Deutschland einer Umfrage zufolge eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW zeigen sich 63 Prozent der Haushalte aufgeschlossen dafür. Eigentümer stimmen mit 69 Prozent dabei häufiger zu als Mieter (59 Prozent).
Die Zustimmung der Haushalte in den von der Katastrophe mit zahlreichen Toten betroffenen Bundesländern liegt in Rheinland-Pfalz mit 57 Prozent unter dem Schnitt, in Nordrhein-Westfalen dagegen darüber (65,6 Prozent). Am höchsten ist der Anteil Befürworter einer Pflichtversicherung mit 75,8 Prozent in Thüringen. Mit Ausnahme des Saarlands (43,2 Prozent) und Schleswig-Holsteins (47,5 Prozent) liegen die Zustimmungsraten in allen Bundesländern bei 50 Prozent oder deutlich darüber. Weiterlesen
Anklage nach Diebstahl in Spielbank Bad Neuenahr-Ahrweiler
Koblenz (dpa/lrs) – Zwei Männer sollen die Flutkatastrophe im Juli 2021 ausgenutzt haben, um in der hochwassergeschädigten Spielbank Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Diebstahl zu begehen. Die beiden 34-Jährigen sollen am 18. Juli einen Behälter aufgebrochen und Jetons im Wert von 125.500 Euro gestohlen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. Gegen sie wurde Anklage wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zum Schöffengericht beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler erhoben. Weiterlesen
Landesregierung informiert über Wiederaufbau nach Flut
Nürburgring (dpa/lrs) – Kurz vor dem ersten Jahrestag der Flutkatastrophe mit 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz informiert und debattiert die Landesregierung über den Wiederaufbau. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lädt dazu an heute an den Nürburgring ein. Der erste Jahrestag der Sturzflut mit 134 Todesopfern alleine im nahen Ahrtal werde ein Tag des Gedenkens sein, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. «Er soll aber auch die Gelegenheit bieten, über die bisherigen Entwicklungen und aktuellen Herausforderungen rund um den Wiederaufbau zu sprechen.» Immer noch sind Tausende Häuser vor allem im Ahrtal verwüstet. Weiterlesen
U-Ausschuss Flut befasst sich erneut mit Einatzleitung
Mainz (dpa/lrs) – In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe vor rund einem Jahr geht es am Freitag (9.30 Uhr) noch einmal um die Rolle der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler. In der vorangegangenen Sitzung am 10. Juni war das Landtags-Gremium zu dem Eindruck gekommen, dass es unter den Zeugen und Mitgliedern der technischen Einsatzleitung möglicherweise Absprachen gab und nicht alles wahrheitsgemäß ausgesagt wurde. Ob alle wichtigen Positionen in der technischen Einsatzleitung in der Katastrophennacht durchweg besetzt waren, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Zudem schilderten Zeugen, wie die Sturzflut die Einsatzleitung überforderte. Weiterlesen
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