Justiz

Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein

Den Haag (dpa) – Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt.

Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. «Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.»

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele. Weiterlesen

Besitz von Cannabis und Munition: Anklage gegen 51-Jährigen

Landau (dpa/lrs) – Wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Besitzes erlaubnispflichtiger Munition hat die Staatsanwaltschaft Landau Anklage gegen einen 51-Jährigen erhoben. Dem Mann werde unter anderem vorgeworfen, unerlaubt Schrot- und Patronenmunition besessen und im Garten Cannabispflanzen angebaut zu haben, um das gewonnene Marihuana überwiegend weiterzuverkaufen. Das teilte die Anklagebehörde in der pfälzischen Stadt am Donnerstag mit. Weiterlesen

Prozess: Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt

Neustadt (dpa/lrs) – Mit einer Klage auf Rückgabe seines von der Polizei sichergestellten Motorrads ist ein Mann in Neustadt an der Weinstraße vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Maßnahme sei zurecht erfolgt, teilte das Gericht am Donnerstag in der pfälzischen Stadt mit. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Herausgabe, da nach wie vor die Gefahr bestehe, dass er das Motorrad bei illegalen Straßenrennen einsetzen werde. Gegen das Urteil ist Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

Nach Angaben des Gerichts war der Kläger im Februar 2022 in Ludwigshafen zwei Polizisten aufgefallen. Den Beamten zufolge seien der Mann und ein weiterer Motorradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn «vorbeigeschossen». An einer Ampel stellten die Beamten die beiden zur Rede, einer flüchtete aber. Da die Polizisten gewusst hätten, dass der Mann im Zusammenhang mit illegalen Straßenrennen auffällig geworden sei, stellten sie dessen Fahrzeug «zur Gefahrenabwehr» sicher. Der Kläger habe dem widersprochen. Weiterlesen

Fall Jalloh: Karlsruhe bestätigt Ermittlungseinstellung

Karlsruhe (dpa) – Dass die Ermittler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zu den Akten gelegt haben, verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz.

Das höchste deutsche Gericht nahm nach Angaben vom Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruders nicht zur Entscheidung an. Zwar stehe diesem von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. «Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung», teilte das Gericht in Karlsruhe mit. (Az. 2 BvR 378/20)

Vor mehr als 18 Jahren war der aus Westafrika stammende Mann gefesselt auf einer Matratze liegend in der Zelle in Dessau in Sachsen-Anhalt gestorben. Jalloh war betrunken und stand unter Drogen. Ob er selber die Matratze anzündete, ist bis heute unklar. Weiterlesen

Fall Sharmahd: Berlin weist zwei iranische Diplomaten aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte.

«Wir fordern Iran auf, das Todesurteil zu widerrufen»

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Dies gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt worden, «dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren», teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Weiterlesen

Fall Sharmahd: Berlin weist zwei iranische Diplomaten aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte.

«Wir fordern Iran auf, das Todesurteil zu widerrufen»

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt worden, «dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren», teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Weiterlesen

Deutsch-Iraner in Teheran zum Tode verurteilt

Teheran (dpa) – Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd ist im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.

Die Justiz macht Sharmahd für die Planung mehrerer Terroranschläge verantwortlich. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurde der 67-Jährige wegen «Korruption auf Erden» angeklagt.

Seit Sommer 2020 im Iran inhaftiert

Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück. Weiterlesen

Polizei fasst flüchtigen Angeklagten aus Coburg

Coburg (dpa) – Der aus dem Landgericht Coburg geflüchtete Angeklagte ist von der Polizei gefasst worden. Eine Streife nahm den Mann am Dienstag in Grub am Forst (Landkreis Coburg) widerstandslos fest, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Eine Überprüfung der Identität des Mannes habe ergeben, dass es sich bei ihm zweifelsfrei um den Gesuchten handle. Ein Zeuge habe den Mann in Grub am Forst gesehen und die Polizei per Notruf verständigt. Weiterlesen

47-Jähriger flüchtet während Gerichtsverhandlung

Coburg (dpa) – Aus dem Landgericht Coburg (Bayern) ist am Montag während einer Verhandlung ein 47 Jahre alter Angeklagter entkommen. Die Polizei hat eine Großfahndung nach dem Mann eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher in Coburg. Nach der Flucht eines verurteilten Mörders aus dem Amtsgericht Regensburg ist es der zweite Fall in Bayern dieser Art binnen weniger Wochen. Weiterlesen

Israels Regierung treibt Justizreform voran

Jerusalem (dpa) – Die israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz Massenprotesten den Umbau des Justizsystems weiter voran. Tausende Menschen versammelten sich am Montag in Jerusalem, um gegen die erste von drei Lesungen im Parlament zu protestieren. Die Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Pläne wird am Abend erwartet.

Ziel der umstrittenen Justizreform ist es, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weiterlesen

Justizminister Mertin bittet um Mithilfe bei Aufklärung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat den Angriff auf Polizeibeamte in Trier als «schockierende Tat» bezeichnet und die Bevölkerung um Zeugenhinweise zu den Angreifern gebeten. Besonders verwerflich sei, dass die Attacken aus einer Gruppe heraus geschehen seien. «Dieses feige Verstecken und sich gegenseitig Schützen dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren», sagte Mertin. Alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur die Ermittlungsbehörden – müssten mithelfen, die noch unbekannten Täter zu finden.

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