Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Toptermin im flutgeschädigten Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler: Die Spitzen des Bundesverfassungsgerichts haben das Justizgebäude am Montag besucht. Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König machten sich hier nahe der Ahr ein Bild von den Folgen des tödlichen Hochwassers vom Juli 2021 in dem Flusstal. Dass die Spitzen des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe eines der etlichen hundert Amtsgerichte der Republik besuchen, ist höchst selten.
Geplant waren in der Kurstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler laut dem Bundesverfassungsgericht Gespräche mit der Direktorin des Amtsgerichts, Susanne Dreyer-Mälzer, und ihren Beschäftigten, die teils selbst zu Hause von der Sturzflut mit mindestens 134 Toten im Ahrtal betroffen waren. Zu Besuch waren am Montag außerdem der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sowie die Präsidenten von Oberlandesgericht und Landgericht Koblenz, Thomas Henrichs und Stephan Rüll.
Auch in das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler waren im Juli 2021 Wasser und Schlamm eingedrungen. Computer, Telefonanlage und Aufzug wurden zerstört. Laut dem Landesjustizministerium mussten «ungefähr 1750 laufende Regalmeter vom Hochwasser betroffener Akten geborgen und zur Trocknung an verschiedene Orte ausgelagert werden». Reinigung und Desinfektion im Amtsgericht wurden erst im März 2022 abgeschlossen. Neue Hochwasserschutztüren und Rückstauklappen sollen künftig das Risiko von Überschwemmungen bei Extremwetter verringern.
Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist zuständig für erstinstanzliche Zivil-, Straf-, Familien- und Betreuungsverfahren sowie für Grundbuch- und Insolvenzsachen. Es hat rund 40 Bedienstete, darunter acht Richterinnen und Richter. Von der Flutkatastrophe waren auch die Amtsgerichte im nahen Sinzig sowie in Prüm und Daun in der Eifel betroffen. Hier war der Betrieb aber nur kurz eingeschränkt.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen