Hessen

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Gerichtsurteil
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Musterfall, dass der betroffene Kunde durch das Pfando-Geschäftsmodell «cash & drive» übervorteilt wurde. Es liege ein «wucherähnliches Rechtsgeschäft» vor. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sprachen dem Mann in letzter Instanz Schadenersatz zu. In drei anderen Fällen muss das zuständige Oberlandesgericht nun prüfen, ob ebenfalls Ansprüche bestehen.

Das Berliner Unternehmen Pfando, das bundesweit mehr als 25 Filialen unterhält, bezeichnet sich selbst als die bessere «Alternative zum Autopfandhaus» und Marktführer auf seinem Gebiet. «Bei Pfando erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiterfahren!», heißt es auf der Internetseite.

Umgesetzt wird das mit einer Kombination aus einem Kauf- und einem Mietvertrag. In allen vier Fällen hatten die Kunden ihr Auto für die benötigte Summe faktisch an Pfando verkauft – immer unter Wert. Gleichzeitig mieteten sie das Auto für sechs Monate zurück. Weiterlesen

Ex-Chefs der Awo müssen keinen Schadenersatz zahlen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die früheren Chefs der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) müssen dem Wohlfahrtsverband keinen Schadenersatz zahlen. Das Arbeitsgericht wies am Mittwoch die Klage der Awo gegen das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter ab – er leitete den Kreisverband Frankfurt, sie den Kreisverband Wiesbaden. Eine Begründung wird erst später schriftlich veröffentlicht. Eine Berufung ist nicht zugelassen.

Die Vorsitzende des Awo-Präsidiums, Petra Rossbrey, nannte die Entscheidung «enttäuschend». Es sei dennoch richtig gewesen, diesen Weg zu beschreiten: «Wir sind es den Geschädigten schuldig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Richters zur Rechenschaft zu ziehen», sagte sie der dpa. Weiterlesen

Faeser: Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen

Wiesbaden/Berlin (dpa) – Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier.

Dieses will Faeser am Nachmittag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden offiziell vorstellen. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gefordert hatte Faeser die Bargeld-Obergrenze bereits zuvor und damit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Weiterlesen

Cum-Ex: Revision gegen hohe Strafen für frühere Maple-Banker

Wiesbaden (dpa) – Das Cum-Ex-Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen frühere Manager der Maple Bank soll angefochten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Revision eingelegt, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt ziele aber nicht auf die verhängten Freiheitsstrafen, vielmehr wolle man eine höhere Einbeziehung von Taterträgen aus dem Vermögen der Ex-Banker erreichen. Ziel sei es, dass der Bundesgerichtshof (BGH) als übergeordnete Instanz hier die Berechnung des Gerichts überprüfe. Auch die Verteidigung will das Urteil für drei Angeklagte anfechten.

Das Landgericht Frankfurt hatte Anfang November hohe Freiheitsstrafen gegen frühere Maple-Banker wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu verhängt. Der ehemalige Deutschland-Chef wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen. Zwei weitere Männer erhielten eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten bzw. dreieinhalb Jahren. Der eine muss eine Million Euro Erträge aus den Taten zurückzahlen, der andere 805.000 Euro. Ein vierter Ex-Banker kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon, aus seinem Vermögen werden 5,7 Millionen Euro eingezogen. Weiterlesen

Insolventer Flughafen Hahn: Zahlungsfrist für Käufer endet

Hahn (dpa) – Die Zahlungsfrist für die Käufer des insolventen Hunsrück-Flughafens Hahn endet in der Nacht auf diesen Mittwoch. Die Frist ist bereits einmal verlängert worden. Bis Anfang dieser Woche hat die Swift Conjoy GmbH nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch kein Geld überwiesen, obwohl das Frankfurter Unternehmen bereits Ende Juni den Kaufvertrag unterschrieben hatte. Swift Conjoy äußerte sich dazu auf dpa-Anfrage zunächst nicht. Bei einer weiter ausstehenden Kaufsumme wäre die Zukunft des Airports erneut ungewiss. Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent am Hahn. Weiterlesen

Bandenbetrug auf eBay-Kleinanzeigen – Trio in U-Haft

Schweinfurt/Frankfurt/Main (dpa) – Weil sie mit vorgetäuschten Verkäufen auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen mehrere Hunderttausend Euro verdient haben sollen, sitzen drei Männer aus Frankfurt am Main in Untersuchungshaft. Das Trio im Alter zwischen 19 und 20 Jahren soll mit dem Geld unter anderem Reisen, Markenkleidung und die Miete teurer Autos finanziert haben, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Polizei am Dienstag mitteilten. Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch gegen eine neunköpfige Gruppe aus dem Raum Schweinfurt wegen des Verdachts der Geldwäsche. Weiterlesen

Erster Wasserstoffzug für Taunus-Strecken eingetroffen

Frankfurt/Main (dpa) – Einen knappen Monat vor dem geplanten Start ist der erste Wasserstoff-Zug für den Taunus in Frankfurt eingetroffen. Das von Brennstoffzellen angetriebene Fahrzeug wurde am Montag ebenso vorgestellt wie die eigens errichtete Wasserstoff-Tankstelle am Frankfurter Industriepark Höchst.

Mit dem Fahrplanwechsel zum 11. Dezember sollen die ersten Züge des Herstellers Alstom zwischen Frankfurt und dem Taunus-Ort Brandoberndorf unterwegs sein. Laut Alstom entsteht so bis zum Frühjahr auf vier nicht-elektrifizierten Nebenstrecken im Taunus das weltgrößte Netz mit 27 Wasserstoffzügen. Baugleiche Bahnen vom Typ «Coradia iLint» sind auch bereits in Norddeutschland unterwegs. Weiterlesen

Wissing: Warnungen des Deutschen Wetterdiensts ernst nehmen

Offenbach (dpa) – Anlässlich des 70. Geburtstags des Deutschen Wetterdiensts (DWD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing gemahnt, Warnungen der Meteorologen vor Gefahren ernst zu nehmen. Der DWD liefere faktenbasierte Erkenntnisse, die aus einer großen Menge Daten berechnet würden, sagte der FDP-Politiker beim Festakt zum DWD-Jubiläum am Montag in Offenbach. Wissing erinnerte an die Flutkatastrophe im Ahrtal, vor der es Starkregen-Warnungen des DWD gegeben hatte. Der DWD steht im Verantwortungsbereich von Wissings Ministerium. Weiterlesen

Virologe: Aufhebung der Corona-Isolationspflicht vertretbar

Berlin (dpa) – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hält die in einigen Bundesländern geplante Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte für akzeptabel.

«Ich finde diesen Vorschlag der vier Bundesländer aus medizinischer Sicht nachvollziehbar. Er ist in der aktuellen Pandemiesituation auch vertretbar», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Man kommt mit der Regelung «Wer krank ist, bleibt zu Hause» gut durch die nächsten Wochen und Monate.»

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek betonte dazu bei Twitter: «Es gibt politische und gesellschaftliche Argumente dafür und dagegen.» Was ihr wichtig sei zu betonen: «Keine Isolationspflicht mehr zu haben bedeutet nicht, dass Covid-19 für jeden ab jetzt völlig harmlos und nur ein Schnupfen ist.» Weiterlesen

Bischof Bätzing will Papst vom Synodalen Weg überzeugen

Limburg (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, will bei einem am Sonntag beginnenden Besuch in Rom für den Reformprozess des Synodalen Wegs werben. «Es gibt klar erkennbaren Gesprächsbedarf», sagte der Limburger Bischof in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung des Bistums. Er sei sehr überzeugt von dem, «was wir als Weg der Umkehr und Erneuerung für die Kirche in unserem Land im Synodalen Weg zusammen mit vielen machen».

Er wisse, «dass es viel Unverständnis zu unserem Weg in Rom gibt», sagte der katholische Geistliche. «Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir wirklich viel Zeit haben, darüber miteinander zu reden. Das ist eine echte Chance.» Weiterlesen

Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht auf

Stuttgart (dpa) – Vier Bundesländer haben sich darauf verständigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen. Es handelt sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, wie das baden-württembergische Gesundheitsministerium in Stuttgart mitteilte. In diesen Ländern sollten «zeitnah» neue Regelungen in Kraft treten, die Details würden derzeit ausgearbeitet.

Die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll demnach aufgehoben werden. «An deren Stelle werden die Länder angepasst verpflichtende Schutzmaßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht positiv getesteter Personen sowie dringende Empfehlungen einführen», heißt es in der Mitteilung aus Stuttgart. Als Termin für die Abschaffung der Isolationspflicht in Bayern nannte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den 16. November. Weiterlesen

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