Hessen

Siebeneinhalb Jahre Haft in «NSU 2.0»-Prozess gefordert

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten Alexander M. gefordert. Verurteilt werden soll er unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung.

Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan warf M. am Montag in seinem Schlussvortrag vor dem Frankfurter Landgericht vor, der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben zu sein, die per Email, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Auch Bombendrohungen gegen Gerichte habe M. versendet. Weiterlesen

Todesfahrt in Berlin: Mehr als 140 Betroffene registriert

Berlin (dpa) – Nach der Todesfahrt in der Berliner City-West am 8. Juni haben die Behörden 142 Betroffene registriert. Sie kommen aus Hessen sowie sieben weiteren Bundesländern und drei anderen EU-Staaten, wie die Senatsjustizverwaltung mitteilte. Dort ist die Stelle angesiedelt, die das Hilfsangebot für Verletzte, Ersthelfende oder Augenzeugen koordiniert.

Bei der mutmaßlichen Amoktat auf dem Ku’damm und der Tauentzienstraße wurden eine Frau getötet und nach Angaben der Staatsanwaltschaft 32 Menschen verletzt. Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Hessen. Die Lehrerin starb, ein Lehrer und sieben Schüler kamen schwer verletzt in Krankenhäuser.

Alle Betroffenen hätten von der Zentralen Anlaufstelle ein persönliches Informationsschreiben in ihrer Muttersprache erhalten, erklärte ein Justizsprecher. Mit Hessen sei abgestimmt worden, dass die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge die Menschen dort kontaktiere. Weiterlesen

Ukrainischer Autor Serhij Zhadan mit Friedenspreis geehrt

Literatur
Von Jenny Tobien, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Serhij Zhadan bringt es in seiner Dankesrede auf den Punkt: «Es ist traurig und bezeichnend, dass wir über den Friedenspreis sprechen, während in Europa wieder Krieg herrscht. Dieser Krieg ist nicht weit von uns entfernt.» Kurz zuvor hat der ukrainische Schriftsteller und Musiker in der Frankfurter Paulskirche unter lautem Applaus die ehrwürdige Auszeichnung entgegengenommen.

Mit bewegenden Worten erzählt Zhadan, der seine Rede auf Deutsch hält, vom Alltag in Zeiten des russischen Angriffskriegs. Da geht es um einen Mann auf der Suche nach einem Kühlwagen, um die seit einem Monat in der Sonne liegenden Leichen abzutransportieren – und das Selfie, das bei der Übergabe für den Social-Media-Post gemacht wird. Oder es geht um die Raketen der Russen, die Zhadan aus seiner Charkiwer Wohnung im 18. Stock beobachtet.

Aber was verändert der Krieg vor allen Dingen, fragt der 48-Jährige, der zu den wichtigsten Stimmen der ukrainischen Gegenwartsliteratur gehört. «Das Gefühl für Zeit und das Gefühl für Raum. (…) Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne.» Und: «Die Unmöglichkeit frei zu atmen und leicht zu sprechen, das ist es, was die Wirklichkeit des Krieges fundamental von der Wirklichkeit des Frieden unterscheidet. Doch sprechen muss man. Selbst in Zeiten des Krieges. Gerade in Zeiten des Krieges.» Weiterlesen

Weißer Ring fordert mehr Schutz für betroffenen Frauen

Mainz (dpa) – Der neue Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Patrick Liesching, sieht deutlichen Nachholbedarf beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern in Deutschland.

«Wir brauchen unbedingt eine effektive Überwachung von Straftätern, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, und fordern die Politik zum schnellen Handeln auf», sagte der Jurist im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir kennen eine Reihe von Fällen, in denen gerichtliche Näherungsverbote ausgesprochen wurden und es trotzdem zu einer Tötung kam», sagte der Staatsanwalt. «Einen Großteil der Fälle könnte man mit einer effektiven elektronischen Überwachung verhindern.» Weiterlesen

Weißer Ring: Mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen

Mainz (dpa) – Der neue Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Patrick Liesching, sieht deutlichen Nachholbedarf beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern in Deutschland. «Wir brauchen unbedingt eine effektive Überwachung von Straftätern, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, und fordern die Politik zum schnellen Handeln auf», sagte der Jurist im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir kennen eine Reihe von Fällen, in denen gerichtliche Näherungsverbote ausgesprochen wurden und es trotzdem zu einer Tötung kam», sagte der Staatsanwalt. «Einen Großteil der Fälle könnte man mit einer effektiven elektronischen Überwachung verhindern.»

Als Beispiel nannte Liesching eine Ärztin, die von ihrem Ex-Partner vor der eigenen Haustür erstochen wurde, obwohl vorher ein Näherungsverbot ausgesprochen worden war. Der kleine Sohn der Frau habe seine Mutter schon durch die Sprechanlage gehört und mit der Oma in der Wohnung gewartet, als der Täter zustach. «Wenn es in dem Fall eine elektronische Fußfessel gegeben hätte und es wäre ein Alarm losgegangen, als er sich ihr näherte, dann wäre die Frau heute vielleicht noch am Leben.» Weiterlesen

Energiekrise trifft Bundesländer unterschiedlich stark

Frankfurt/Main (dpa) – Die Bundesländer in Deutschland bekommen die Energiekrise einer Studie zufolge wirtschaftlich unterschiedlich stark zu spüren. Die Folgen von teurem Gas treffen laut der Rating-Agentur Scope vor allem Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie mit etwas Abstand Hessen und Nordrhein-Westfalen. In all diesen Ländern ist die Chemieindustrie relativ stark vertreten.

Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, wo der Dienstleistungssektor eine große Rolle spielt, leiden indes weniger unter der Krise, heißt es. Auch Bayern und Baden-Württemberg mit ihrer starken Wirtschaft kommen eher glimpflich davon. Dort ist die Autobranche stark präsent, die energieintensive Industrie weniger. Weiterlesen

Sattes Lohnplus für Chemie-Beschäftigte

Tarifverhandlungen
Von Alexander Sturm, dpa

Wiesbaden (dpa) – Inmitten von Gaskrise und Rekordinflation haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf deutlich mehr Geld für 580.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmabranche geeinigt. Am dritten Tag ihrer Tarifverhandlungen in Wiesbaden beschlossen sie steuerfreie Sonderzahlungen von rund 3000 Euro und dauerhafte Lohnerhöhungen von je 3,25 Prozent in zwei Stufen.

Während der Arbeitgeberverband BAVC auf Flexibilitätsklauseln verwies, der den Unternehmen Freiraum gibt, sprach die Gewerkschaft IG BCE von der «höchsten Tariferhöhung in der Chemie seit mehr als 30 Jahren». Der Abschluss könnte ein Signal für andere Tarifverhandlungen mit Millionen Betroffenen sein. Weiterlesen

Korruptionsvorwürfe: Frankfurter OB Feldmann vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) – Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Zum Prozessauftakt am Dienstag verlas ein Staatsanwalt die Anklage. Feldmann sagte, er wünsche sich einen fairen Prozess und beteuerte seine Unschuld.

Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands in der Stadt. Feldmanns damalige Lebensgefährtin habe im Jahr 2015 ohne Führungserfahrung die Leitung einer Awo-Kita übertragen bekommen und «ohne sachlichen Grund» ein deutlich überhöhtes Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten, lautet der Vorwurf der Anklage. Weiterlesen

Kein Halt von Fernverkehrszügen am Mainzer Hauptbahnhof

Mainz (dpa) – Wegen Bauarbeiten können derzeit keine Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn am Mainzer Hauptbahnhof halten. Wie das Unternehmen am Dienstag weiter mitteilte, fahren die Züge des Fernverkehrs wegen Gleiserneuerungen im Bereich Mainz Römisches Theater derzeit nicht die reguläre Strecke nach Frankfurt. Die IC und ICE werden bis zum nächsten Montag (24. Oktober) über Ersatzstrecken umgeleitet. Die Reisezeit verlängere sich dadurch um bis zu zehn Minuten. Weiterlesen

Prozess um verschwundenes Gold vor Abschluss

Millionenschaden
Von Oliver Pietschmann, dpa

Darmstadt (dpa) – Die Hoffnung auf gute Gewinne durch einen Goldkauf endete für viele Anleger ernüchternd. Investierte Erbschaften, aufgelöste Lebensversicherungen, teils die Altersvorsorge, fast alles futsch. Nach knapp zwei Jahren geht der Mammutprozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM aus dem südhessischen Heusenstamm möglicherweise auf die Zielgerade. Nach Angaben des Sprechers des Landgerichts Darmstadt, Jan Helmrich, sollen kommenden Dienstag und Freitag noch ein Zeuge und der Angeklagte gehört werden. Dann könnte möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden. Die Fakten zu dem Fall: Weiterlesen

Zweiter Pilotenstreik bremst Eurowings

Düsseldorf (dpa) – Piloten der Fluggesellschaft Eurowings sind am Montagmorgen in einen dreitägigen Streik getreten. Der Arbeitskampf habe wie geplant begonnen, sagte ein Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Es sei kein weiteres Angebot vorgelegt worden. Die Lufthansa-Tochter geht davon aus, dass trotz des Arbeitskampfes von den rund 400 am Montag geplanten Flügen mehr als 230 stattfinden. Auch für Dienstag und Mittwoch rechnet Eurowings damit, mehr als die Hälfte des geplanten Flugprogramms durchführen zu können.

Besonders hart getroffen von dem Streik wurde zunächst der Flughafen Düsseldorf. Dort wurden nach Angaben des Airports von Eurowings bereits vor dem offiziellen Streikbeginn 102 der für Montag geplanten 171 Eurowings-Flüge abgesagt. In Köln/Bonn wurden 43 Verbindungen gestrichen, in Stuttgart 40 Starts und Landungen annulliert. Weiterlesen

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