Ex-Oberstaatsanwalt steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt heute (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet. Nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten.

Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Mit auf der Anklagebank sitzt der Unternehmer aus dem Hochtaunuskreis, dessen Firma die Gutachten erstellt hatte. Ihm wird gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug vorgeworfen. Weiterlesen

Kinder von Balkon geworfen – Mutter sagt vor Gericht aus

Saarbrücken (dpa) – Im Prozess gegen eine Frau, die im Saarland ihre kleinen Töchter von einem Balkon geworfen haben soll, hat sich die Beschuldigte zum Auftakt geäußert. Sie sagte am Mittwoch vor dem Landgericht in Saarbrücken, es habe sich bei der Tat, an die sie sich nicht mehr erinnern könne, um eine Kurzschlussreaktion gehandelt. Diese könne sie heute nicht mehr nachvollziehen, berichtete die promovierte Mathematikerin, die als Unternehmensberaterin in Frankfurt gearbeitet hatte. Nach eigenen Angaben litt sie an einer «Mischung aus Depression und Psychose».

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die 39-Jährige die Tat wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. In dem Sicherungsverfahren in Saarbrücken geht es um ihre Unterbringung in einer speziellen psychiatrischen Einrichtung.

Die dreijährige Tochter der Frau war Ende Juli 2022 bei dem Sturz aus etwa fünf Metern Höhe an einem Schädel-Hirn-Trauma gestorben. Deren einjährige Schwester und die Mutter, die selbst in die Tiefe sprang, überlebten. Die Familie wohnte im hessischen Main-Taunus-Kreis und war zu Besuch bei den Großeltern im Saarland. Der Lebensgefährte und Vater der Mädchen sowie weitere Angehörige befanden sich während der Tat in der Wohnung.

Spontane Suizidgedanken

Die Frau berichtete am Mittwoch vor Gericht, sie habe sich von Mitpatienten einer psychiatrischen Tagesklinik gemobbt gefühlt und spontan Suizidgedanken gehabt. Ihre Kinder habe sie nicht alleine lassen wollen. Dass sie nicht auf den Rat von Ärzten aus der Tagesklinik gehört und entsprechende Medikamente genommen habe, halte sie im Nachhinein für einen großen Fehler, weil «diese fürchterliche Tat» vielleicht hätte verhindert werden können.

«Es tut mir unheimlich leid, wieviel Leid und Kummer ich damit verursacht habe», sagte die 39-Jährige, die wegen ihrer psychischen Erkrankung zuvor bereits stationär untergebracht war. In dem Prozess sind zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt. Beim nächsten Termin am 26. Januar sollen unter anderem der Vater der Kinder und die Eltern der Beschuldigten gehört werden.

Meyer hört nach 21 Jahren als Nationalmannschaftsarzt auf

Saarbrücken (dpa) – Hansi Flick braucht als Nationaltrainer Richtung Fußball-Europameisterschaft 2024 einen neuen Mannschaftsarzt. Tim Meyer (55) beendet nach der Weltmeisterschaft in Katar seine Tätigkeit beim DFB-Team nach 21 Jahren. «Irgendwann kommt man in ein Alter, in dem man sich vorstellen kann, andere Sachen zu machen als an den Spielfeldrand zu sprinten und Fußballern die Wasserflasche zu reichen», begründet der 55-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur seinen Entschluss. Diesen hatte er Bundestrainer Flick gleich nach dem WM-Aus der Nationalmannschaft auf dem Rückweg aus Katar mitgeteilt.

Als «belastendste» und zugleich «nervigste Zeit» bezeichnet Meyer, Ärztlicher Leiter des Instituts für Sport- und Präventivmedizin der Universität Saarland in Saarbrücken, rückblickend die Corona-Pandemie. «Da entstand schon ein großer Druck. Plötzlich tauchten Spieler auf, die bei Anreise oder wenige Tage später positiv getestet wurden. Und schon ist man als Arzt mittendrin in einem riesigen Trubel von Abstrichen und Kontaktvermeidungen. Da bekommt man schon gelegentlich ein ohnmächtiges Gefühl», erzählt er: «Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen dachte ich im Teamhotel dann: Hoffentlich wacht morgen früh keiner auf und fängt an zu husten.» Weiterlesen

«Klimaterroristen» zu «Unwort des Jahres» 2022 gekürt

Marburg (dpa) – Das «Unwort des Jahres» 2022 lautet «Klimaterroristen». Das gab die sprachkritische «Unwort»-Aktion am Dienstag in Marburg bekannt. Der Ausdruck sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um Aktivisten und deren Proteste für mehr Klimaschutz zu diskreditieren, begründete die Jury ihre Wahl. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs, weil Aktivistinnen und Aktivisten mit Terroristen «gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert werden». Gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands würden so in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt, rügte die Jury.

Die seit 1991 stattfindende «Unwort»-Wahl soll auf einen unangemessenen Sprachgebrauch aufmerksam machen und so für einen bedachten Umgang mit Begriffen sensibilisieren. Weiterlesen

«Unwort des Jahres» 2022 wird gekürt

Marburg (dpa) – Das «Unwort des Jahres» 2022 wird heute im hessischen Marburg bekannt gegeben. Die Jury der sprachkritischen Aktion erhielt diesmal nach eigenen Angaben mehr als 1400 Vorschläge, die Interessierte bis Ende Dezember vergangenen Jahres einreichen konnten. Zu den eingegangenen Begriffen gehören einer Sprecherin zufolge «Spezialoperation», «Sondervermögen», «Gratismentalität» und «Klima-Terroristen».

Die Vorschläge spiegelten einerseits die öffentlichen Debatten des Jahres wider, andererseits die großen Ereignisse, hatte Jury-Sprecherin Constanze Spieß im Dezember zu den bis dahin eingereichten Begriffen mitgeteilt. Anfang 2022 dominierten demnach noch Einsendungen rund um die Corona-Pandemie. Das habe mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar schlagartig abgenommen. Weiterlesen

Betrunkene verletzen Mann durch Böllerwurf

Fulda (dpa/lhe) – Zwei Männer haben einen 50-Jährigen im Fuldaer Bahnhof durch einen Böllerwurf verletzt. Die beiden Verdächtigen sollen den Feuerwerkskörper in der Nacht zum Sonntag auf einem Bahnsteig gezündet haben, wie die Bundespolizei in Kassel am Montag mitteilte. Der 50-Jährige klagte anschließend über Ohrenschmerzen und musste am folgenden Tag einen Arzt aufsuchen. Weiterlesen

DRK: Mangel an Blutkonserven wird kritisch

Ratingen (dpa) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einem kritischen Mangel an Blutkonserven. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz seien nur noch so wenige Blutkonserven auf Lager, wie die Krankenhäuser innerhalb eines Tages für ihre Patienten verbrauchen, teilte der DRK-Blutspendedienst West am Donnerstag in Ratingen mit. Damit sei eine «absolut rote Linie» erreicht. Eigentlich müssten Konserven für fünf Tage auf Lager sein. Weil ungewöhnlich viele Menschen im Moment krank sind, kämen viel weniger Spender als sonst zu den Terminen. Weiterlesen

Frankfurter Ex-OB in Korruptionsprozess verurteilt

Frankfurt/Main (dpa) – Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Feldmann muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen, wie das Landgericht Frankfurt am Freitag bekanntgab. Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6000 Euro leisten. Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Feldmann war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen und sei bereit gewesen, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten. Im Gegenzug gewährte die Awo Vorteile, unter anderem einen überbezahlten Job für die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Awo in Frankfurt. Weiterlesen

Commerzbank-Privatkundenchef: Samstagsöffnung kein Tabu

Interview: Jörn Bender, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Eine Filialöffnung an Samstagen ist für Commerzbank-Privatkundenvorstand Thomas Schaufler kein Tabu. «Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen. Wenn die Nachfrage der Kunden nach Samstagsöffnung der Filialen sehr groß wird, würden wir auch darüber nachdenken», sagte der seit gut einem Jahr amtierende Manager der Deutschen Presse-Agentur.

Zunächst versucht die Commerzbank, Lücken in ihrem inzwischen deutlich ausgedünnten Filialnetz durch zwölf sogenannte Beratungscenter sowie eines am Heimatstandort der Online-Tochter Comdirect im schleswig-holsteinischen Quickborn zu schließen. In diesen Zentren bietet die Bank telefonisch von montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr sowie samstags von 8.00 Uhr bis 18.30 Uhr Beratung an.

«Die erweiterten Öffnungszeiten in den Beratungscentern sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung», sagte Schaufler. «Und wir werden dann anhand der Reaktionen der Kunden sehen: Wie gut wird das angenommen.» Es gehe darum, den Kunden zu zeigen, was im Beratungscenter möglich sei. «Beim Kaffee tun wir uns noch schwer, den können wir noch nicht nach Hause liefern, aber die Bankdienstleistung werden wir in derselben Qualität ortsunabhängig für den Kunden anbieten», sagte der Vorstand.

Fokus auf persönliche Beratung

Fast 70 Prozent der Anliegen, für die Kunden in Filialen kämen, könnten online erledigt werden, rechnete Schaufler vor. «Wir müssen als Commerzbank schauen, dass unsere Systeme noch einfacher, noch bequemer, noch selbsterklärender werden, damit Kunden das auch in Anspruch nehmen.»

Es gehe ausdrücklich nicht darum, Kunden vom Besuch der Filiale abzuhalten, um weitere Standorte zu schließen, betonte Schaufler: «Das, was wir uns an Servicezeit sparen könnten, würden wir gerne in persönliche Beratung ummünzen.»

Die Commerzbank, die vor der Pandemie bundesweit etwa 1000 Filialen hatte, steuerte Anfang vergangenen Jahres unter neuer Führung radikal um und beschloss eine Verkleinerung des Netzes von seinerzeit 790 auf 450 Standorte. Zuletzt wurde die Schließung weiterer 50 Standorte auf den Weg gebracht.

«Im Moment fühle ich mich mit dem Setup von rund 400 Filialen wohl», sagte Schaufler. «Es kann natürlich in die eine oder andere Richtung immer Anpassungen geben. Das bedeutet aber nicht, dass es immer nur weniger Filialen werden. Es kann punktuell auch in die andere Richtung gehen.»

Schaufler: Weniger Kunden als gedacht verloren

Bei den Einschnitten im Filialnetz, die vor Schauflers Wechsel von der österreichischen Erste Group zur Commerzbank beschlossen wurden, hat das Frankfurter Institut aus Sicht des Managers nicht alle Kunden ausreichend mitgenommen. «Die Frage, wie viele Kunden wir durch den Umbau verlieren, ist noch nicht abschließend zu beantworten», sagte der Schaufler. «Aber ich kann sagen: Wir sind derzeit deutlich unter den Annahmen, mit denen wir bei so einem radikalen Umbau gerechnet haben.»

Durch eine gezielte Ansprache von Kundinnen und Kunden, die in der Schlange stehen, will die Bank Vertrauen zurückgewinnen: «Wir holen damit jetzt das nach, was während der Pandemie nicht möglich war: Unterstützende Maßnahmen anzubieten und zu zeigen, wie das Online-Banking funktioniert.»

Der Schub für digitale Angebote, der während der Pandemie zu beobachten gewesen sei, sei wieder abgeflacht, stellte Schaufler fest. «Aktuell nimmt die Anzahl der Filialbesuche sogar wieder zu. Damit haben wir nicht gerechnet.»

Von Lockangeboten zur Kundenwerbung hält Schaufler nichts. «Ich möchte mit der Commerzbank mit Beratung und Service punkten, nicht mit Lockangeboten. Es geht darum, dass Kunden langfristig unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen.» Nach jüngsten Zahlen betreuen Commerzbank und Comdirect zusammen etwa elf Millionen Kunden. «Wir werden Wachstum mit dem organisieren, was wir nachhaltig anbieten können», sagte Schaufler. «Eine Gratiskultur ist nicht nachhaltig.»

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Anstieg von Diebstählen in Zügen seit 9-Euro-Ticket

Trier/Koblenz (dpa) – Der große Reiseandrang zu Zeiten des 9-Euro-Tickets hat in Zügen und Bahnhöfen zu einem starken Anstieg von Diebstählen geführt. «Da waren einfach so viel mehr Reisende auf den Zügen unterwegs, dass es sich für die Tätergruppierungen gelohnt hat», sagte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Jäger, der Deutschen Presse-Agentur. Oft habe es sich um Diebesbanden gehandelt, die auf der Achse im Rheintal von Mainz bis Köln unterwegs gewesen seien. Auch größere Bahnhöfe seien für Taschen- oder Reisediebstähle vermehrt genutzt worden. Weiterlesen

Bundesregierung lehnt Boni-Pläne der Lufthansa ab

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lehnt Pläne der Lufthansa zur Auszahlung von Boni an ihre Vorstände trotz milliardenschwerer Staatshilfen in der Pandemie ab. «Die Bundesregierung sieht das ausdrücklich anders», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. «Nach ihrem Verständnis würde das Ansammeln von Bonuszahlungen in Verbindung mit einer späteren Auszahlung nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen, die es im WSF gegeben hat, gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen.» Man werde das mit der Lufthansa besprechen. Dabei seien «interessante rechtliche Fragen» zu klären. Weiterlesen

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