Hessen

Neuer Chef der Jungen Union: «Gemeinsam Vollgas geben»

Fulda (dpa) – Mit ihrem neuen Vorsitzenden Johannes Winkel will die Jungen Union in die Zukunft gehen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU erhielt der 31 Jahre alte bisherige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungen Union gestern Abend eine Zustimmung von 86,96 Prozent.

Winkel folgt auf Tilman Kuban (35), der sich nach knapp vier Jahren an der JU-Spitze altersbedingt nicht mehr zur Wahl stellte.

«Lasst uns gemeinsam Vollgas geben», sagte Winkel nach der Wahl, bei der er keinen Gegenkandidaten hatte. Kuban war zuvor mit stehendem Applaus verabschiedet worden. Weiterlesen

G7-Staaten: Gemeinsam gegen russische Desinformation

 Treffen in Eltville
Von Ulrich Steinkohl und Jens Albes, dpa

Eltville (dpa) – Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Kampagnen zur Desinformation vorgehen. «Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben», kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im hessischen Eltville bei Wiesbaden nach einem Treffen der G7-Innenminister an. «Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen.»

Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme, sagte Faeser. Sie bezog sich dabei etwa auf unabhängige Faktencheck-Plattformen im Internet. Weiterlesen

Cybergrooming: G7-Staaten wollen Kinder besser schützen

ltville/Düsseldorf (dpa) – Die wirtschaftsstarken Demokratien der G7 wollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken. Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und Menschenhandel habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen – vor allem online, teilte die SPD-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen im hessischen Eltville mit.

Eine aktuelle Umfrage unter Kindern und Jugendlichen macht den Handlungsbedarf deutlich: Sie werden demnach zunehmend im Internet von Erwachsenen mit sexuellen Absichten kontaktiert. Weiterlesen

G7-Staaten wollen Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken

Eltville/Düsseldorf (dpa) – Die wirtschaftsstarken Demokratien der G7 wollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken.

Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und Menschenhandel habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen – vor allem online, teilte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen im hessischen Eltville mit. Eine aktuelle Umfrage unter Kindern und Jugendlichen macht den Handlungsbedarf deutlich: Sie werden demnach zunehmend im Internet von Erwachsenen mit sexuellen Absichten kontaktiert. Weiterlesen

Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam

Frankfurt/Main (dpa) – Im juristischen Streit um Strafzinsen auf Spargelder von Kunden hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Klauseln, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligten Kunden unangemessen und dürften daher nicht verwendet werden, urteilte das Landgericht Frankfurt am Freitag. Die Kammer verpflichtete die Bank einer Mitteilung zufolge, Verbraucher zu informieren, dass die Klauseln nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Frage, ob Kunden bereits gezahlte Zinsen zurückverlangen können, beantwortet das Urteil nach Angaben des Gerichts zunächst nicht.

Das Urteil (Az.: 2-25 O 228/21) ist nicht rechtskräftig und kann mit Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden. Die Commerzbank wollte sich inhaltlich zunächst nicht äußern: «Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern und zuerst die Urteilsbegründung prüfen werden.» Weiterlesen

Asiatische Tigermücke hat sich 2022 weiter ausgebreitet

Speyer (dpa) – Die Asiatische Tigermücke hat sich nach Angaben der Stechmückenbekämpfer am Oberrhein im vergangenen Jahr in der Region deutlich ausgebreitet. «Die heißen Sommermonate haben die Verbreitung der Mücke deutlich begünstigt», sagte Xenia Augsten von der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) in Speyer in einer Bilanz für 2022. «Dieses Jahr konnten sich sechs Generationen des aggressiven Exoten zum Fluginsekt entwickeln – zwei mehr als im Vorjahr.» Die Trockenheit habe den Tigermücken nicht geschadet. «Sie fanden genug Brutmöglichkeiten etwa im Straßengully.» Weiterlesen

Mehrere Chemikalien bei Giftanschlag an TU verwendet

Darmstadt (dpa) – Beim Giftanschlag auf Angehörige der TU Darmstadt im August 2021 sind nach Angaben von Gutachtern sechs verschiedene Chemikalien verwendet worden. Sie wurden demnach gemischt und während eines Wochenendes in Wassertanks von Kaffeemaschinen, in H-Milch und Honig gegeben. «Die gefundenen Stoffe sind keine Gifte im klassischen Sinn, sondern typische Laborchemikalien mit toxischem Potenzial», sagte ein Chemiker des Landeskriminalamts am Freitag in dem Sicherungsverfahren gegen eine 33 Jahre alte Frau vor dem Landgericht Darmstadt. Weiterlesen

IG Metall für Übernahme des Pilotabschlusses im Gebiet Mitte

Frankfurt/Main (dpa) – Die IG Metall will den im Südwesten erzielten Pilotabschluss zügig auch auf die Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland übertragen. Dafür habe sich die Verhandlungskommissionen Mitte ausgesprochen, berichtete die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt.

Die Tarifvertragsparteien in Baden-Württemberg hatten sich in der Nacht zu Freitag auf eine Steigerung der Entgelte ab 1. Juni 2023 um 5,2 Prozent und ab dem 1. Mai 2024 um weitere 3,3 Prozent verständigt. Zudem sollen die Beschäftigten eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten, die in zwei Schritten ausgezahlt werde. Der Tarifvertrag laufe bis zum 30. September 2024. Die IG Metall hatte zunächst 8,0 Prozent Entgeltzuwachs bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Weiterlesen

Fast sechs Jahre Haft im Prozess um «NSU 2.0»-Drohschreiben

Extremismus
Von Isabell Scheuplein und Jana Glose, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die «NSU 2.0»-Schreiben ist der Angeklagte am Donnerstag in Frankfurt zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig.

Der aus Berlin stammende Alexander M. hat per E-Mail, Fax und SMS eine Serie von hasserfüllten Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet. Zu den Adressaten gehörten Satiriker Jan Böhmermann, Moderatorin Maybrit Illner und Kabarettistin Idil Baydar. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben waren mit «NSU 2.0» unterzeichnet – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Ankläger hatten siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Weiterlesen

Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Karlsruhe (dpa) – Das rechtskräftig zu Schadenersatz wegen Wuchers verurteilte Pfandleih-Unternehmen Pfando sieht sein Geschäftsmodell dennoch grundsätzlich bestätigt. Es handele sich um einen «einzigen – lange zurückliegenden und nicht vergleichbaren – Einzelfall», teilte eine von Pfando beauftragte Anwaltskanzlei am Donnerstag auf Anfrage mit. «Vergleichbare Fälle gab es in der Vergangenheit jedoch nicht.»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz bestätigt, dass ein Pfando-Kunde übervorteilt wurde und dem Mann Schadenersatz zusteht. Es liege ein «wucherähnliches Geschäft» vor. Weiterlesen

«NSU 2.0»-Prozess: Angeklagter weist Vorwürfe erneut zurück

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte Alexander M. in seinem «letzten Wort» erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Tatvorwürfe gegen ihn hätten sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt, sagte der 54-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht in Frankfurt. Er warf der Staatsanwaltschaft Lügen und Manipulationen vor, die keine Grundlage für eine Verurteilung seien. Die Ermittlergruppe wolle ihn mit ihren Ergebnissen «um jeden Preis fertigmachen» und die Polizei entlasten. Ob noch am Donnerstag das Urteil verkündet wird, war zunächst unklar. Weiterlesen

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