Mainz (dpa/lrs) – Beim Kassensturz zum Jahreswechsel hat Rheinland-Pfalz ein Plus von nahezu 2,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Als wesentlichen Grund nannte das Finanzministerium am Mittwoch in Mainz stark gestiegene Steuereinnahmen und «außergewöhnlich erfreuliche Sondereffekte». Dazu dürften auch die hohen Steuerzahlungen des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech zählen. Im ersten Corona-Jahr 2020 musste Rheinland-Pfalz noch ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro verkraften.
Nach dem «äußerst positiven Ergebnis» kündigte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) an, den Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden sowie zur Unterstützung der Kommunen zu verwenden. Der konjunkturbedingte Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro werde zur Schuldentilgung verwendet. Für die Kommunen bestimmt sind 500 Millionen Euro als Teil für die angekündigte Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite sowie 250 Millionen Euro für ein kommunales Investitionsprogramm mit dem «Schwerpunkt Klima und Innovation».
Dieses Programm soll nach Angaben der Ministerin in den nächsten Monaten erstellt und mit dem Haushalt 2023 gestartet werden. Das Geld für die kommunale Schuldentilgung wird zunächst in die Rücklagen gestellt; insgesamt kommen dabei auf das Land bis zu drei Milliarden Euro zu.
«Der positive Haushaltsabschluss ist auch Ausdruck der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Landesregierung in Krisenzeiten», erklärte Ahnen. Die vom Land zur Bewältigung der Corona-Krise im Jahr 2020 aufgenommenen Notkredite im Umfang von 169 Millionen Euro seien bereits 2021 vorzeitig zurückgezahlt worden.
Rheinland-Pfalz nahm im vergangenen Jahr in bereinigter Rechnung 22,984 Milliarden Euro ein. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 20,688 Milliarden Euro. Die positive Bilanz führte dazu, dass Rheinland-Pfalz in dem als Länderfinanzausgleich bezeichneten System der Umverteilung von finanzstarken zu finanzschwachen Bundesländern neu in den Kreis der Geberländer aufgenommen wurde – dafür zahlte das Land 287 Millionen Euro ein. Zeitverzögert kommen deswegen auf Rheinland-Pfalz auch Rückzahlungen zu, was nach Angaben des Ministeriums den Landeshaushalt im laufenden Jahr spürbar belasten wird.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder und der CDU-Finanzpolitiker Christof Reichert begrüßten die Entscheidung, die Kommunen an dem Überschuss zu beteiligen. Sie kritisierten aber, dass 500 Millionen Euro als Rücklage zur Tilgung der kommunalen Altschulden zur Seite gelegt werden. Die Kommunen bräuchten in diesem Jahr mindestens 300 Millionen Euro zusätzlich im Kommunalen Finanzausgleich (KFA), um ihre Haushalte ausgleichen zu können. Das Land stellt den KFA in diesem Jahr auf eine neue gesetzliche Grundlage, da der Verfassungsgerichtshof das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat.
Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisierte die Zuführung zu den Rücklagen. Stattdessen sollte das Land auf die im Haushalt 2022 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro verzichten. Hingegen begrüßten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag die Entscheidung zur Verwendung des Haushaltsüberschusses.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen