Moskau (dpa) – Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht. Moskaus Reaktion auf das vom Europäischen Gericht bestätigte Verbot der EU von RT France werde «ziemlich negativ» sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst», sagte Peskow. Weiterlesen
EU-Kommissionsvize kritisiert Orbans Aussage
Brüssel (dpa) – Die Empörung über rassistische Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reißt nicht ab. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas schrieb am Mittwoch auf Twitter: «Hass hat weder auf unseren Lippen noch in unseren Gesellschaften etwas zu suchen.» Er betonte: «Wir dürfen niemals zulassen, dass unsere Formulierungen den wesentlichsten Grundsatz unserer Existenz verraten: Wir sind alle gleichermaßen Menschen.» Weiterlesen
Ökologisches Jahr mehr gefragt: Mehr Bewerber als Plätze
Mainz (dpa/lrs) – Das vor rund 25 Jahren eingeführte Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) wird bei jungen Menschen in Rheinland-Pfalz immer beliebter. Mit 960 Bewerbern ist im Projektjahr 2021/22 ein Rekord erreicht worden. Die Zahl der Plätze dagegen liegt seit 2019/20 unverändert bei 150, wie aus einer Antwort der Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Weiterlesen
Pflege im Heim wird teurer – auch mit neuem Kostendämpfer
Gesundheit
Von Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Selbst zu zahlende Kosten für Pflegebedürftige im Heim sind weiter gestiegen – und auch neue Entlastungszuschüsse federn das laut einer Auswertung nur teilweise ab.
Im ersten Jahr im Heim waren zum 1. Juli im bundesweiten Schnitt 2200 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – 67 Euro mehr als noch zum 1. Januar, wie eine am Mittwoch vorgelegte Analyse des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die zu Jahresbeginn eingeführten Zuschläge steigen dabei mit längerem Heim-Aufenthalt und dämpfen Kostenzuwächse dann auch stärker. Private Altenpflege-Anbieter warnen vor noch weiteren starken Kostensprüngen. Weiterlesen
Zahl der Inobhutnahmen wächst
Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland hat nach vier Jahren Rückgang wieder zugenommen. So wurden durch die Jugendämter im vergangenen Jahr rund 47.500 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend untergebracht, das sind fünf Prozent mehr als 2020, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Im allergrößten Teil (60 Prozent) ging es um dringende Kindeswohlgefährdungen, 24 Prozent der Fälle erfolgten nach unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland, 16 Prozent aufgrund von Selbstmeldungen. Weiterlesen
Gerster kritisiert Regenbogen-Flagge am Bundestag
Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer CDU-Vorsitzende Thomas Gerster hat das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag kritisiert und damit Proteste ausgelöst. In Anspielung an die NS-Zeit twitterte Gerster am
Dienstag: «Man hat schon einmal schwarz-rot-gold durch andere Farben ersetzt. Auch damals war das Ziel die Durchsetzung einer eigenen Weltanschauung. Spoiler: Es ging nicht gut.» Weiterlesen
Arbeitgeberpräsident warnt vor «ausufernden» Sozialabgaben
Berlin (dpa) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe. Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung.»
Beitragserhöhungen seien «das Schlechteste, was wir im Moment tun können», argumentierte der Arbeitgeberpräsident. «Sie belasten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Es muss jetzt in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten bleiben. Die guten Steuereinnahmen des Bundes geben das her.» Weiterlesen
Viel Gelb, viel Glitzer: Festspiele in Bayreuth starten
Grüner Hügel
Von Kathrin Zeilmann und Britta Schultejans, dpa
Bayreuth (dpa) – Perfektes Timing: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt 15 Minuten vor Vorstellungsbeginn am Bayreuther Festspielhaus an. Traditionell nehmen dann oben Bläser Aufstellung, um einige Takte aus dem jeweiligen Wagnerschen Musikdrama zu spielen und so auf den baldigen Vorstellungsbeginn hinzuweisen.
Zusammen mit Ehemann Joachim Sauer schreitet sie bei Temperaturen von 35 Grad über den roten Teppich, es gibt freundlichen Applaus der Schaulustigen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) breitet die Arme weit aus, um Merkel überschwänglich zu begrüßen. Nach wenigen Minuten ist sie im Festspielhaus verschwunden, «Tristan und Isolde» beginnt. Weiterlesen
Merz’ Flugzeug oder Dienstwagen: Was frisst mehr Sprit?
Klima
Von Sebastian Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Zur Hochzeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ging es für Friedrich Merz und seine Frau per eigenem Privatflugzeug von Berlin auf die Nordsee-Insel Sylt.
Auf Kritik, er setze damit das falsche Symbol in Zeiten von Klimawandel und Erderwärmung, antwortete der CDU-Chef mit einer zweifelhaften These.
Behauptung:
«Ich verbrauche mit diesem kleinen Flugzeug weniger Sprit als jeder Dienstwagen eines Mitglieds der Bundesregierung», sagte Merz im ZDF-«Sommerinterview», das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Weiterlesen
«Tanzende Polizistin» freut sich über positive Reaktionen
Köln (dpa) – Die «tanzende Polizistin» Özlem Yagmur aus Köln wird nach der weltweiten Verbreitung eines Videos häufig wiedererkannt. «Schön finde ich, dass die Reaktionen fast ausschließlich positiv sind», sagte die 35-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.
Das Video zeigt, wie sich Yagmur bei der Christoper Street Day-Parade Anfang Juli spontan zum Mittanzen animieren ließ. Es ist mehr als eine Million Mal angeklickt worden und hat international Berichterstattung in unterschiedlichsten Medien hervorgerufen. Weiterlesen
Umfrage zeigt wachsende Zukunftsängste der Deutschen
Hamburg (dpa) – Den Deutschen gehen mit zunehmender Zahl und Dauer der Krisen Zuversicht und Gelassenheit abhanden. Auf der anderen Seite wachsen die Zukunftsängste, wie eine Studie des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung belegt. Das hatte im November 2019 – also noch vor der Corona-Pandemie – und in diesem Jahr wieder im März – kurz nach Start des russischen Angriffskriegs in der Ukraine – jeweils 1000 Menschen zu ihren Zukunftserwartungen befragt. Das Ergebnis: Das Vertrauen in die Stabilität und Sicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft geht in der Bevölkerung zusehends verloren. Weiterlesen
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