Heil begrüßt Änderung der Flüchtlingsfinanzierung

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Umstellung staatlicher Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge auf Grundsicherung als Schritt zu möglicher Integration begrüßt.

«Wir haben unseren Arbeitsmarkt von Anfang an geöffnet und erleichtern so auch pragmatisch den Weg in Arbeit für die Geflüchteten», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist sinnvoll, denn angesichts des schrecklichen Angriffskrieges von Putin bereiten wir uns so darauf vor, dass viele Geflüchtete auch länger bleiben werden.»

Bund und Länder hatten am Donnerstagabend beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung erhalten wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Begründung für die Änderung: Da sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, sei keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abzuwarten. Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung ändern sich die Zuständigkeiten. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle – bei Bedarf auch für Arbeitsvermittlung.

Heil sagte, für Aufenthalt und Schutz in Europa habe die EU gesorgt. Nun sei auch eine gute soziale Versorgung wichtig. «Deshalb bin ich froh, dass wir entschieden haben, dass diejenigen, die zu uns kommen, künftig von den Jobcentern betreut werden», sagte Heil. «Soziale Unterstützung, Arbeitsvermittlung, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und psychosoziale Angebote kommen so aus einer Hand.»

Heil betonte, die bisherigen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz würden von den Ländern finanziert. Die künftig zuständigen Grundsicherungssysteme würden überwiegend vom Bund finanziert. «Die Frage nach den Kosten können wir noch nicht genau beantworten, weil wir nicht wissen, wie viele Menschen zu uns kommen werden aufgrund dieses furchtbaren Krieges», sagte Heil. «Es sind wohl über acht Millionen auf der Flucht, die meisten davon noch in der Ukraine oder in Nachbarländern wie Moldau oder Polen.»

In Deutschland seien bis heute über 315.000 Geflüchtete registriert worden. «Es ist der vernünftige Weg, dass der Bund die Länder und Kommunen nun bei den Kosten für die soziale Sicherung unterstützt», sagte Heil.