Berlin/Brüssel/Warschau (dpa) – Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt.
Als Hintergrund der Entscheidung des Franzosen Fabrice Leggeri gelten insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt.
Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag mit. «Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen», sagte ein Beamter. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der Euro ist am Donnerstag erstmals seit über fünf Jahren unter 1,05 US-Dollar gefallen. Im Tief kostete die Gemeinschaftswährung 1,0472 Dollar.
Dies war der niedrigste Stand seit Januar 2017. Am Nachmittag erholte sich der Euro geringfügig und kostete 1,0492 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0485 (Mittwoch: 1,0583) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9537 (0,9449) Euro.
Brüssel (dpa) – 100 EU-Städte und 12 Partnerstädte wollen mit Hilfe der Europäischen Union bis 2030 klimaneutral werden. Auch deutsche Städte wie Frankfurt am Main, Dortmund und München sind Teil der Kampagne der Europäischen Kommission, wie aus einer Mitteilung am Donnerstag hervorgeht. 75 Prozent der EU-Bürger wohnen den Angaben zufolge in Städten. «Daher ist es wichtig, dass Städte als Ökosysteme für Experimente und Innovation dienen, um allen anderen zu helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden.» Das Projekt soll durch 360 Millionen Euro bis 2023 finanziert werden. Weiterlesen
Brüssel/Mannheim (dpa/lsw) – Mannheim und Heidelberg sind unter den 112 Städten, die auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis 2030 von der Europäischen Union unterstützt werden. Beworben hatte sich im Südwesten neben den beiden Nachbarstädten auch Konstanz, das nicht zum Zuge kam. Aus ganz Deutschland waren 9 von 30 Kommunen mit ihrer Bewerbung erfolgreich, darunter Frankfurt am Main, Dortmund und München.
Die Kampagne der Europäischen Kommission trägt auch der Tatsache Rechnung, dass 75 Prozent der EU-Bürger in Städten wohnen und ihr Anteil bis zum Jahr 2050 bei knapp 85 Prozent liegen wird. Städte nehmen nach weiteren Angaben der EU-Kommission ungefähr 3 Prozent Landfläche der Erde ein, produzieren aber mehr als 70 Prozent der Treibhausgasemissionen. Aus diesem Grund muss nach dem Willen der EU der Klimanotstand in den Städten selbst und von deren Bewohnerinnen und Bewohnern bekämpft werden. Weiterlesen
Rabat (dpa) – Diese Razzia hat sich gelohnt: Polizisten haben in einem Lagerhaus der marokkanischen Hafenstadt Tanger 31 Tonnen Cannabis beschlagnahmt.
Die Rekordmenge war unter anderem in Obst- und Gemüse-Nachbildungen versteckt, wie die die Staatsagentur MAP unter Berufung auf die Generaldirektion für Nationale Sicherheit meldete. Die Drogen sollten demnach wohl getarnt als Nahrungsmittel exportiert werden. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Privatpersonen, die zum ersten Mal einen Urheberrechtsverstoß begehen, können weiterhin davon profitieren, nur einen begrenzten Teil der Anwaltskosten des Rechteinhabers zahlen zu müssen. Ein solcher Verstoß kann zum Beispiel das Angebot geschützter Musik oder Filme zum Download im Internet sein. Eine im deutschen Recht vorgesehene Deckelung von Anwaltskosten bei erstmaligen Urheberrechtsverstößen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Donnerstag zulässig. Wie das Gericht betonte, haben Richter aber die Möglichkeit, von einer solchen Begrenzung der Kosten abzusehen, wenn es die spezifischen Merkmale des Falls zuließen (Rechtssache C-559/20). Weiterlesen
Valletta (dpa) – Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch.
Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtern. Legale Migration habe rundum positive Auswirkungen, sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel.
«Sie gibt Migrationswilligen die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu verbessern, und gleichzeitig werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Aufnahmeländer gewonnen, die wiederum die Wirtschaft für alle ankurbeln.» Schinas verwies auf einen erheblichen Fachkräftemangel in der EU und betonte: «Migration ist Teil der europäischen DNA.» Weiterlesen
Seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 wird an einigen Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert. Wie lange soll das weitergehen? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Österreich betrifft, sorgt nun auch in Deutschland für Diskussionsstoff.
Luxemburg/Berlin (dpa) – Die während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall «einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit» verlängern dürfen. «Im vorliegenden Fall scheint Österreich (…) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt.» Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich (Rechtssachen C-368/20 und C-369/20). Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Eine Kaffeekanne, die Chemikalien abgibt oder ein Nachtlicht für Kinder, das einen elektrischen Schlag auslösen kann: Im vergangenen Jahr haben europäische Länder 2142 Mal vor gefährlichen Produkten gewarnt.
In mehr als einem Viertel der Fälle ging es dabei um Autos und andere motorisierte Fahrzeuge (26 Prozent), die als Produktkategorie erstmals an die Spitze der Liste waren. Es ging hauptsächlich um Rückrufe wegen technischer Probleme, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag in Brüssel sagte. Weiterlesen
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