London/Berlin (dpa) – Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordern deutsche Wirtschaftsvertreter eine Nachverhandlung des Brexit-Vertrags.
«Angestrebt werden sollte ein noch stärker integriertes Europa inklusive Großbritannien, und das sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen», sagte der Bereichsvorstand der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Andreas Glunz. «Daher muss jetzt auch eine Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen EU und Vereinigtem Königreich auf den Tisch und nicht nur eines transatlantischen Handelsabkommens «TTIP 2.0»», sagte Glunz mit Blick auf Bemühungen eines Vertrags mit den USA. Weiterlesen
Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und die USA ihren strategischen Dialog über Russland aufgenommen.
Beim ersten Treffen der Top-Diplomaten im Rahmen des Formats stand in Washington unter anderem die Koordination der Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Fokus, wie das US-Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten den «ungerechtfertigten und barbarischen Krieg des Kremls gegen die Ukraine» verurteilt. Sie hätten zugleich ein sofortiges Ende der russischen Militärangriffe auf Zivilisten gefordert. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt EU-weit für eine vierte Corona-Impfung für alle ab 60 Jahren.
«Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er wolle eine Diskussion anstoßen, «ob wir nicht eine europäische Empfehlung für die vierte Dosis der Impfung bekommen bei den Über-60-Jährigen».Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt.
Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma hat keine Beweise für Manipulation im CO2-Emissionshandel gefunden. In einem am Montag veröffentlichten Bericht fand die Behörde keine grundlegenden Probleme im Emissionshandelssystem (ETS) der EU.
Länder wie Polen, Ungarn oder Spanien hatten wettbewerbswidrige Spekulation auf dem Markt für CO2-Emissionen für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich gemacht und eine Reform gefordert. Im Emissionshandelssystem müssen zum Beispiel die Industrie oder Stromanbieter für Kohlendioxid-Emissionen bezahlen. Der Preis für solche Zertifikate hat sich innerhalb des vergangenen Jahres zwischenzeitlich verdreifacht. Laut Esma folgt die Preisentwicklung der Logik des Marktes. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Es brauche klare Regeln für die Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln aus der Region. «Wenn Möhren als regionales Produkt beworben werden, sollten sie nicht 500 Kilometer vom Supermarkt entfernt angebaut werden», sagte Christiane Seidel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Bislang seien Begriffe wie «Region» oder «regional» weder eindeutig gesetzlich definiert noch bestimmten, einheitlichen Anforderungen unterworfen, kritisieren die Verbraucherschützer. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der Europäischen Union droht angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine neuer Streit über die Verteilung der Schutzsuchenden.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf Quoten für die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Derlei Forderungen hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch bereits eine Absage erteilt.
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach UN-Angaben bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2 Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Flüchtlinge registriert. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner sich offen gezeigt, die Schwerpunkte des EU-Wiederaufbaufonds anzupassen.
«Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren», sagte der FDP-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Einen neuen schuldenfinanzierten europäischen Fonds lehnte er aber ab: «Neue Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötigen wir nicht.» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Unternehmen soll künftig einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.
Betroffene Unternehmen sollen künftig bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen können, wie die EU-Kommission mitteilte. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt demnach eine Grenze von 35.000 Euro. «Diese Unterstützung kann in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden», heißt es in der Mitteilung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs.
Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.
«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen
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