EU

Ukraine auf dem Weg in die EU? Wird dauern, sagt Brüssel

Nach Appell von Selenskyj
Von Michel Winde, Laura Dubois und Verena Schmitt-Roschmann, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies «ein langer Weg», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der live zugeschaltet vor den Abgeordneten eindringlich um die EU-Aufnahme seines Landes bat, bekam zunächst vor allem Solidaritätsbekundungen – und zusätzliche Finanzzusagen. Weiterlesen

Europaparlament tagt zur Ukraine-Krise

Brüssel (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich heute (etwa 12.30 Uhr) in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden.

Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten ab Mittag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Weiterlesen

EU-Kommissar: Verbot von RT und Sputnik für alle Kanäle

Brüssel (dpa) – Das EU-Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik wird nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Verbreitung über alle Kanäle betreffen.

Dies gelte für die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, digitales Fernsehen oder Video-Pattformen, sagte Breton am Dienstag dem französischen Radiosender RTL. Ziel sei, den Zugang der beiden «russischen Propagandaorgane» zum gesamten europäischen Markt einzuschränken. Weiterlesen

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft

Brüssel (dpa) – Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt.

Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu. Weiterlesen

Habeck: Neue Gasheizungen zurzeit «politisch falsch»

Brüssel (dpa) – Wegen des Kriegs in der Ukraine will Deutschland seine Gas-Abhängigkeit reduzieren – dazu sollen Verbraucher nach Ansicht von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auch ihren Teil beitragen.

Bei einem Treffen der EU-Energieminister am Montag in Brüssel rief der Grünen-Politiker dazu auf, keine Gasheizungen mehr einzubauen. «Ich würde sagen, der Einbau von neuen Gasheizungen in dieser Situation ist politisch falsch und nicht mehr zu verantworten», sagte er. «Deutschland hat eine höhere Abhängigkeit von Gas, von Öl und von Kohle als andere europäische Länder» Daraus ergebe sich die Verpflichtung, sich schnell davon zu befreien, so Habeck. Weiterlesen

Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient»

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben»

In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!» Weiterlesen

EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat in der Nacht ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut.

Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Weiterlesen

EU wird Waffen und Ausrüstung in die Ukraine liefern

Brüssel (dpa) – Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntagabend nach Beratungen der Außenminister mitteilte, soll das Material über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht werden. Details sollen an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden. Weiterlesen

EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Brüssel (dpa) – Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten.

Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Weiterlesen

Swift: Verbündete beschließen Ausschluss russischer Banken

Brüssel (dpa) – Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.

Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Weiterlesen

Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert Aufnahme in die EU

Kiew (dpa) – Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert.

«Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden», twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über «weitere wirksame Hilfe» sowie den «heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft» diskutiert. Weiterlesen

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