EU

So schauen EU-Länder auf die Impfpflicht

Corona-Politik
Von Michel Winde, dpa

Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Impfquote – steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg?

Es war Anfang Dezember, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich in die Debatte einschaltete. Eine Entscheidung über eine Impfpflicht sei zwar Sache der EU-Länder. Doch es sei angemessen, diese Debatte jetzt zu führen. In Deutschland, wo Spitzenpolitiker aller Parteien einen solchen Schritt lange ausgeschlossen hatten, drehte sich der Wind gerade. Steigende Fallzahlen, eine neue Variante und eine ungenügende Impfquote brachten manchen zum Umdenken. Weiterlesen

Deutschlands Impfpflicht-Debatte – Was machen die EU-Länder?

Pandemie
Von Michel Winde, dpa

Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Impfquote – steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg? Weiterlesen

EU geht mit WTO-Verfahren gegen China vor

Handelsstreit
Von Ansgar Haase, Jörn Petring und Alexander Welscher, dpa

Brüssel/Peking (dpa) – Die EU geht mit einem neuen WTO-Verfahren gegen China vor. Grund sind Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das Mitgliedsland Litauen erlassen hatte.

Diese sind aus europäischer Sicht nicht dem den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar und wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. Betroffen sind auch deutsche Firmen, die aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas aber nicht öffentlich darüber reden wollen. Weiterlesen

Reisen werden für Geimpfte, Getestete, Genesene erleichtert

Brüssel (dpa) – Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein.

Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass vom 1. Februar an nicht mehr entscheidend sein soll, von wo aus eine Reise startet – sondern, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt. Das teilten die EU-Länder mit. Damit folgen die Staaten weitgehend einem Vorschlag, den die EU-Kommission vor zwei Monaten präsentiert hatte. Weiterlesen

Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert von 5 Prozent

Luxemburg (dpa) – Die Inflation im Euroraum hat Ende 2021 einen Rekordwert erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat nach einer zweiten Schätzung mitteilte.

Eine erste Erhebung wurde bestätigt. Damit liegt die Inflationsrate so hoch wie nie seit der Euro-Einführung. Im Vormonat hatte die Teuerungsrate 4,9 Prozent betragen. Auch dies war bereits ein Rekord. Weiterlesen

Verdacht auf Untreue am Flughafen Hahn

Von Jens Albes und Marek Majewsky, dpa

Koblenz/Hahn (dpa) – Am inzwischen insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn gibt es laut Staatsanwaltschaft Koblenz Verdacht auf bandenmäßige Untreue, Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung. Unabhängig davon hat die Lufthansa vor dem höchsten EU-Gericht jetzt eine Niederlage erlitten, bei der es ebenfalls um den Hahn ging – allerdings nicht unter strafrechtlichen Vorzeichen.

Schon zweimal gab es am Flughafen eine Razzia. Die Ermittler haben insgesamt vier Verantwortliche von insgesamt sechs Firmen sowie einen Geschäftspartner im Visier. Das Land Rheinland-Pfalz soll bei dem mutmaßlichen Subventionsbetrug einen Schaden von mindestens 400.000 Euro erlitten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Baerbock fordert Geduld und Ausdauer in Gesprächen mit Russland

Wie geht es weiter im Dialog mit Russland? Bei einem Treffen der EU-Außenminister wirbt Annalena Baerbock für einen langen Atem.
Anderen betonen dagegen die roten Linien.

Brest (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. «Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. «Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar – auch wenn es hart ist – mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer» Weiterlesen

Vergangene sieben Jahre waren die bislang wärmsten

Reading (dpa) – Die vergangenen sieben Jahre waren dem Klimawandeldienst der EU zufolge die sieben wärmsten der Erde seit Beginn der Aufzeichnungen.

2021 gehörte wie 2015 und 2018 unter diesen heißesten Jahren zu den weniger heißen, wie aus den am Montag vorgestellten Daten des EU-Klimawandeldiensts Copernicus zum Klimajahr hervorgeht. In Europa wurde aber der wärmste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen – knapp vor den Sommern von 2010 und 2018. Dabei stach die auf Sizilien gemessene mutmaßliche Rekordtemperatur von 48,8 Grad besonders hervor. Sie lag 0,8 Grad über dem vorherigen Europa-Rekord. Weiterlesen

EU-Plan für Atom- und Gaskraftwerke: Ampel-Konfliktstoff?

Berlin (dpa) – Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht.

«Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Weiterlesen

Brüsseler Pläne zu Atom- und Gaskraft sorgen für Empörung

Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt.

Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.

In Deutschland gab es angesichts des beschlossenen Atomausstiegs und der Abschaltung von drei Kernkraftwerken am Silvesterabend vor allem wegen der Kommissionspläne für ein grünes Label für bestimmte Investitionen in neue Akw und Laufzeitverlängerung Aufregung. Die «Hochrisikotechnologie» Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Atommüll werde die EU über Jahrhunderte belasten. Weiterlesen

Brüssel will Gas- und Atomkraft unter Auflagen als grün einstufen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text hervorgeht. Weiterlesen

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