Digitales Grundgesetz» der EU: Entscheidende Verhandlungen

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen.

Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich. Die Verhandlungen (10.00 Uhr) könnten jedoch bis in den späten Abend gehen.

Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere. Weiterlesen

Euroraum-Inflationsrate steigt auf Rekordwert – 7,4 Prozent

Luxemburg (dpa) – In der Eurozone hat sich der Preisschub fortgesetzt und die Inflation auf ein Rekordhoch getrieben. Stärkster Treiber bleiben die Energiepreise.

Im März stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war mit 7,5 Prozent noch eine etwas höhere Rate ermittelt worden. Im Februar hatte die Rate noch bei 5,9 Prozent gelegen. Weiterlesen

Chipkrise und Ukraine-Krieg bremsen Automärkte

Brüssel (dpa) – Anhaltende Probleme in den Lieferketten und der Ukraine-Krieg haben den Autoherstellern im März die Absatzzahlen verdorben.

Die Pkw-Neuzulassungen in der EU sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um ein Fünftel auf 844.187 Fahrzeuge, wie der Branchenverband Acea in Brüssel mitteilte. Dem deutschen Branchenverband VDA zufolge waren zudem auch andere große Märkte im vergangenen Monat im Rückwärtsgang. In den USA, wo auch leichte Nutzfahrzeuge mitgezählt werden, sank der Absatz demnach um 22 Prozent auf 1,25 Millionen, in China um 1,2 Prozent auf 1,82 Millionen. Weiterlesen

SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen.

«Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Weiterlesen

Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union weitergeleitet. Dies teilte der EU-Botschafter in Kiew, Matti Maasikas, mit.

Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem «weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU». Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche. Weiterlesen

Vorwürfe der Veruntreuung gegen Le Pen

Paris (dpa) – Mitten im französischen Wahlkampf sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen für Aufsehen.

Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen sei am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden. Weiterlesen

Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland

Brüssel/Frankfurt (dpa) – Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt.

«Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen und die Innenpolitik noch schwieriger werden», sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.

Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gasembargo: «Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.» Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise. Aus der Pharmaindustrie wurde die Sorge geäußert, ein schneller Stopp von Gaslieferungen aus Russland könne die Produktion lebenswichtiger Medikamente gefährden. Weiterlesen

Reise durchs Kriegsgebiet: Von der Leyen unterwegs nach Kiew

Przemysl (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen.

In der ukrainischen Hauptstadt will sie am heutigen Freitag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.

Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Dort kommen immer noch jeden Tag Tausende Flüchtlinge in der Europäischen Union an, zu Hochzeiten waren es teils mehr als 100.000 pro Tag. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt. Weiterlesen

EU: Neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo gebilligt

Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll – und nicht wie nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde. Weiterlesen

Was ein Importstopp russischer Kohle bedeutet

Sanktionen gegen Russland
Von Martina Herzog, Andreas Hoenig und Laura Dubois, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht.

Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle – erstmals wird damit ein Energieembargo verhängt. Weiterlesen

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