EU

WWF: EU ist teurer Supermarkt statt Kornkammer der Welt

Brüssel (dpa) – Einem neuen Bericht der Umweltschutzorganisation WWF zufolge trägt die Landwirtschaft in der EU nur bedingt zur weltweiten Lebensmittelversorgung bei.

«Derzeit sind wir der teure Supermarkt, nicht die Kornkammer der Welt», kritisiert WWF-Ernährungsexpertin Tanja Dräger. Hintergrund sei unter anderem, dass die EU vor allem hochwertige Lebensmittel wie Schokolade oder Fleisch exportiere, aber günstige Produkte wie Kakao oder Futtermittel importiere. «In vielen Ländern der Erde brauchen die Menschen Korn, nicht Corned Beef und Chardonnay», so Dräger. Weiterlesen

Deutscher EU-Agrar-Plan: EU-Kommission übt deutliche Kritik

Brüssel (dpa) – Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.

Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht. Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden. Weiterlesen

EU-Kommission: Deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan

Brüssel (dpa) – Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.

Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht.Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Brüssel (dpa) – Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Weiterlesen

Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt.

«Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: «Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.» Weiterlesen

«Zeitpunkt für Aufbruch» – Scholz will Windenergie ausbauen

Esbjerg (dpa) – Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden den Ausbau von Offshore-Windenergie deutlich ankurbeln und enger zusammenarbeiten.

So wollen die vier Nordsee-Staaten bis zum Jahr 2030 ihre Offshore-Leistung vervierfacht und gemeinsam mindestens 65 Gigawatt geschaffen haben, wie die Regierungschefs am Mittwoch in der Stadt Esbjerg an der dänischen Küste vereinbarten. Bis 2050 soll die Leistung auf 150 Gigawatt und damit im Vergleich zu heute verzehnfacht werden. Weiterlesen

300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Brüssel (dpa) – Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. «Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern», sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. Weiterlesen

London will Brexit-Regeln für Nordirland aushebeln

London (dpa) – Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln.

Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind. In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnten. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – auch Unionisten genannt – fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung. Weiterlesen

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab

Wirtschaftswachstum
Von Laura Dubois, dpa

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.

Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Für Deutschland wird nur noch ein Wachstum von 1,6 statt 3,6 Prozent erwartet. Gleichzeitig geht die Kommission davon aus, dass die Inflationsrate noch länger hoch bleiben dürfte. In den Euro-Ländern werde sich die Teuerungsrate in diesem Jahr auf6,1 Prozent fast verdoppeln. Weiterlesen

Weiter Maskenpflicht in Flugzeugen von und nach Deutschland

Berlin (dpa) – Bei Flügen von und nach Deutschland gilt auch mit Inkrafttreten gelockerter EU-Empfehlungen ab Montag weiterhin die Maskenpflicht zum Schutz vor Corona-Ansteckungen.

Dies betrifft nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums alle Maschinen, die in Deutschland starten oder landen. Beim Ein- und Ausstieg und während des gesamten Fluges sind FFP2- oder medizinische Masken zu tragen. Abnehmen kann man sie nur beim Essen und Trinken. Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren. Die Maskenpflicht entspreche auch den neuen EU-Empfehlungen, hatte das Ministerium erläutert. Weiterlesen

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