EU will russische Gasimporte deutlich reduzieren

Brüssel (dpa) – Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren.

«Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher», sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Weiterlesen

USA, Schweden und Finnland wollen besser zusammenarbeiten

Helsinki/Washington (dpa) – Schweden und Finnland wollen sich angesichts des Ukraine-Kriegs noch näher in Sicherheitsfragen abstimmen und ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Auch die USA und Finnland wollen ihre Sicherheitskooperation stärken.

«Unsere Länder sind nicht direkt bedroht, aber es ist klar, dass wir die Sicherheit in unserer eigenen Region gemeinsam bewerten müssen», sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Samstag nach einem Treffen mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Helsinki.

«In Schweden diskutieren wir derzeit über die weitere Aufstockung der Militärausgaben», sagte Andersson. Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonnen hatte bereits zuvor dem Fernsehsender Yle gesagt, sein Land wolle ein Flugabwehr-System israelischer Herstellung kaufen. Die Produkte zweier Hersteller stünden zur Auswahl. Weiterlesen

EU-Außenbeauftragter: Ukraine-Krieg ist kein neuer Kalter Krieg

Brüssel (dpa) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Konfrontation mit Russland nicht als ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. «Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges», sagte Borrell nach einem Sondertreffen von Außenministern aus Europa und Nordamerika am Freitag. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. «Wir verteidigen internationales Recht» Weiterlesen

Georgien will EU-Aufnahme beantragen

Tiflis (dpa) – Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen.

«Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren», sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Online-Portal «civil.ge» zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei «unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität». Der Antrag werde im Namen der Regierung in Brüssel übergeben. Weiterlesen

EU plant Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.

«Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen», kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an. Weiterlesen

EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben

Brüssel (dpa) – Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.

Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich nächstes Jahr wieder gelten. Das werde «angesichts der hohen Unsicherheit» bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. Weiterlesen

EU: Verbreitung von RT und Sputnik verboten

Brüssel (dpa) – Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten.

«Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). «Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht» Weiterlesen

EU-Minister beraten über Auswirkungen für die Landwirtschaft

Brüssel (dpa) – Die EU-Agrarminister beraten am Mittwoch über Auswirkungen des von Russland begonnenen Ukraine-Krieges auf die internationalen Lebensmittelmärkte und die Bauern.

«Der Einmarsch in die Ukraine birgt das Risiko einer Störung der globalen Märkte für landwirtschaftliche Produkte», heißt es in einer offiziellen Ankündigung der Videokonferenz (15.30 Uhr). Auch die Energie und die Produktion von Gütern wie Düngemitteln seien betroffen. Seit Beginn des Krieges sind Weltmarktpreise den Angaben nach bereits stark gestiegen. Weiterlesen

EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschließen

Brüssel (dpa) – Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Weiterlesen

Schulterschluss der westlichen Welt gegen Putins Krieg

Angriff auf die Ukraine
Von Jörg Blank und Michel Winde, dpa

Berlin (dpa) – Europa und große Teile der westlichen Welt stellen sich mit einem breiten Schulterschluss dem verschärften Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine entgegen.

In Berlin forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs. «Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk», sagte er am Dienstag bei einem Auftritt mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Sondersitzung des Europaparlaments: «Wir sind geeinter denn je» Weiterlesen

Ukraine auf dem Weg in die EU? Wird dauern, sagt Brüssel

Nach Appell von Selenskyj
Von Michel Winde, Laura Dubois und Verena Schmitt-Roschmann, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies «ein langer Weg», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der live zugeschaltet vor den Abgeordneten eindringlich um die EU-Aufnahme seines Landes bat, bekam zunächst vor allem Solidaritätsbekundungen – und zusätzliche Finanzzusagen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen