SPD-Politiker will «ersten Schritt» Richtung EU für Ukraine

Berlin (dpa) – Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine «klare EU-Perspektive» für die Ukraine ausgesprochen. «Das hat sie sich verdient», sagte Roth im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles.

«Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren», sagte Roth. «Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden.» Weiterlesen

Hüther: EU-Klimapaket wegen Ukraine-Krieg unrealistisch

Brüssel (dpa) – Das EU-Klimaschutzpaket wird nach Einschätzung des Ökonomen Michael Hüther wegen des Kriegs in der Ukraine nicht wie geplant umgesetzt werden können.

«Fit for 55 wird so nicht durchsetzbar sein», sagte Hüther der Deutschen Presse-Agentur zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Paket. Man dürfe Unternehmen angesichts der unsicheren Lage nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. «Die Ziele für die Klimaneutralität stehen nicht in Frage, aber der Weg dahin muss überprüft werden», sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln/IW). Weiterlesen

Gas-Importstopp: Ukraine erhöht Druck auf Deutschland

Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.

Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen

EU-Parlament fordert Verbot von «goldenen Pässen»

Straßburg (dpa) – Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein.

In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption.

Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut EU-Parlament solche käuflichen Staatsbürgerschaften aus: Malta, Zypern und Bulgarien, wobei in Zypern keine neuen Anträge mehr angenommen werden und in Bulgarien ein Ende der Praxis anvisiert ist. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Malta zudem zuletzt angekündigt, keine «goldenen Pässe» mehr an Russen und Belarussen auszustellen. Weiterlesen

EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt.

Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Weiterlesen

EU-Kommission will Frauen besser vor Gewalt schützen

Straßburg (dpa) – Frauen in Europa müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich besser vor Vergewaltigung und Belästigung geschützt werden.

Die Brüsseler Behörde schlug deshalb am Dienstag ein Gesetz vor, das die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erstmals EU-weit regelt. «Ich möchte eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen verhindert, verurteilt und verfolgt wird, wenn sie geschieht. Es ist an der Zeit, für Gerechtigkeit und Gleichheit zu sorgen», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: EU will Kinder vor Menschenhandel schützen

Straßburg (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat in eindringlichen Worten einen besseren Schutz flüchtender ukrainischer Kinder vor Menschenhändlern angemahnt.

«Wir wissen, dass unbegleitete Minderjährige in solchen Situationen leider besonders gefährdet sind, Opfer von Kriminellen zu werden», sagte Johansson im EU-Parlament. So gebe es Berichte von Straftätern, die sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs als Angehörige von Waisen ausgäben und diese dann in anderen Ländern ausbeuteten. Weiterlesen

EU will russische Gasimporte deutlich reduzieren

Brüssel (dpa) – Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren.

«Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher», sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Weiterlesen

USA, Schweden und Finnland wollen besser zusammenarbeiten

Helsinki/Washington (dpa) – Schweden und Finnland wollen sich angesichts des Ukraine-Kriegs noch näher in Sicherheitsfragen abstimmen und ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Auch die USA und Finnland wollen ihre Sicherheitskooperation stärken.

«Unsere Länder sind nicht direkt bedroht, aber es ist klar, dass wir die Sicherheit in unserer eigenen Region gemeinsam bewerten müssen», sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Samstag nach einem Treffen mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Helsinki.

«In Schweden diskutieren wir derzeit über die weitere Aufstockung der Militärausgaben», sagte Andersson. Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonnen hatte bereits zuvor dem Fernsehsender Yle gesagt, sein Land wolle ein Flugabwehr-System israelischer Herstellung kaufen. Die Produkte zweier Hersteller stünden zur Auswahl. Weiterlesen

EU-Außenbeauftragter: Ukraine-Krieg ist kein neuer Kalter Krieg

Brüssel (dpa) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Konfrontation mit Russland nicht als ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. «Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges», sagte Borrell nach einem Sondertreffen von Außenministern aus Europa und Nordamerika am Freitag. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. «Wir verteidigen internationales Recht» Weiterlesen

Georgien will EU-Aufnahme beantragen

Tiflis (dpa) – Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen.

«Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren», sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Online-Portal «civil.ge» zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei «unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität». Der Antrag werde im Namen der Regierung in Brüssel übergeben. Weiterlesen

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