Brüssel (dpa) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Konfrontation mit Russland nicht als ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. «Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges», sagte Borrell nach einem Sondertreffen von Außenministern aus Europa und Nordamerika am Freitag. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. «Wir verteidigen internationales Recht» Weiterlesen
Georgien will EU-Aufnahme beantragen
Tiflis (dpa) – Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen.
«Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren», sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Online-Portal «civil.ge» zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei «unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität». Der Antrag werde im Namen der Regierung in Brüssel übergeben. Weiterlesen
EU plant Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland
Brüssel (dpa) – Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
«Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen», kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an. Weiterlesen
EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben
Brüssel (dpa) – Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.
Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich nächstes Jahr wieder gelten. Das werde «angesichts der hohen Unsicherheit» bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. Weiterlesen
EU: Verbreitung von RT und Sputnik verboten
Brüssel (dpa) – Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten.
«Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). «Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht» Weiterlesen
EU-Minister beraten über Auswirkungen für die Landwirtschaft
Brüssel (dpa) – Die EU-Agrarminister beraten am Mittwoch über Auswirkungen des von Russland begonnenen Ukraine-Krieges auf die internationalen Lebensmittelmärkte und die Bauern.
«Der Einmarsch in die Ukraine birgt das Risiko einer Störung der globalen Märkte für landwirtschaftliche Produkte», heißt es in einer offiziellen Ankündigung der Videokonferenz (15.30 Uhr). Auch die Energie und die Produktion von Gütern wie Düngemitteln seien betroffen. Seit Beginn des Krieges sind Weltmarktpreise den Angaben nach bereits stark gestiegen. Weiterlesen
EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschließen
Brüssel (dpa) – Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Weiterlesen
Schulterschluss der westlichen Welt gegen Putins Krieg
Angriff auf die Ukraine
Von Jörg Blank und Michel Winde, dpa
Berlin (dpa) – Europa und große Teile der westlichen Welt stellen sich mit einem breiten Schulterschluss dem verschärften Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine entgegen.
In Berlin forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs. «Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk», sagte er am Dienstag bei einem Auftritt mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Sondersitzung des Europaparlaments: «Wir sind geeinter denn je» Weiterlesen
Ukraine auf dem Weg in die EU? Wird dauern, sagt Brüssel
Nach Appell von Selenskyj
Von Michel Winde, Laura Dubois und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies «ein langer Weg», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der live zugeschaltet vor den Abgeordneten eindringlich um die EU-Aufnahme seines Landes bat, bekam zunächst vor allem Solidaritätsbekundungen – und zusätzliche Finanzzusagen. Weiterlesen
Europaparlament tagt zur Ukraine-Krise
Brüssel (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich heute (etwa 12.30 Uhr) in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden.
Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten ab Mittag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Weiterlesen
EU-Kommissar: Verbot von RT und Sputnik für alle Kanäle
Brüssel (dpa) – Das EU-Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik wird nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Verbreitung über alle Kanäle betreffen.
Dies gelte für die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, digitales Fernsehen oder Video-Pattformen, sagte Breton am Dienstag dem französischen Radiosender RTL. Ziel sei, den Zugang der beiden «russischen Propagandaorgane» zum gesamten europäischen Markt einzuschränken. Weiterlesen
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