EU

EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben für Vertragsreform

Straßburg (dpa) – Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: Bürgerinnen und Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben.

Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen.

Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron in Straßburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen.» Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen. Weiterlesen

Ungarn kündigt Veto gegen EU-Öl-Embargo an

Budapest (dpa) – Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen.

«Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen», sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Weiterlesen

Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

Internet
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes. Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40.000 zu.

«Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit Missbrauchsdarstellungen geworden», sagt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man sich den Anstieg der Fälle ansehe, stelle sich die Frage, «ob wir den gigantischen Mengen, die im Internet angeboten werden, überhaupt noch etwas entgegensetzen können». Weiterlesen

Noch keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland

Brüssel (dpa) – Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind.

Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Weiterlesen

Ausnahmen bei Öl-Embargo: Berlin signalisiert Zustimmung

Brüssel/Berlin (dpa) – Gespräche zu geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sind wegen einem Streit über Ausnahmen vom Öl-Embargo ins Stocken geraten.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern gingen die Zugeständnisse nach Angaben von Diplomaten allerdings nichts weit genug. Bulgarien fordert ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Die Gespräche werden laut den Diplomaten voraussichtlich am Wochenende fortgeführt. Weiterlesen

EU-Staaten: Pläne für neue Russland-Sanktionen ändern

Brüssel (dpa) – Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.

Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt. Weiterlesen

Geberkonferenz sammelt Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge

Warschau (dpa) – Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in seiner Abschlussrede.

Umgerechnet sind dies mehr als 6,17 Milliarden Euro. «Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt», so Morawiecki.

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich. Weiterlesen

Was ein Öl-Embargo der EU gegen Russland bedeuten würde

Sanktionen im Ukraine-Krieg
Von Verena Schmitt-Roschmann und Ansgar Haase, dpa 

Brüssel (dpa) – Schluss, aus, vorbei: Nach am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein.

Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Ein Überblick. Weiterlesen

Russische Sberbank soll von Swift ausgeschlossen werden

Straßburg (dpa) – Nach zahlreichen anderen russischen Finanzinstituten soll nun auch die marktführende Sberbank aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden.

«Wir koppeln die Sberbank — die mit Abstand größte russische Bank, und zwei weitere große Banken von Swift ab», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Dadurch treffe man Banken, die für das russische Finanzsystem relevant seien, und schränke die Fähigkeit von Präsident Wladimir Putin zu weiteren Zerstörungen ein. Weiterlesen

Von der Leyen über Kriegsverbrecher: «Wissen, wer Sie sind»

Straßburg (dpa) – Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen.

«Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

Zudem präsentierte die deutsche Politikerin weitere Pläne für Strafmaßnahmen etwa gegen die mit Abstand größte russische Bank Sberbank, gegen russische Staatsmedien sowie gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen. Die EU-Staaten müssen den Vorschlägen noch einstimmig zustimmen. Zu ersten Beratungen wollen sie bereits an diesem Mittwoch zusammenkommen. Weiterlesen

Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl.

Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden. Weiterlesen

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