EU

Lauterbach pro Debatte über Lockerungen bei Corona-Treffen

Grenoble (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen.

Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man «nicht zu schnell lockern» solle. «Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben» Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit. Weiterlesen

Deutscher Handel mit Großbritannien geht weiter zurück

London (dpa) – Großbritannien verliert nach dem Brexit weiter an Bedeutung als Handelspartner für Deutschland.

Selbst die Erholung der globalen Wirtschaft von der Corona-Pandemie war 2021 keine Hilfe für den deutsch-britischen Handel, wie eine Auswertung der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) ergab. «Während das Handelsvolumen mit allen anderen Partnern der Top Ten im Corona-Rebound fast ausschließlich zweistellig gewachsen ist, schrumpfte der Handel mit dem Vereinigten Königreich sogar um 4,6 Prozent», sagte GTAI-Experte Marc Lehnfeld der Deutschen Presse-Agentur in London. Großbritannien rutschte vom siebten Platz der wichtigsten Warenhandelspartner auf Platz zehn ab. Weiterlesen

Prognose: Inflation in Eurostaaten 2022 höher als erwartet

Brüssel (dpa) – Die Teuerung im Euroraum fällt einer Prognose der EU-Kommission zufolge deutlich höher aus als bislang erwartet.

In diesem Jahr wird die Inflation schätzungsweise einen Höchststand von 3,5 Prozent im Jahresdurchschnitt erreichen, wie aus der Winterprognose der Behörde vom Donnerstag hervorgeht. In der Herbstprognose war die Kommission von 2,2 Prozent ausgegangen.

Die EU-Konjunkturprognose für 2022 wurde auf 4 Prozent gesenkt, im Vergleich zu den im Herbst vorhergesagten 4,3 Prozent. 2023 soll das Wachstum in der EU auf 2,8 Prozent sinken, etwas mehr als bislang erwartet. Die Eurozonen-Wirtschaft wird den Schätzungen zufolge um 4 Prozent in diesem und 2,7 Prozent im kommenden Jahr wachsen. Die Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft wurde im Zuge der Omikron-Welle ebenfalls deutlich nach unten korrigiert. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Scholz berät mit Chefs baltischer Staaten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft heute die Spitzen der drei Balten-Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten.

Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. «Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen» Weiterlesen

Milliarden gegen Chipmangel: EU-Kommission geht aufs Ganze

Industrie
Von Marek Majewsky, dpa 

Brüssel (dpa) – Mit einem milliardenschweren Plan soll die EU künftig von einem Mikrochipmangel verschont bleiben. Heute stellt unter anderem Kommissionschefin Ursula von der Leyen den sogenannten Chips Act vor.

Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen damit weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher merken die Chipkrise derzeit etwa an langen Wartezeiten für Neuwagen oder Lieferschwierigkeiten bei neuesten Spielkonsolen wie der Playstation 5. Weiterlesen

Macron bei Putin im Kreml: Ringen um Sicherheit in Europa

Russlands Präsident Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten die beiden schon lange an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen nun im Kreml geht es um viel mehr. 

Moskau (dpa) – In diesen Krisenzeiten zwischen Russland und dem Westen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prunkvollen Kremlpalast bei seinem Kollegen Wladimir Putin ein gerngesehener Gast. Der 69-jährige Putin schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler – neben Deutschland – im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. Wenn sich die beiden nun an diesem Montag nach drei Krisentelefonaten erstmals wieder persönlich treffen, soll es um einen Abbau der Spannungen in Europa gehen. Weiterlesen

EU-Covid-Nachweis soll verlängert werden

Brüssel (dpa) – Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden.Wie die EU-Kommission vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Weiterlesen

Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Rüstungsexporte
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.

Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der Nato und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent. Weiterlesen

So schauen EU-Länder auf die Impfpflicht

Corona-Politik
Von Michel Winde, dpa

Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Impfquote – steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg?

Es war Anfang Dezember, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich in die Debatte einschaltete. Eine Entscheidung über eine Impfpflicht sei zwar Sache der EU-Länder. Doch es sei angemessen, diese Debatte jetzt zu führen. In Deutschland, wo Spitzenpolitiker aller Parteien einen solchen Schritt lange ausgeschlossen hatten, drehte sich der Wind gerade. Steigende Fallzahlen, eine neue Variante und eine ungenügende Impfquote brachten manchen zum Umdenken. Weiterlesen

Deutschlands Impfpflicht-Debatte – Was machen die EU-Länder?

Pandemie
Von Michel Winde, dpa

Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen.

Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Impfquote – steht diese Diskussion nicht auf der Tagesordnung. Haben die Gegner einer Impfpflicht also Recht? Geht Deutschland einen unnötigen Sonderweg? Weiterlesen

EU geht mit WTO-Verfahren gegen China vor

Handelsstreit
Von Ansgar Haase, Jörn Petring und Alexander Welscher, dpa

Brüssel/Peking (dpa) – Die EU geht mit einem neuen WTO-Verfahren gegen China vor. Grund sind Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das Mitgliedsland Litauen erlassen hatte.

Diese sind aus europäischer Sicht nicht dem den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar und wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. Betroffen sind auch deutsche Firmen, die aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas aber nicht öffentlich darüber reden wollen. Weiterlesen

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