Lebensmittel «aus der Region»: Klare Regeln gefordert

Berlin (dpa) – Es brauche klare Regeln für die Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln aus der Region. «Wenn Möhren als regionales Produkt beworben werden, sollten sie nicht 500 Kilometer vom Supermarkt entfernt angebaut werden», sagte Christiane Seidel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Bislang seien Begriffe wie «Region» oder «regional» weder eindeutig gesetzlich definiert noch bestimmten, einheitlichen Anforderungen unterworfen, kritisieren die Verbraucherschützer. Weiterlesen

EU droht Streit über Flüchtlingsverteilung

Brüssel (dpa) – Der Europäischen Union droht angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine neuer Streit über die Verteilung der Schutzsuchenden.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf Quoten für die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Derlei Forderungen hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch bereits eine Absage erteilt.

Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach UN-Angaben bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2 Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Flüchtlinge registriert. Weiterlesen

Lindner offen für Neupriorisierung von EU-Corona-Fonds

Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner sich offen gezeigt, die Schwerpunkte des EU-Wiederaufbaufonds anzupassen.

«Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren», sagte der FDP-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Einen neuen schuldenfinanzierten europäischen Fonds lehnte er aber ab: «Neue Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötigen wir nicht.» Weiterlesen

Gegen Kriegsfolgen: EU-Kommission vereinfacht Staatshilfe

Brüssel (dpa) – Unternehmen soll künftig einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Betroffene Unternehmen sollen künftig bis zu 400.000 Euro vom Staat bekommen können, wie die EU-Kommission mitteilte. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt demnach eine Grenze von 35.000 Euro. «Diese Unterstützung kann in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden», heißt es in der Mitteilung. Weiterlesen

Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland

Berlin (dpa) – Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs.

Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.» Weiterlesen

CDU-Spitze nominiert Manfred Weber für EVP-Vorsitz

Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.

«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen

Litauen warnt in Brüssel vor Sanktionsmüdigkeit

Brüssel (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.

«Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen (…) für die Europäer unglaublich schwierig waren», sagt er in Brüssel. Er denke aber, das dies eine «sehr schlechte Botschaft» an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften. Weiterlesen

Umgang mit den Kriegsfolgen: Entlastung bei Lebensmitteln?

 Agrarprodukte machten 2019 laut WTO fast die Hälfte der ukrainischen Exporte aus. Der Krieg gegen das Land hat deswegen auch Auswirkungen auf den globalen Agrarmarkt – mit Folgen, die langsam auch in deutschen Supermärkten ankommen.

Berlin (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat wegen steigender Lebensmittelpreise in Folge des Ukraine-Kriegs Entlastungen ins Gespräch gebracht. «Deshalb muss man schon fragen, ob eine Entlastung hier nicht zielgerichteter ist als beim Benzinpreis und allen zugutekommt, insbesondere denjenigen, die wirklich Not leiden», sagte der Grünen-Politiker dem «Spiegel». Weiterlesen

EuGH zu Leiharbeit: Kein Anspruch auf Festanstellung

Luxemburg (dpa) – Wer jahrelang als Leiharbeiter den gleichen Job bei einem Unternehmen macht, hat nicht unbedingt Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma.

Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. In der Entscheidung heißt es, dass «der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann». Weiterlesen

Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen

Warschau (dpa) – Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt.

Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. «Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu.» Weiterlesen

«Ihr seid nicht allein»: EU-Regierungschefs besuchen Kiew

Warschau (dpa) – Die Reise ist riskant, das Verkehrsmittel ungewöhnlich. Mit dem Zug sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew gereist und haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Solidarität und Unterstützung zugesagt.

«Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben», betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe», teilte er per Twitter mit. Weiterlesen

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