Brüssel (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.
«Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen (…) für die Europäer unglaublich schwierig waren», sagt er in Brüssel. Er denke aber, das dies eine «sehr schlechte Botschaft» an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften. Weiterlesen
Agrarprodukte machten 2019 laut WTO fast die Hälfte der ukrainischen Exporte aus. Der Krieg gegen das Land hat deswegen auch Auswirkungen auf den globalen Agrarmarkt – mit Folgen, die langsam auch in deutschen Supermärkten ankommen.
Berlin (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat wegen steigender Lebensmittelpreise in Folge des Ukraine-Kriegs Entlastungen ins Gespräch gebracht. «Deshalb muss man schon fragen, ob eine Entlastung hier nicht zielgerichteter ist als beim Benzinpreis und allen zugutekommt, insbesondere denjenigen, die wirklich Not leiden», sagte der Grünen-Politiker dem «Spiegel». Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Wer jahrelang als Leiharbeiter den gleichen Job bei einem Unternehmen macht, hat nicht unbedingt Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma.
Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. In der Entscheidung heißt es, dass «der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann». Weiterlesen
Warschau (dpa) – Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt.
Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. «Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu.» Weiterlesen
Warschau (dpa) – Die Reise ist riskant, das Verkehrsmittel ungewöhnlich. Mit dem Zug sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew gereist und haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Solidarität und Unterstützung zugesagt.
«Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben», betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe», teilte er per Twitter mit. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen. Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das heute in Kraft treten soll.
Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta endgültig abgewiesen.
Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag nach rund fünfeinhalb Jahren Verfahrensdauer mit. Damals hatten sie in einer Eilentscheidung vorerst grünes Licht für die deutsche Beteiligung gegeben, aber dafür Auflagen gemacht. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert eine vorübergehende Änderung der EU-Steuerregeln, um die hohen Energiepreise zu kompensieren. Es gebe auf EU-Ebene die Herausforderung der Mindeststeuersätze, sagte Brunner am Rande eine Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister des Euroraums am Montag in Brüssel. Er werde mit seinen Kollegen besprechen, ob man temporär unter diese Steuersätze gehen könne. Es gehe insbesondere um die Mineralölsteuer für Treibstoffe sowie Energieabgaben. Weiterlesen
Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen
Brüssel/London (dpa) – Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung gegen den Facebook-Konzern Meta und Google.
Eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen könne darauf abzielen, Konkurrenz auszugrenzen, teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag zur Begründung mit. Google wies den Verdacht zurück. Weiterlesen
Versailles (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst.
In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Morgen heißt es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht. Weiterlesen
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