EU

Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient»

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben»

In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!» Weiterlesen

EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat in der Nacht ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut.

Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Weiterlesen

EU wird Waffen und Ausrüstung in die Ukraine liefern

Brüssel (dpa) – Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntagabend nach Beratungen der Außenminister mitteilte, soll das Material über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht werden. Details sollen an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden. Weiterlesen

EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Brüssel (dpa) – Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten.

Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Weiterlesen

Swift: Verbündete beschließen Ausschluss russischer Banken

Brüssel (dpa) – Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.

Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Weiterlesen

Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert Aufnahme in die EU

Kiew (dpa) – Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert.

«Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden», twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über «weitere wirksame Hilfe» sowie den «heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft» diskutiert. Weiterlesen

Autonomer Zugang: Rückendeckung für Europas Allpläne

Toulouse (dpa) – Die Diskussion um einen autonomen Zugang Europas zum All nimmt Fahrt auf. Eine unabhängige Fachgruppe soll sich künftig mit der bemannten Weltraumforschung für Europa befassen und der Europäischen Weltraumagentur Esa und ihren Mitgliedsländern im Herbst Bericht erstatten.

Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher freute sich über das Mandat zur Schaffung der Gruppe beim Weltraumgipfel im südfranzösischen Toulouse am Mittwoch. «Diese Entscheidung wird prägen, wie Europa im kommenden Jahrzehnt aussehen wird» Weiterlesen

EuGH-Urteil: Werden Rechtsstaatsverstöße bald teuer?

Luxemburg (dpa) – Wird Ungarn und Polen bald der EU-Geldhahn zugedreht? Der Europäische Gerichtshof könnte heute den Weg für die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU freimachen.

Sollten die Richter den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, dürften gegen Länder wie Ungarn und Polen schon bald entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Diese sehen letztlich auch die Möglichkeit vor, Staaten Mittel aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Weiterlesen

Wie geht es weiter für Europa im All? Gipfel sucht Antworten

Toulouse (dpa) – Europas Weltraumagentur Esa will bei der Frage nach einem eigenen Zugang zum All vorankommen.

Esa-Chef Josef Aschbacher hofft, beim Weltraumgipfel in Toulouse ein politisches Mandat zu erhalten, um die Diskussion zum Thema zu starten. Wie Aschbacher einst sagte, könne Europa es sich nicht leisten, keinen autonomen Zugang zum All zu haben. Gemeint ist die Möglichkeit, selbst Astronautinnen und Astronauten in den Kosmos zu bringen. Europa hat in Kourou in Französisch-Guyana zwar einen Weltraumbahnhof, ein europäisches Raumschiff für bemannte Flüge gibt es aber nicht. Weiterlesen

EU-Parlament macht Weg für weitere Milliardenhilfe für Ukraine frei

Straßburg (dpa) – Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament den Weg für eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine frei gemacht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, in einem Dringlichkeitsverfahren über eine Kredit-Nothilfe für das Land in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu entscheiden, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die finale Abstimmung dazu soll am Mittwoch stattfinden, wobei die Zustimmung der Abgeordneten als sicher gilt. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt. Weiterlesen

EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität

Straßburg (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament hat dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD. Weiterlesen

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