EU

Autonomer Zugang: Rückendeckung für Europas Allpläne

Toulouse (dpa) – Die Diskussion um einen autonomen Zugang Europas zum All nimmt Fahrt auf. Eine unabhängige Fachgruppe soll sich künftig mit der bemannten Weltraumforschung für Europa befassen und der Europäischen Weltraumagentur Esa und ihren Mitgliedsländern im Herbst Bericht erstatten.

Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher freute sich über das Mandat zur Schaffung der Gruppe beim Weltraumgipfel im südfranzösischen Toulouse am Mittwoch. «Diese Entscheidung wird prägen, wie Europa im kommenden Jahrzehnt aussehen wird» Weiterlesen

EuGH-Urteil: Werden Rechtsstaatsverstöße bald teuer?

Luxemburg (dpa) – Wird Ungarn und Polen bald der EU-Geldhahn zugedreht? Der Europäische Gerichtshof könnte heute den Weg für die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU freimachen.

Sollten die Richter den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, dürften gegen Länder wie Ungarn und Polen schon bald entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Diese sehen letztlich auch die Möglichkeit vor, Staaten Mittel aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Weiterlesen

Wie geht es weiter für Europa im All? Gipfel sucht Antworten

Toulouse (dpa) – Europas Weltraumagentur Esa will bei der Frage nach einem eigenen Zugang zum All vorankommen.

Esa-Chef Josef Aschbacher hofft, beim Weltraumgipfel in Toulouse ein politisches Mandat zu erhalten, um die Diskussion zum Thema zu starten. Wie Aschbacher einst sagte, könne Europa es sich nicht leisten, keinen autonomen Zugang zum All zu haben. Gemeint ist die Möglichkeit, selbst Astronautinnen und Astronauten in den Kosmos zu bringen. Europa hat in Kourou in Französisch-Guyana zwar einen Weltraumbahnhof, ein europäisches Raumschiff für bemannte Flüge gibt es aber nicht. Weiterlesen

EU-Parlament macht Weg für weitere Milliardenhilfe für Ukraine frei

Straßburg (dpa) – Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament den Weg für eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine frei gemacht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, in einem Dringlichkeitsverfahren über eine Kredit-Nothilfe für das Land in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu entscheiden, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die finale Abstimmung dazu soll am Mittwoch stattfinden, wobei die Zustimmung der Abgeordneten als sicher gilt. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt. Weiterlesen

EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität

Straßburg (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament hat dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD. Weiterlesen

Lauterbach pro Debatte über Lockerungen bei Corona-Treffen

Grenoble (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen.

Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man «nicht zu schnell lockern» solle. «Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben» Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit. Weiterlesen

Deutscher Handel mit Großbritannien geht weiter zurück

London (dpa) – Großbritannien verliert nach dem Brexit weiter an Bedeutung als Handelspartner für Deutschland.

Selbst die Erholung der globalen Wirtschaft von der Corona-Pandemie war 2021 keine Hilfe für den deutsch-britischen Handel, wie eine Auswertung der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) ergab. «Während das Handelsvolumen mit allen anderen Partnern der Top Ten im Corona-Rebound fast ausschließlich zweistellig gewachsen ist, schrumpfte der Handel mit dem Vereinigten Königreich sogar um 4,6 Prozent», sagte GTAI-Experte Marc Lehnfeld der Deutschen Presse-Agentur in London. Großbritannien rutschte vom siebten Platz der wichtigsten Warenhandelspartner auf Platz zehn ab. Weiterlesen

Prognose: Inflation in Eurostaaten 2022 höher als erwartet

Brüssel (dpa) – Die Teuerung im Euroraum fällt einer Prognose der EU-Kommission zufolge deutlich höher aus als bislang erwartet.

In diesem Jahr wird die Inflation schätzungsweise einen Höchststand von 3,5 Prozent im Jahresdurchschnitt erreichen, wie aus der Winterprognose der Behörde vom Donnerstag hervorgeht. In der Herbstprognose war die Kommission von 2,2 Prozent ausgegangen.

Die EU-Konjunkturprognose für 2022 wurde auf 4 Prozent gesenkt, im Vergleich zu den im Herbst vorhergesagten 4,3 Prozent. 2023 soll das Wachstum in der EU auf 2,8 Prozent sinken, etwas mehr als bislang erwartet. Die Eurozonen-Wirtschaft wird den Schätzungen zufolge um 4 Prozent in diesem und 2,7 Prozent im kommenden Jahr wachsen. Die Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft wurde im Zuge der Omikron-Welle ebenfalls deutlich nach unten korrigiert. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Scholz berät mit Chefs baltischer Staaten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft heute die Spitzen der drei Balten-Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten.

Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. «Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen» Weiterlesen

Milliarden gegen Chipmangel: EU-Kommission geht aufs Ganze

Industrie
Von Marek Majewsky, dpa 

Brüssel (dpa) – Mit einem milliardenschweren Plan soll die EU künftig von einem Mikrochipmangel verschont bleiben. Heute stellt unter anderem Kommissionschefin Ursula von der Leyen den sogenannten Chips Act vor.

Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen damit weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher merken die Chipkrise derzeit etwa an langen Wartezeiten für Neuwagen oder Lieferschwierigkeiten bei neuesten Spielkonsolen wie der Playstation 5. Weiterlesen

Macron bei Putin im Kreml: Ringen um Sicherheit in Europa

Russlands Präsident Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten die beiden schon lange an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen nun im Kreml geht es um viel mehr. 

Moskau (dpa) – In diesen Krisenzeiten zwischen Russland und dem Westen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prunkvollen Kremlpalast bei seinem Kollegen Wladimir Putin ein gerngesehener Gast. Der 69-jährige Putin schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler – neben Deutschland – im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. Wenn sich die beiden nun an diesem Montag nach drei Krisentelefonaten erstmals wieder persönlich treffen, soll es um einen Abbau der Spannungen in Europa gehen. Weiterlesen

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