EU

Dänemark schafft Verteidigungsvorbehalt nach 30 Jahren ab

Kopenhagen (dpa) – Nach 30 Jahren mit Sonderstatus will sich Dänemark künftig in die Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU einbringen.

Knapp 67 Prozent der dänischen Wählerinnen und Wähler stimmten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch dafür, den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abzuschaffen. Nur rund 33 Prozent waren dafür, diesen Sonderstatus beibehalten zu wollen.

Damit wird sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit – beispielsweise an militärischen EU-Missionen – beteiligen können. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte. Weiterlesen

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.

Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Abend bestätigten.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket heute endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Weiterlesen

Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt.

Der Plan sehe eine umfangreiche Reform des Justizwesens vor, um die Unabhängigkeit der polnischen Richter zu stärken, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend. Sie will an diesem Donnerstag nach Warschau reisen und Details der Einigung vorstellen.

Bis Polen tatsächlich Geld aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erhält, wird es noch dauern – dazu muss Polen erst im Aufbauplan vereinbarte Zwischenziele erfüllen. Diese betreffen unter anderem das Justizwesen. Weiterlesen

Grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien

EU-Kommission
Von Ansgar Haase und Gregor Mayer, dpa 

Brüssel (dpa) – Das beliebte Urlaubsland Kroatien erfüllt nach einer abschließenden Bewertung der EU-Kommission die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Mittwoch könnten damit bereits im Sommer die noch ausstehenden EU-Beschlüsse gefasst werden. Kroatien will seine Landeswährung Kuna ab dem kommenden Jahr durch den Euro ersetzen. Weiterlesen

Dänemark stimmt über EU-Verteidigungsvorbehalt ab

Kopenhagen (dpa) – Gut drei Monate nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine stimmt Dänemark am Mittwoch darüber an, ob das Land innerhalb der EU in Verteidigungsfragen weiter außen vor bleiben soll oder nicht.

Knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen sind bei einer Volksabstimmung dazu aufgerufen, mit Ja oder Nein auf die Frage zu antworten, ob sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beteiligen kann. Die Abstimmungslokale sind von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet. Weiterlesen

Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert.

Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe «ruchlos» für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das «Gewürge» um das sechste Sanktionspaket gelitten.

«Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören», sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen «Handel» aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht. Weiterlesen

Kroatien verurteilt Benzinpreis für Ausländer in Ungarn

Zagreb/Brüssel (dpa) – Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat den kürzlich eingeführten höheren Benzinpreis für EU-Ausländer in Ungarn verurteilt.

«Ungarn darf die Bürger anderer EU-Länder nicht diskriminieren», sagte er am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu kroatischen Medien. Wenn EU-Ausländer an ungarischen Tankstellen einen höheren Preis bezahlen müssen als Inländer, dann sei das «eine klare Verletzung des Rechts», fügte er hinzu. Weiterlesen

EU plant «Öl-Embargo light»: Was heißt das für Deutschland?

Energiepolitik
Von Ansgar Haase und Verena Schmitt-Roschmann, dpa 

Brüssel/Berlin (dpa) – Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Kompromiss: Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs haben sich beim Brüsseler Gipfel wegen des Ukraine-Kriegs auf einen weitgehenden Öl-Boykott gegen Russland geeinigt. Das sei nur ein «Öl-Embargo light», analysierte die Energieexpertin Claudia Kemfert. Dennoch wird es tiefgreifende Folgen haben, auch für Millionen Menschen in Deutschland.

Vor allem in den östlichen Bundesländern bangen viele um Jobs und fürchten Schlangen an den Tankstellen und höhere Preise. Vieles ist auch für Fachleute nicht ganz leicht einzuschätzen. Weiterlesen

Deutsche Industrie: Ölembargo wird Russland hart treffen

Berlin (dpa) – Das Ölembargo der EU wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hart treffen.

Für den russischen Staat sei der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle, erklärte Industriepräsident Siegfried Russwurm in Berlin. «Ein europäisches Ölembargo ist ein außerordentlich drastischer Schritt, auch wenn sich die deutschen Unternehmen seit Wochen auf diese Sanktionsmaßnahme vorbereiten.» Weiterlesen

Verteidigung ohne Vorbehalt? Dänen stimmen über mehr EU ab

Krieg in der Ukraine
Von Julia Wäschenbach, dpa 

Kopenhagen (dpa) – In Sachen EU gelten die Dänen als Neinsager. Dem Vertrag von Maastricht stimmten sie erst im zweiten Anlauf zu, als ihnen mehrere Ausnahmen eingeräumt wurden – weshalb die Skandinavier etwa bis heute in Kronen zahlen und nicht in Euro.

Wenn es seitdem in Volksabstimmungen um die Abschaffung der Vorbehalte ging, erklang aus Dänemark jedes Mal ein «Nej». Vielen Politikern sind die Sonderregeln aber ein Dorn im Auge. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine sieht Regierungschefin Mette Frederiksen eine historische Chance, eine der Ausnahmen loszuwerden: Am Mittwoch stimmen die Dänen über die Teilnahme an der EU-Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit ab.

Bislang steht die nordische Nation in dieser außen vor. Dänemark kann sich deshalb zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU beteiligen und nimmt nicht an der gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen teil. Das Land ist zum Beispiel nicht bei der Kooperationsplattform Pesco dabei, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. Doch ob die Dänen sich deshalb nun für mehr EU entscheiden, ist alles andere als sicher. Weiterlesen

EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt.

Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert. Weiterlesen

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