Griechenland hilft Bürgern bei hohen Energie-Rechnungen

Athen (dpa) – Die griechische Regierung will die Teuerung bei den Strom- und Gasrechnungen der Bürger im Oktober um bis zu 90 Prozent auffangen. Die Unterstützung könne bis zu 436 Euro pro Megawattstunde erreichen und decke rund 90 Prozent der griechischen Haushalte ab, teilte Energieminister Kostas Skrekas mit.

Die Menschen sollen dabei auch zum Energiesparen angehalten werden: Wer im Oktober 15 Prozent weniger Energie verbraucht als im Vorjahr, erhält 50 Euro mehr je verbrauchte Megawattstunde (1000 Kilowattstunden). Weiterlesen

Defektes Ventil erfordert jetzt Entscheidung zur Atomlaufzeit

München/Berlin (dpa) – Der für den Reservebetrieb des Atommeilers Isar 2 notwendige Austausch eines verschlissenen Druckventils erhöht nach Ansicht Bayerns den Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse «jetzt endlich hopp oder top» zur Laufzeitverlängerung sagen, sagte Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag in München. Der Betreiber, die Politik und die Wirtschaft müssten wissen, wie es sofort und ab Januar weitergehe.

«Im Falle einer – dringend nötigen – Laufzeitverlängerung müssen in den nächsten Wochen Wartungen vorgenommen werden, wie die Auswechslung des Ventils oder eine neue Zusammenstellung der Brennstäbe, um dann im neuen Jahr mehrere Monate ohne Unterbrechung durchproduzieren zu können», betonte Aiwanger. Diese Wartungen müssten aber nicht erfolgen, wenn an Silvester Schluss sei. «Wer sich mit den technischen Fragen ernsthaft beschäftigt, muss diesen Hilferuf des Betreibers nach Entscheidung jetzt endlich erhören.» Weiterlesen

Rettungsplan: Bund soll Uniper fast komplett übernehmen

Düsseldorf/Espoo (dpa) – Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe. Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen. Weiterlesen

Steinmeier in Mexiko: Müssen in Kriegszeiten zusammenhalten

Mexiko-Stadt (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen. «Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten», sagte Steinmeier vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten.

«Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen», sagte Steinmeier. Wer versuche, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, bedrohe letztlich die ganze Welt und nicht nur Europa. Weiterlesen

Lindner will alle drei Atomkraftwerke am Netz halten

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringt weiter auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. «Es ist unabdingbar, die Kapazitäten am Strommarkt zu erhöhen und so die galoppierenden Preise zu senken. Die drei sicheren Kernkraftwerke müssen weiterlaufen und die Kohlekraftwerke unbedingt ans Netz gebracht werden», sagte Lindner im Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Mit der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Reservelösung für nur zwei Kraftwerke gebe er sich nicht zufrieden, betonte Lindner. «Die Bundesregierung hat darüber noch nicht abschließend entschieden», sagte der FDP-Parteivorsitzende. «Ich kann nur dringend darauf hinweisen, dass wir aus physikalischen, ökonomischen und politischen Gründen für einen gewissen Zeitraum weiter auf die Kernenergie setzen sollten.» Weiterlesen

SPD pocht auf Tempo beim Mieterschutz

Berlin (dpa) – In der Debatte um die sozialen Folgen der Energiekrise pocht die SPD im Bundestag auf Tempo bei mehr Mieterschutz. «Die Energiekosten steigen rasant und erhöhen den großen finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Eichwede erinnerte an die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP bei ihren Beschlüssen zum dritten Entlastungspaket. Zum Mieterschutz hatte der Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart, dass Mieterinnen und Mieter durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen vor Überforderung durch steigende Energiepreise geschützt werden sollen. «Diese Vereinbarung muss nun umgehend ins Wirken gesetzt werden», sagte die SPD-Politikerin. Weiterlesen

Energiepreispauschale auch für pensionierte Saar-Beamte

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland will seinen Beamtinnen und Beamten im Ruhestand auch eine Energiepreispauschale gewähren. Die Landesregierung habe sich mit den Gewerkschaften darauf verständigt, die im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geplante Einmalzahlung von 300 Euro auf rund 15.700 Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Die Landesregierung stelle dazu rund 4,7 Millionen Euro bereit, sagte Jost. Die konkrete Umsetzung hänge von der rechtlichen Ausgestaltung des Bundes ab. Es werde angestrebt, die 300 Euro mit dem Dezembergehalt auszuzahlen.

Die Gewerkschaften begrüßten den Schritt. Dass die Landesregierung die Energiepreispauschale auch an Saar-Versorgungsempfänger zahlen wolle, sei «aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes konsequent und richtig», sagte der Vorsitzende vom dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Saar, Ewald Linn. Andere Bundesländer haben die Übertragung ebenfalls bereits angekündigt. Weiterlesen

Gasumlage wackelt – Habeck hat Bedenken

Berlin (dpa) – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage «die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates» brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

Baustart für Flüssiggas-Terminal in Lubmin

Lubmin (dpa) – Im vorpommerschen Lubmin laufen die Arbeiten für die Errichtung eines Flüssiggasterminals, das planmäßig Anfang Dezember und damit als erster Anlandepunkt an den deutschen Küsten in Betrieb gehen soll. Nach dem Netzbetreiber Gascade, der in Lubmin bereits drei Pipelines zur Weiterleitung an Land unterhält, startete am Dienstag auch das Unternehmen Deutsche Regas als Initiator des Projektes die Arbeiten. Dabei gehe es zunächst um die Ertüchtigung des Industriehafens und die Schaffung eines gesicherten Liegeplatzes für die schwimmende Anlandestation, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

Lemke beklagt fehlende Hinweise aus Bayern zu Leck in AKW

Berlin (dpa) – Nach dem Bekanntwerden eines reparaturbedürftigen Lecks im bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 beklagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke, keine früheren Hinweise aus Bayern erhalten zu haben.

Insbesondere die Union und den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber (Freie Wähler), nimmt die Grünen-Politikerin dabei ins Visier, wie sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur deutlich machte. Weiterlesen

Holzhackschnitzel wärmen Stuben und Schwimmbäder

Energie
Von Kathrin Zeilmann, dpa

Bayreuth (dpa) – Ziemlich laut geht es zu, wenn die Äste im Häcksler verschwinden. Abgebrochene Stämme, vom Borkenkäfer befallene Bäume, Gebüsch – all das zerkleinert die Maschine zu Hackschnitzeln. Die werden später verfeuert und erzeugen Wärme. Aus Restholz Hackschnitzel und damit Wärme zu produzieren, klingt zunächst einmal gut angesichts rasant steigender Gas- und Ölpreise. Doch es gibt Einschränkungen, zum Beispiel geografischer und logistischer Natur. Hackschnitzel-Lager brauchen viel Platz, die Anlage für die Verfeuerung auch.

Andreas Lücke, Sprecher der Initiative Holzwärme, in der sich neun Verbände und Institutionen aus dem Bereich der Holzenergie und der Holzwärme zusammengeschlossen haben, sagt: «Das ist ein ganz spezieller Markt.» Allerdings zeige sich: «Der Markt geht rauf.» Im Jahr 2021 wurden etwa 7100 Hackschnitzelkessel installiert, das waren mehr als 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Im ersten Halbjahr 2022 wurden 3500 Kessel eingebaut, ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2021. Zum Vergleich: Pelletheizungen waren es 32.000. Weiterlesen

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