Bund-Länder-Streit über Umsetzung von Entlastungspaket

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Umsetzung der neuen Entlastungen zur Abfederung hoher Preise knirscht es zwischen Bundesregierung und Ländern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder «politische Spiele» vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rief Bund und Länder auf, in der Krise an einem Strang zu ziehen.

Aus den Bundesländern kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat. Weiterlesen

Grünen-Fraktionschefin fordert Mittelstandshilfe von Lindner

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte aus Sicht der Grünen-Fraktion möglichst rasch Mittel für eine Ausweitung der Energiekosten-Hilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitstellen. «Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und Arbeitgeber für viele Menschen in diesem Land», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung nun schnell zusagen.

Die Priorität müsse nun darauf liegen, den Unternehmen mit der Ausweitung der Wirtschaftshilfen durch diesen Herbst und Winter zu helfen, sagte Dröge. «Die Frage der Finanzierung darf dem nicht im Wege stehen.» Auf die Frage, wie hoch der Finanzbedarf eingeschätzt werde, antwortete ein Sprecher, die Bundestagsfraktion der Grünen halte «einen zweistelligen Milliardenbetrag für nötig, damit die Hilfen die notwendige Kraft entfalten können». Weiterlesen

Brauer und Mineralwasserhersteller fehlt es an Kohlensäure

Hohe Energiepreise
Von Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Deutschlands Getränkeindustrie fehlt es an Kohlensäure. Das bremst Brauer und Mineralwasserhersteller aus. Einige fahren die Produktion zurück, und keiner rechnet mit schneller Besserung. Äußerst besorgniserregend nennt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, die Entwicklung. Kohlensäure werde in der gesamten Ernährungsindustrie für Produktions- und Verpackungsprozesse dringend gebraucht. Sie sei auch in der Gastronomie nötig, um Bier und andere Getränke beim Zapfen aus den Fässern zu drücken.

Derzeit seien aber nach Schätzungen der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie nur noch 30 bis 40 Prozent der üblichen CO2-Liefermengen verfügbar. Und immer mehr Unternehmen der Getränkewirtschaft, die auf Kohlensäure angewiesen seien, müssten ihre Produktion erheblich einschränken. «Für viele betroffene Betriebe hat das dramatische Auswirkungen», warnt Eichele. Weiterlesen

Ministerpräsident Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen

Hannover (dpa) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, «dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werden wird. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen», betonte Weil. «Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun.» Weiterlesen

Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket

Berlin (dpa) – In den Bundesländern gibt es anhaltende Widerstände gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.

«In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Welt am Sonntag». Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Pläne nicht weit genug gehen.

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Weiterlesen

Sorge ums Öl: Zweifel an Russlands Zuverlässigkeit

Energiekrise
Von Johanna Uchtmann, dpa

Schwedt/Berlin/Moskau (dpa) – Gute drei Monate vor dem EU-weiten Öl-Embargo gegen Russland macht sich Deutschland immer unabhängiger von den Energielieferungen des unberechenbar gewordenen Vertragspartners. Zum Unmut Russlands.

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung: Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen seit Freitag unter Verwaltung der Bundesnetzagentur. Dagegen will die russische Rosneft nun vor Gericht ziehen. Welche Folgen die Treuhandlösung haben könnte, ist noch ungewiss.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist immerhin eines klar: «Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gas-Lieferungen betrifft», sagte der SPD-Politiker im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks, das am Samstag online veröffentlicht wurde. Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Deutschland inzwischen eingestellt, niemand weiß, ob sie je wieder aufgenommen werden. «Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.» Weiterlesen

Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel

Budapest (dpa) – Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum Jahresende. Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. Die Regelungen wären sonst mit Monatsende ausgelaufen.

Die Regierung hatte im November vergangenen Jahres den Preis für Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,18 Euro) je Liter festgeschrieben. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand vom Oktober des Vorjahres eingefroren. Weiterlesen

Lindner ruft Klimaschützer zu Ausbildung im Handwerk auf

Dresden (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat junge Klimaaktivisten zu einer Ausbildung im Handwerk aufgerufen. «Man kann nicht nur für Klimaschutz demonstrieren, man muss auch Klimaschutz montieren und installieren», sagte er am Samstag, dem Tag des Handwerks, bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Dresden. Seiner Ansicht nach wird in Deutschland zwar viel über Klimaschutz und Energiewende gesprochen. «Wenn es aber um das Machen geht, fehlen uns diejenigen, die Macherinnen und Macher werden wollen.» Es brauche daher mehr junge Menschen, die einen Beruf im Handwerk ergreifen. Weiterlesen

Greenpeace: Mit Tempolimits und Homeoffice Milliarden sparen

Brüssel (dpa) – Maßnahmen wie strengere Tempolimits, mehr Homeoffice und mehr Fahrgemeinschaften könnten in der EU laut Greenpeace zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen. Durch solche kurzfristigen Schritte würden 50 Millionen Tonnen weniger Öl verbraucht, teilte die Umweltschutzorganisation am Samstag mit. Dies entspreche den Treibhausgasemissionen von 120 Millionen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Autos. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dadurch mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat war alleine der Straßenverkehr in der EU für knapp die Hälfte des Ölverbrauchs in der EU verantwortlich. Weiterlesen

Rufe nach Hilfen: Kommunen fordern Energiepreisbremse

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Gas- und Strompreisbremse, um einen wirtschaftlichen Einbruch und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Russland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, «deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das koste «viele Milliarden Euro», das Geld wäre aus Sicht von Landsberg aber gut angelegt. Weiterlesen

Stark-Watzinger: Keine Schulschließungen wegen Energiekrise

Berlin (dpa) – Schulen und Hochschulen dürfen nach den Worten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wegen der Energiekrise nicht geschlossen werden. «Es darf nicht passieren, dass Schulen schließen, weil die Energieversorgung knapp wird», sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Schließung von Hochschulen darf genauso wenig eine Option sein. Auch hier brauchen wir möglichst viel Normalität», mahne die Ministerin. Weiterlesen

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