Koalition kippt umstrittene Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Diese soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen – können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen.

 

 

Verfügbarkeit von «grünem» Wasserstoff bereitet Probleme

Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Spezialglashersteller Schott sieht sich beim Ziel der Klimaneutralität bis 2030 auf einem guten Weg, aber auch mit großen Herausforderungen konfrontiert. Allen voran steht dabei die Verfügbarkeit von «grünem», also mit erneuerbaren Energien produzierten Wasserstoff, wie Finanzvorstand Jens Schulte am Donnerstag mitteilte. In dem Konzern sind gleich mehrere Projekte angelaufen, um vom Erdgas wegzukommen, das derzeit die Brenner in den Schmelzwannen auf die für die Glasherstellung benötigten 1700 Grad anheizt. Weiterlesen

Schwedische Behörde: Insgesamt vier Lecks bei Nord Stream

Stockholm (dpa) – An den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gibt es insgesamt vier statt wie bisher bekannt drei Lecks. Zwei davon befinden sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens und zwei in derjenigen Dänemarks, wie die Kommandozentrale der schwedischen Küstenwache am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Bislang war stets von drei Lecks die Rede gewesen, auch von Regierungsseite – zwei in der Wirtschaftszone Dänemarks und eines in der von Schweden.

Zuerst hatte die schwedische Zeitung «Svenska Dagbladet» darüber berichtet. Demnach sollen sich die beiden Lecks in schwedischen Gewässern dicht beieinander in der Nähe von Simrishamn befinden. Weiterlesen

EU-Kommission: Warnung vor EU-weitem Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen Gaspreisdeckel gemacht – aber auch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises gewarnt.

Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Weiterlesen

Pipeline-Lecks: EU prüft Sicherheit kritischer Infrastruktur

Berlin (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt.

«Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur», sagte die Schwedin im ZDF-«heute journal».

Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem «Anschlag», der eine «Eskalation» und «eine Bedrohung» sei. «Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen», sagte die Kommissarin. Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinter stehe. «Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.» Weiterlesen

Sicherheitsexperte hält russische Urheberschaft für wahrscheinlich

Berlin (dpa) – Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für «relativ unwahrscheinlich», dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. «Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören», sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür.

Ein Grund sei sicherlich, ein «starkes Signal» an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen: «Also seid euch mal nicht so sicher, dass ihr für den Winter gut aufgestellt seid und dass ihr in der Lage seid, unser Gas zu kompensieren.» Weiterlesen

Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Nach Beratungen der Länder zur Energiekrise sehen diese nun den Bund am Zug. «Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes «und geschlossenes Handeln», betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist. Weiterlesen

Schott zieht erste Bilanz auf Weg zur Klimaneutralität

Mainz (dpa/lrs) – Wie die Chemie- zählt auch die Glasindustrie zu den besonders energieintensiven Bereichen der deutschen Wirtschaft. Der Mainzer Spezialglashersteller Schott AG hat sich vor zwei Jahren das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Einen Überblick über das bisher Erreichte, Herausforderungen und zukünftige Pläne will das Unternehmen am heutigen Donnerstag (10.30 Uhr) bei einem Pressegespräch vorstellen. Der Konzern hatte im Mai angekündigt, den Einsatz von Wasserstoff in der Herstellung von Glas testen zu wollen. So soll beim Betrieb der Schmelzwannen weniger Erdgas verbraucht und damit klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden.

 

Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen

Berlin (dpa) – Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ein strittiges Thema.

«Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten», sagte Giffey nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, «konnten wir nicht abschließend klären», sagte Giffey. Weiterlesen

Kohlekraftwerke aus Reserve dürfen länger am Netz bleiben

Berlin (dpa) – In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren.

Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden.

Neue Frist bis Ende März 2024

Bisher können Steinkohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen. Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben. Damit solle die Rückkehr an den Markt planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden. Weiterlesen

Rollschuhfläche soll Eislaufbahn in Karlsruhe ersetzen

Karlsruhe (dpa/lsw) – Rollen statt schlittern, Kunststoff statt Eis: Eine Rollschuhbahn könnte dieses Jahr in der Weihnachtszeit die Eislaufbahn vor dem Karlsruher Schloss ersetzen, um Strom zu sparen. Der Gemeinderat müsse noch final über das Vorhaben abstimmen, doch eine Zusage sei wahrscheinlich, sagte Roland Rebmann, Pressesprecher der Karlsruhe Marketing und Event GmbH (KME), am Mittwoch. Zuerst hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» und der SWR über die Pläne berichtet. Weiterlesen

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