Energie

Frankreichs Nordosten verbietet Kanister an der Tankstelle

Straßburg (dpa/lsw) – Wegen Engpässen an Frankreichs Tankstellen darf in Départements an der Grenze zu Deutschland kein Sprit mehr in Kanistern verkauft werden. Das Verbot trat im Elsass am Donnerstag in Kraft und soll bis einschließlich Mittwoch (19.10.) dauern, wie die Behörden mitteilten. Wegen vergleichsweise günstiger Spritpreise tanken im Grenzgebiet viele Autofahrer aus Deutschland in Frankreich.

Ein Verbot gilt auch im Département Moselle mit dem Hauptort Metz an der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Ausnahmen gibt es in den Verwaltungsbezirken für bestimmte Berufsgruppen. Verstöße könnten bestraft werden, warnten die Präfekturen. Weiterlesen

Frankreich liefert Gas: Verbindung ins Saarland

Paris/Gersheim (dpa/lrs) – Frankreich hat in der Energiekrise mit der Lieferung von Erdgas an Deutschland begonnen. Seit Donnerstag fließe Gas über die einzige Verbindungsstelle zwischen beiden Ländern bei Medelsheim im Saarland, teilte der Netzbetreiber GRTGaz in Paris mit. Medelsheim ist ein Ortsteil von Gersheim. «In einer neuartigen Energiesituation, die mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, ist Frankreich mit seinem deutschen Nachbarn solidarisch, indem es ihm direkt Gas liefert.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die französische Hilfe. «Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen europäischer Solidarität. Und es zeigt, dass im Geiste der Solidarität auch schwierige technische Fragen geklärt werden können», meinte der Minister. Weiterlesen

Druschba-Betreiber schließt Sabotage an Pipeline vorerst aus

Warschau (dpa) – Nach der Entdeckung eines Lecks an der Ölpipeline Druschba in Polen hat der Betreiber der Leitung Sabotage vorerst ausgeschlossen. Techniker seien zu der beschädigten Stelle vorgedrungen und hätten das Loch gefunden, teilte das Unternehmen Pern am späten Mittwochabend mit. «Nach den ersten Erkenntnissen und der Art und Weise, wie die Rohrleitung verformt ist, gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung», heißt es in dem Statement. Derzeit würden allerdings detaillierte Analysen durchgeführt, um die Ursache des Zwischenfalls zu ermitteln und die Pipeline zu reparieren, damit so bald wie möglich wieder Öl durch die Leitung gepumpt werden könne. Weiterlesen

«Ausgewogenes Paket»: Habeck verteidigt Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat um Verständnis für den Expertenvorschlag zur geplanten Gaspreisbremse geworben, den Kritiker für sozial unausgewogen halten.

Auf die Frage, ob dabei Tempo vor Gerechtigkeit stand, sagte der Grünen-Politiker in den ARD-«Tagesthemen»: «In gewissem Sinne ist das so.» Er betonte aber, «der Umkehrschluss wäre eben noch falscher – also: Alles perfekt zu machen, jede Gerechtigkeitsnuance zu durchdenken und dann im September nächsten Jahres das Geld auszuzahlen». Der Vizekanzler warnte, das wäre «ein fataler politischer Fehler». Weiterlesen

Israel segnet Gas-Abkommen mit Libanon ab – Gas für Europa?

Energie
Von Christina Storz und Jan Kuhlmann, dpa

Beirut/Tel Aviv (dpa) – Es ist ein historisches Abkommen, das auch den Gaskunden in Europa zugutekommen könnte: Israels Regierung hat am Mittwoch nach jahrelangem Ringen einer Vereinbarung über die gemeinsame Seegrenze mit dem verfeindeten Libanon zugestimmt. Das Land will in dem umstrittenen Gebiet im Mittelmeer so bald wie möglich mit der Gasförderung beginnen.

Mit der Einigung geht ein jahrzehntelanger Streit über eine Meeresfläche vor der Küste zu Ende. Eine offizielle Bestätigung aus Beirut stand noch aus, das Büro von Präsident Michael Aoun teilte jedoch mit, dass die endgültige Fassung des Abkommens den Libanon zufrieden stelle. Die Verhandlungen liefen unter Vermittlung der USA. Weiterlesen

EU-Staaten wollen ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen

Prag (dpa) – Die für Energie zuständigen EU-Minister haben bei einem Treffen in Prag einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang mit den hohen Energiepreisen gefunden. «Es gibt eine allgemeine Einigkeit der Minister darüber, dass wir ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen müssen», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen in Prag am Mittwoch leitete. Zudem müsse man Solidarität zeigen und mehr Energie sparen. «Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir den jetzigen Preisindex ändern müssen, damit er widerstandsfähiger gegen Spekulation und Preisspitzen wird», sagte Sikela mit Blick auf den Preisindex des Gas-Handelsplatzes TTF. Auf einen Gaspreisdeckel verständigten sich die Minister zunächst nicht. Weiterlesen

Putin bietet Gaslieferung via Nord Stream 2 an

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.

«Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.

Die Bundesregierung machte aber erneut klar, dass eine Gaslieferung über Nord Stream 2 für sie nicht infrage komme. Auf die Frage, ob sie Nord Stream 2 ausschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch: «Ja. Man habe unabhängig von der möglichen Sabotage an den beiden Pipelines feststellen müssen, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant mehr sei, sagte Hoffmann. Sie verwies darauf, dass schon vor der Beschädigung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 geflossen ist. Weiterlesen

Grün-Schwarz hält spätere Entlastungsmaßnahmen im Land für möglich

Der Bund mobilisiert Hunderte Milliarden Euro für Entlastungspakete und Gaspreisbremse. Teilweise sollen die Länder sich finanziell daran beteiligen. Fraglich ist, ob der Spielraum dann noch für eigene Hilfen reicht.

Stuttgart (dpa/lsw) – Angesichts der Preisexplosion bei Energie hält die grün-schwarze Landesregierung eigene Entlastungsmaßnahmen in Baden-Württemberg für denkbar. Finanzminister Danyal Bayaz will aber zunächst die Gespräche mit dem Bund über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung im November abwarten. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, wenn das Bundespaket «blinde Flecken» habe, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen, sei man bereit nachzusteuern. «Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne.»

Die Forderung der SPD nach schnellen Entlastungen lehnte er ab. «Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Bundesländern nicht hilfreich sind.» In der Krise brauche das Land einen langen Atem und müsse auch finanziell vorsorgen. «Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht.» Wenn man jetzt das Geld raushaue, «was das Zeug hält», dann stehe man im Verlauf der weiteren Krise blank da. Weiterlesen

Atomkraft: Kanzler Scholz rechnet mit schneller Einigung

Berlin (dpa) – Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. «Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz. Es gehe beim Thema AKW-Weiterbetrieb jetzt vor allem darum, zu klären, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe, erklärte Scholz. Zuvor hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass die Beratungen zur Atomfrage andauerten und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Weiterlesen

Streikendes Raffinerie-Personal zur Arbeit verpflichtet

Paris (dpa) – Nach wachsenden Engpässen an Frankreichs Tankstellen greift die Regierung von Präsident Emmanuel Macron bei den Streiks in den Raffinerien hart durch, um eine Blockade des Landes abzuwenden.

Premierministerin Élisabeth Borne habe angeordnet, dass das notwendige Personal der Raffinerie von Port-Jérôme in der Normandie am Mittwoch zur Arbeit verpflichtet wird, sagte Regierungssprecher Olivier Véran in Paris. Möglicherweise würden für eine zweite Raffinerie in Dunkerque noch am Mittwoch ebenfalls Zwangsmaßnahmen ergriffen. Weiterlesen

Parlamentarischer Schlagabtausch um die Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Bei der Umsetzung der Experten-Vorschläge zur Gaspreisbremse will die Ampel-Koalition aufs Tempo drücken. «Es braucht eine schnelle Unterstützung, und deswegen werden wir das auch so schnell es irgend geht auf den Weg bringen», versicherte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Gleichzeitig kündigte das Regierungsbündnis aber auch Nachbesserungen an. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte etwa in Aussicht, Härten bei den Nutzern von Holzpellets und Ölheizungen abzufedern. Weiterlesen

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