Grüne diskutieren über strittige Kohle-Entscheidung

Bonn (dpa) – Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn stehen für die Grünen umstrittene Beschlüsse auch eigener Minister zur Klimapolitik zur Diskussion. Reden sollen unter anderem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer halten.

Für Debatten und Kritik sorgte bereits vor dem Parteitag die zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geschlossene Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Weiterlesen

Netzagentur: Übertragungsfehler bei Gasfüllstand

Bonn (dpa) – Ein auf der Website von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) verzeichneter deutlicher Rückgang des Füllstands in den deutschen Gasspeichern ist nach Angaben des Verbandes auf einen Meldefehler zurückzuführen. Ein GIE-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel: «Wir gehen davon aus, dass es sich um ein Datenproblem handelt.» Der Verband habe schon neue Daten vom betroffenen Speicherbetreiber Uniper angefordert.

Nach Angaben des deutschen Gasspeicherverbandes Ines wurde am Wochenende die Füllmenge des Uniper-Speichers Epe H-Gas nicht bei der Berechnung des Gesamtfüllstandes berücksichtigt. Er ist laut einer Uniper-Übersicht zu 97 Prozent gefüllt. Sein Füllstand wurde in der GIE-Tabelle aber mit 0 Prozent ausgewiesen Weiterlesen

Spritmangel in Frankreich: Teil-Einigung mit Gewerkschaft

Paris (dpa) – Nach anhaltenden Engpässen an Frankreichs Tankstellen zeichnet sich im Raffinerie-Streik teilweise eine Einigung ab. Eine der streikenden Gewerkschaften habe mit TotalEnergies in der Nacht zu Freitag eine Lohnerhöhung in Höhe von sieben Prozent und eine Bonuszahlung ausgehandelt, berichtete der französische Fernsehsender franceinfo. Weiterlesen

Mehrheit für längeren AKW-Betrieb offen

Berlin (dpa) – Mehr als jeder zweite in Deutschland ist nach einer Umfrage in der Energiekrise offen für einen längerfristigen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. Insgesamt 56 Prozent der Befragten können sich einen Betrieb über das Jahr 2024 hinaus vorstellen oder sind sogar dafür. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Von den insgesamt 2027 Befragten erklärten 19 Prozent, die deutschen Atomkraftwerke sollten «unbegrenzt» weiterlaufen, weitere 37 Prozent gaben an, deutsche AKW sollten auch über 2024 hinaus weiterlaufen, «wenn es die Energiekrise erfordert». Weiterlesen

Klingbeil: Atomstreit muss noch diese Woche abgeräumt werden

Berlin/Bonn (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil setzt noch in dieser Woche auf eine Einigung in der Ampelkoalition im Streit über die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke. «Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird», sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich will in dieser Woche Klarheit», betonte Klingbeil. Nächste Woche müsse das im Bundestag entschieden werden. Der Streit dürfe die Republik nicht länger beschäftigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten klären, ob es eine Stromlücke gebe, was die Auswirkungen auf den Strompreis seien und auf welche Energieformen Deutschland in Zukunft setze. Klingbeil sagte, es sei ja bekannt geworden, dass die drei am Donnerstag noch einmal mit den Betreibern gesprochen hätten. Weiterlesen

Deutschlands Gasspeicher-Füllstand liegt bei mehr als 95 Prozent

Brüssel/Berlin (dpa) – Trotz weggefallener russischer Lieferungen sind Deutschlands Gasspeicher im Durchschnitt zu mehr als 95 Prozent gefüllt. Wie aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) am Donnerstagabend hervorging, erhöhte sich der Füllstand binnen 24 Stunden um 0,17 Punkte auf 95,14 Prozent. Rechnerisch würde die Speichermenge ausreichen, um den Bedarf von etwa zwei Wintermonaten zu decken. Nach einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums müssen die Anlagen am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Dieser Wert ist nun insgesamt erreicht. Allerdings sieht die Verordnung vor, dass jeder Speicher diese Vorgabe einhält. Dies ist nicht der Fall – manche Anlagen liegen darüber, andere darunter.

Rosneft verklagt Bund wegen Zwangsverwaltung von Töchtern

Berlin (dpa) – Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor.

Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. «Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen», argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Auch das «Handelsblatt» hatte darüber berichtet. Weiterlesen

Merkel bereut früheres Vertrauen in Russland als Gaslieferant nicht

Lissabon (dpa) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung früherer Jahre verteidigt, für eine Übergangszeit während der Energiewende sehr stark auf billiges Erdgas aus Russland gesetzt zu haben. «Für die Transformationszeit war klar, dass wir Erdgas brauchen, um dann natürlich eines Tages zu CO2-freien Energieformen vollständig zu kommen», sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Stiftung Calouste Gulbenkian in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon.

«Aus der damaligen Perspektive war es sehr rational und nachvollziehbar, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen, das billiger war als das LNG (Flüssiggas) aus anderen Gegenden der Welt – USA, Saudi-Arabien, Katar», fügte Merkel hinzu. Durch enorme Preissteigerungen und Lieferausfälle in der Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine droht Deutschland inzwischen im kommenden Jahr eine Rezession. Weiterlesen

Frankreich beginnt mit Gaslieferungen an Deutschland

Paris (dpa) – Frankreich hat in der Energiekrise mit der Lieferung von Erdgas an Deutschland begonnen. Seit Donnerstag fließe Gas über die einzige Verbindungsstelle zwischen beiden Ländern bei Medelsheim im Saarland, teilte der Netzbetreiber GRTGaz in Paris mit. «In einer neuartigen Energiesituation, die mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, ist Frankreich mit seinem deutschen Nachbarn solidarisch, indem es ihm direkt Gas liefert.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die französische Hilfe. «Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen europäischer Solidarität. Und es zeigt, dass im Geiste der Solidarität auch schwierige technische Fragen geklärt werden können», meinte Habeck. Weiterlesen

Putin schlägt Türkei neue Pipeline und Gasbörse vor

Astana (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. «Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa», bot Putin seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen am Donnerstag an. Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine Gasbörse zur Preisermittlung entstehen, schlug Putin vor. Weiterlesen

Gasverbrauch in Deutschlands Haushalten deutlich gesunken

Bonn (dpa) – Erste Sparanstrengungen werden sichtbar: Die Haushalte und kleineren Firmen haben in der vergangenen Woche deutlich weniger Gas genutzt als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen. Pro Tag seien im Schnitt 571 Gigawattstunden verbraucht worden und damit 29 Prozent weniger als im Schnitt der gleichen Kalenderwochen im Zeitraum 2018 bis 2021, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Nicht einbezogen sind hierbei Deutschlands 40.000 größte Gasnutzer, also vor allem Industriefirmen. Weiterlesen

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