Vonovia will Mietern in Energiekosten-Not nicht kündigen

Berlin/Bochum (dpa) – Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia will Mieterinnen und Mietern nicht im Zusammenhang mit hohen Energiekosten kündigen. «Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können», zitierte die «Welt» (Mittwoch) Vorstandschef Rolf Buch.

Man kümmere sich intensiv um einzelne Fälle, in denen Mieter wegen hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten seien. Notfalls können Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. Der Konzern helfe auch bei der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen. «Eine Kündigung wegen hoher Energiekosten werden wir nicht aussprechen.» Weiterlesen

Ministerin Schmitt: Angespannte Situation für viele Betriebe

Mainz (dpa/lrs) – Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wegen der extrem gestiegenen Energiepreise in einer angespannten Lage. «Die Herausforderungen, die vor uns liegen, werden von Tag zu Tag spürbarer», sagte die FDP-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Betrieben sei die Liquiditätssituation angespannt. «Am Schluss geht es auch um die Existenz und damit auch um die Zukunft unseres Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland und Rheinland-Pfalz», warnte sie.

Um diese Härten abzufedern, ist nach Ansicht der Ministerin vor allem der Bund gefordert. Wichtig sei dabei, die kleineren Unternehmen nicht aus dem Blick zu verlieren. «Es geht natürlich um energieintensive Industrieunternehmen, aber auch um das produzierende Gewerbe, Dienstleister und um Handwerksbetriebe», erklärte sie. «Bäcker und Metzger sind sicher die Gewerke, die sehr augenscheinlich betroffen sind. Doch wir müssen auch auf diejenigen Acht geben, deren Entwicklung gerade nicht so breit öffentlich diskutiert wird. Auch sie fürchten um ihre Existenz.» Weiterlesen

Kommunen: Schließung als letztes Mittel beim Energiesparen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung und der Städtetag Rheinland-Pfalz haben bei einem Treffen am Dienstag in Mainz den Kommunen weitere Maßnahmen zum Energiesparen empfohlen. Um das angestrebte Einsparziel von 15 Prozent zu erreichen, sollen zunächst in öffentlichen Einrichtungen der Städte und Gemeinden die Temperaturen gesenkt werden, bevor an Schließungen gedacht wird, wie Christiane Döll vom Städtetag nach den Beratungen mitteilte. «Vereinfach gesagt: Zuerst wird an der Temperatur gedreht», sagte sie.

«Erst wenn dann keine weitere Option mehr zur Verfügung steht, um die 15 Prozent zu erreichen, sollen auch Schließungen in Betracht gezogen werden», sagte sie. Schulen sollen aber nicht geschlossen werden. «Allerdings empfehlen wir für weiterführende Schulen durchaus eine Temperaturanpassung unter Beibehaltung einer Mindesttemperatur von 20 Grad.» In Schwimmbädern könne die Wassertemperatur um ein, zwei Grad gesenkt werden. Weiterlesen

Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund

Berlin (dpa) – Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden. Weiterlesen

Gasumlage – Habeck: Alternative finanziell «kein Hexenwerk»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. «Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.»

Habeck sagte weiter: «Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.» Weiterlesen

Polen, Dänemark und Norwegen eröffnen Ostsee-Pipeline

Warschau (dpa) – Regierungsvertreter aus Polen, Dänemark und Norwegen haben die neue Ostsee-Pipeline Baltic Pipe eröffnet. Durch sie soll Erdgas aus Norwegen über Dänemark nach Polen fließen. Parallel dazu wurde in Deutschland und Dänemark weiter nach der Ursache dreier Lecks in den Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee gesucht.

«Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Thema Gas geht zu Ende – eine Ära, die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägt war», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag bei der symbolischen Einweihung der Kompressorstation von Baltic Pipe in Goleniow nahe der polnischen Hafenstadt Stettin. Nun beginne eine neue Ära der Energiesouveränität und -freiheit. Es gehe um Energiesicherheit, aber auch im Sicherheit im weiteren Sinne: Man zeige, dass man den Kontinent durch Solidarität sicherer machen könne. Weiterlesen

Habeck fordert von den Ländern mehr Tempo beim Windkraftausbau

Hamburg (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bundesländer zu deutlich mehr Engagement und Tempo beim Ausbau der Windenergie aufgefordert. Sie könnten nicht so weitermachen wie bisher, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei der Eröffnung der Weltleitmesse WindEnergy in Hamburg. «Das ist nicht akzeptabel.» Weiterlesen

Europäischer Erdgaspreis steigt in Richtung 200 Euro

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist am Dienstag deutlich gestiegen. Für Auftrieb sorgte, dass an den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 mehrere Lecks entdeckt wurden. Am Vormittag stieg der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas bis auf rund 194 Euro je Megawattstunde. Das waren etwa 12 Prozent mehr als am Vortag. Zuletzt lag der Preis bei 190 Euro. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt. Weiterlesen

Zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen gebilligt

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung darf den Ausbau von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien zusätzlich fördern. Die Europäische Kommission, die für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU zuständig ist, genehmigte am Dienstag entsprechende Maßnahmen. Diese seien erforderlich, um erneuerbare Energiequellen auszubauen und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern, teilte die Brüsseler Behörde mit. Weiterlesen

Studie: Fast 78.800 Saarländer profitieren von Mindestlohn

Saarbrücken (dpa/lrs) – Von der Erhöhung des Mindestlohns an diesem Samstag (1. Oktober) werden im Saarland laut einer Studie fast 78.800 Menschen und damit mehr als jeder sechste Beschäftigte profitieren. So viele Menschen verdienten zurzeit weniger als zwölf Euro pro Stunde, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB in Mainz am Dienstag die Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mitteilte.  Danach helfe die neue Lohnuntergrenze vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten. Besonders betroffen seien das Gastgewerbe, Lieferdienste und der Einzelhandel. Quer durch alle Branchen erhalten laut DGB jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Nötig seien daher mehr Kontrollen.

 

Heizen wird noch mal deutlich teurer – auch Holz betroffen

Berlin (dpa) – Schon im vergangenen Jahr haben Verbraucher fürs Heizen deutlich mehr hinlegen müssen – in diesem Jahr werden die Heizkosten noch stärker zulegen. «Besonders stark steigen die Kosten für Heizungen mit Gas, Öl und Strom, wie die Analyse zeigt», teilte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online der Deutschen Presse-Agentur mit.

Demnach dürfte sich das Heizen einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Erdgas und Heizöl jeweils um deutlich mehr als die Hälfte verteuern – plus 67 Prozent bei Erdgas und plus 53 Prozent bei Öl. Das wären beim Gas immerhin 550 Euro mehr im Jahr, bei Öl knapp 500 Euro. Weiterlesen

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