Moskau (dpa) – Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. «Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten. Weiterlesen
Die Gasspeicher sind aktuell gut gefüllt
Berlin (dpa) – Der Gasspeicherverband ist trotz eines Gesamtfüllstandes von über 91,5 Prozent skeptisch, ob das Speicherziel von 95 Prozent zum 1. November erreicht wird. «Die steigenden Gasverbräuche aufgrund fallender Temperaturen reduzieren zunehmend die Einspeichermöglichkeiten», sagte der Geschäftsführer des Speicherverbandes Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur. Die deutschen Speicher müssen jeweils am 1. Oktober zu 85 Prozent gefüllt sein, schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. Schon am 2. September hatte der Gesamtfüllstand diese Marke erreicht. «Sehr niedrige Verbräuche der Industriekunden in den vergangenen Wochen und Monaten haben sicherlich einen ganz wesentlichen Beitrag dafür geleistet.» Weiterlesen
Union will Milliarden-Hilfspaket der Ampel unterstützen
Berlin (dpa) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat der Bundesregierung für das bis zu 200 Milliarden schwere geplante Hilfspaket Unterstützung signalisiert.
«Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir», sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge. Mit Blick auf die am Donnerstag vorgestellten Pläne zur Gaspreisbremse kritisierte er jedoch, dass noch zu viele Fragen offen seien, um zu bewerten, wie effektiv der Abwehrschirm sein könne und ab wann er überhaupt stehe. «Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen
Krise und Verdruss: Warum im Osten viele demonstrieren
Demonstrationen
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – Friseurmeisterin Petra Scholz schickte eine Warnung voraus. Ihre Rede werde «etwas kritisch» werden, rief sie vor einigen Tagen vor Demonstranten im sächsischen Plauen. Ihr stehe das Wasser bis zum Hals, sie sei kurz davor, alles zu verlieren, sagte die alleinerziehende Mutter. Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, «wie wir zu denken haben». Am Ende ein Wutausbruch gegen die «Diktatur des Westens» und die Regierung: «Jagen wir sie endlich zum Teufel!»
Ähnliche Szenen wiederholen dieser Tage an vielen Orten, vor allem in Ostdeutschland. Sowohl die Linke als auch die AfD und diverse andere rechte Gruppen trommeln zum «heißen Herbst» gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung. Tausende kommen, der Zulauf wächst. Zum Tag der Deutschen Einheit geht es in die nächste Runde. In Plauen mobilisiert für dieses Wochenende der rechtsextreme Dritte Weg, in Berlin sind es die «Handwerker für den Frieden». Weiterlesen
Corona-Regeln, Mindestlohn – Das ändert sich im Oktober
Berlin (dpa) – Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick:
Corona-Regeln
Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden. Weiterlesen
Dreyer: Industrie bei «Preisdeckel» wettbewerbsfähig halten
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es für sehr wichtig, mit dem geplanten Preisdeckel für Energie auch die deutschen Unternehmen zu unterstützen. Die Betriebe seien sonst international nicht wettbewerbsfähig, erklärte Dreyer am Donnerstag im Südwestrundfunk. Ebenso wichtig sei, dass Energie auch für die Bürger bezahlbar bleibt. Weiterlesen
Leck in Pipeline: Kreis untersucht Umweltbelastung
Echternacherbrück (dpa/lrs) – Nachdem tausende Liter Kerosin aus einer beschädigten Pipeline im Gewerbegebiet Echternacherbrück ausgetreten waren, ist der umliegende Boden teilweise belastet worden. So wurde das Pumpengelände sowie ein angrenzendes Maisfeld verschmutzt, wie der Kreis am Donnerstag mitteilte.
Auf beiden Flächen wurde mittels eines Baggers Boden abgetragen. Die kontaminierte Erde sei in einen Container verlagert worden. Zusätzlich sei ein Graben freigeschaufelt worden, der eine weitere Ausbreitung im Fluss verhindern sollte. Weiterlesen
Rehlinger begrüßt Aus für Gasumlage: «Kein Pappenstiel»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht die neuen Pläne der Bundesregierung zur Begrenzung der Energiepreise positiv. «Strom- und Gaspreise müssen runter, das spüren alle Saarländerinnen und Saarländer», erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Die Botschaft sei klar: «Unser Zusammenhalt ist stärker als Putins Energie-Erpressung.» Weiterlesen
Gassparen: Bundesnetzagentur fordert stärkere Anstrengungen
Bonn (dpa) – Der Gasverbrauch der Haushalte steigt nach Einschätzung der Bundesnetzagentur derzeit zu stark an. In der vergangenen Woche habe der Verbrauch von Haushalten und kleineren Gewerbebetrieben deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der entsprechenden Vorjahreswochen gelegen, berichtete die Behörde in Bonn.
Die Zahlen seien «sehr ernüchternd». «Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden», sagte Netzagenturpräsident Klaus Müller laut einer Mitteilung.
Zwar sei die vergangene Woche kälter als die Vorjahreswochen gewesen. Auch seien Verbräuche immer Momentaufnahmen und könnten sich schnell ändern. Einsparungen müssten jedoch auch bei weiter sinkenden Temperaturen stattfinden, betonte Müller. «Das ist kein Selbstläufer.» Weiterlesen
Litauens Außenminister: Leck-Sabotage «terroristischer Akt»
Vilnius (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die mutmaßliche Sabotage an den Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 als «Terrorakt» bezeichnet. «Ein weiteres Leck ist ein weiterer Beleg dafür, dass dies eine vorsätzliche Tat ist, eine Aktion, die meiner Meinung nach sicherlich das Recht hat, als terroristischer Akt bezeichnet zu werden», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes im Parlament in Vilnius.
Landsbergis kommentierte damit Angaben der schwedischen Küstenwache, wonach ein viertes Leck an der am Meeresgrund der Ostsee zwischen Russland und Deutschland verlegten Pipelines entdeckt wurde. Weiterlesen
Günther hält Bund in Energiedebatte für verhandlungsunfähig
Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Agieren der Bundesregierung in der Energiepreiskrise scharf kritisiert. «Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig», sagte Günther am Donnerstag im Landtag. Am Mittwochabend hatten die Ministerpräsidenten einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Weiterlesen
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