München (dpa) – US-Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger hat sich auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg für Atomkraft ausgesprochen. «Ich denke, dass wir weit zurück in den 70ern und 80ern den großen Fehler gemacht haben, Kernkraft auslaufen zu lassen», sagte der ehemalige Gouverneur Kaliforniens am Sonntag auf der Gründermesse «Bits & Pretzels» in München. Den Europäern sagte der ehemalige Gouverneur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: «Ihr habt Euch sehr, sehr verwundbar gemacht, Euch in Bezug auf Energie auf Russland zu verlassen.» Weiterlesen
Grünen-Chefin: Lindner muss bei Gasumlage-Aus Alternative finanzieren
Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, bei einem Aus der Gasumlage die Finanzierung einer Alternative zu klären. «Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln», sagte Lang am Sonntag in Berlin. Lindner wisse, dass dies Geld koste. «Der Finanzminister muss jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen, um erstens die Gasversorger zu stabilisieren und zweitens die Energiepreise zu senken, damit unser Land bestmöglich durch diesen Winter kommt», mahnte Lang. Die Deckelung der Gaspreise für den Grundbedarf nannte sie einen richtigen Weg. Weiterlesen
Lemke will Strom- und Gassperren verhindern
Berlin (dpa) – Strom- und Gaskunden sollen nach dem Willen von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke in der Energiekrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine nicht mit Sperren belegt werden.
«Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sie wird schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können», so Lemke. «Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert.» Beides zusammen sei ein wirksamer Schutz. Weiterlesen
Norddeutsche Flächenländer wollen Strompreiszonen
Hannover/Kiel/Schwerin (dpa) – Die norddeutschen Flächenländer sprechen sich für eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom aus. Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» wollen die Länder so für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. «Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein», wird etwa Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.
Dem Bericht zufolge kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD): «Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort.» Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten. Weiterlesen
Scholz spricht in Saudi-Arabien Khashoggi-Mord an
Dschidda (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. «Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen», sagte der SPD-Politiker am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. «Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.» Scholz sagte auch, dass er das Thema Meinungsfreiheit angesprochen habe. Er nannte aber keine weiteren Details.
Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. Weiterlesen
Papst mahnt vor Klimakrise: «Die Erde brennt»
Assisi (dpa) – Angesichts der Klimakrise mahnt Papst Franziskus die Welt zu einem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und setzt seine Hoffnungen speziell in die Jugend.
«Wir brauchen einen schnellen und entschlossenen Wandel. Und das meine ich ernst: Ich setze auf Euch! Bitte lasst uns nicht in Ruhe, seid Vorbilder für uns!, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag beim Besuch eines Wirtschaftstreffens für junge Leute am Samstag in Assisi in Umbrien.
Jetzt sei es Zeit, mutig zu sein und sich von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle und Gas abzuwenden, sagte der Papst. «Wir können nicht auf den nächsten internationalen Gipfel warten, der nichts bringen könnte: Die Erde brennt heute. Heute müssen wir etwas ändern, und das auf allen Ebenen», sagte Franziskus. Weiterlesen
Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen
Berlin/Stuttgart (dpa) – Vor Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Entlastungen wegen der hohen Energiepreise schwillt der Streit um die Finanzierung weiter an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag davor, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. «Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.» Das werde nicht funktionieren.
Andere Länder pochten auf mehr Geld vom Bund etwa auch für den Nahverkehr und die Kliniken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte zügige Entscheidungen für die Entlastungen zu. Um die Länder in die Umsetzung einzubinden, kommt Scholz an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen. Die Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet auch Geld für ein Folgeangebot des beliebten 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen
Linke fordert Wegfall von Gasumlage und Schuldenbremse
Berlin (dpa) – Die Linke hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und ihm eine Abzocke der Gaskunden vorgeworfen. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es darf nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollen. Gasumlage und Schuldenbremse müssen fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Robert Habeck sollte seinen Ministersessel räumen.»
Pellmann warf Habeck außerdem «abstruse Vorgänge» in seinem Ministerium vor. Genau die Konzerne, die jetzt vor einer Verstaatlichung stünden, hätten an der Gasumlage mitschreiben dürfen. «Das riecht nach einem abgekarteten Spiel gegen die Bürger. Verstaatlichung ja, aber keine Abzocke der Gaskunden. Die Energiewirtschaft gehört in öffentliche Hand.» Die Rechnung müsse an Finanzminister Christian Lindner (FDP) gehen. Weiterlesen
IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich
Berlin (dpa) – Die Rechenzentren des Bundes werden im Vergleich zu den Anlagen von Internet-Riesen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich weniger umweltfreundlich betrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Danach nutzt nicht einmal jedes dritte Rechenzentrum des Bundes Strom aus erneuerbaren Energien.
Zum Vergleich: Bei Google, einem der weltgrößten Cloud-Betreiber, laufen derzeit die Rechenzentren weltweit durchschnittlich zu 66 Prozent mit erneuerbaren Energien. In Deutschland kommt der Internet-Konzern seit Anfang 2022 sogar auf einen Anteil von 80 Prozent. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Anfrage in Aussicht, dass sich die Versorgung mit erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit dramatisch verbessern wird. Bis Ende 2024 soll demnach der Strombedarf der Bundesliegenschaften komplett durch erneuerbare Energie gedeckt werden – auch in den Rechenzentren. Weiterlesen
Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen
Dresden (dpa) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält angesichts der Energiekrise mit extrem hohen Gas- und Strompreisen eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten für nötig.
«Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten. » Weiterlesen
Belgien schaltet Reaktor Doel 3 bei Antwerpen permanent ab
Antwerpen (dpa) – Belgien hat im Zuge seines geplanten Atomausstiegs einen ersten Reaktor vom Netz genommen. Der Meiler Doel 3 nahe der Stadt Antwerpen wurde heruntergefahren, wie eine Sprecherin des Betreibers Engie bestätigte.
In dem Atomkraftwerk gibt es noch drei weitere Reaktoren. Außerdem betreibt das Land drei Reaktoren im Kernkraftwerk Tihange, das etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt liegt.
Ursprünglich war geplant, alle belgischen Kernkraftwerke bis 2025 vom Netz zu nehmen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise will die Regierung nun aber die Reaktoren Tihange 3 und Doel 4 bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen lassen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten – dies ist aber formal noch nicht beschlossen. Im vergangenen Jahr kam rund die Hälfte der belgischen Stromproduktion aus Atomkraft. Weiterlesen
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