Druckprobleme legen Nord-Stream-Pipelines in Ostsee lahm

Lubmin (dpa) – Innerhalb von 24 Stunden haben beide derzeit ohnehin ungenutzten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipelines – Nord Stream 1 und 2 – Druckprobleme gemeldet. Das Kontrollzentrum habe einen Druckabfall in beiden Röhren der Nord Stream 1-Pipeline festgestellt, teilte der Betreiber am Montagabend mit. Demnach sank die Kapazität der Pipeline ungeplant auf null. Die Ursache werde untersucht.

Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesnetzagentur teilten übereinstimmend mit, man stehe miteinander und mit den betroffenen Behörden im Austausch, um den Sachverhalt aufzuklären. «Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht», hieß es zu den Problemen an Nord Stream 1.

Gasleck südöstlich der Insel Bornholm

Nachdem die Nord Stream 2 AG in der Nacht zuvor nach ähnlichen Problemen an einer Röhre bereits alle Marinebehörden der Ostsee-Anrainer informiert hatte, wurde im Verlauf des Montags die wahrscheinliche Ursache ausfindig gemacht: Südöstlich der Insel Bornholm sei ein Gasleck beobachtet worden, hieß es in einem Hinweis der zuständigen dänischen Behörde. Das Leck sei gefährlich für die Schifffahrt und das Fahren innerhalb eines Bereichs von fünf Seemeilen von der besagten Position verboten. Weiterlesen

Habeck über Wirtschaft: «Teils brennt schon die Hütte»

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.

Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.»

Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.» Weiterlesen

Ministerpräsidenten fordern weitere Entlastungen vom Bund

Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der «Welt».

Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt. «Das gilt für den Bereich der Wirtschaft, aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV.» SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Länder auf, dem Entlastungspaket ihre Zustimmung zu geben. Weiterlesen

Tausende demonstrieren im Osten gegen hohe Preise

Wismar/Neubrandenburg/Schwerin (dpa) – Tausende Menschen haben im Osten Deutschlands gegen die hohen Preise sowie die Russland- und Energiepolitik demonstriert. In Mecklenburg-Vorpommern kamen am Montag nach ersten Zählungen an etwa 20 Orten insgesamt mehr als 11.000 Demonstranten zusammen, davon rund 4500 Menschen in Schwerin, wie ein Sprecher der Polizei am Abend mitteilte. Weiterlesen

Geywitz drängt auf schnelle Verbesserung beim Wohngeld

Kassel (dpa) – Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen schnell von den geplanten Verbesserungen der Leistung profitieren. Das hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor rund 350 Delegierten beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel bekräftigt. «Die Leute haben jetzt Sorge. Die Leute haben jetzt Angst vor den Nebenkosten», sagte die Ministerin. An diesem Mittwoch solle daher im Kabinett die Ausweitung und die Erhöhung des Wohngeldes um durchschnittlich 190 Euro sowie die dauerhafte Implementierung der Heizkostenpauschale beschlossen werden.

Es brauche zudem mehr Sozialwohnungen, sagte Geywitz. Während es in der alten Bundesrepublik zeitweise drei Millionen Sozialwohnungen gegeben habe, seien es aktuell nur noch knapp eine Million. Besonders brauche es Sozialwohnungen für Auszubildende in Form von Wohnheimen. «Wohnen ist wieder eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit», sagte die SPD-Politikerin. Deshalb würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 deutlich auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Weiterlesen

Scholz bekräftigt: Müssen Strom- und Gaspreis senken

Kassel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit sinkender Strom- und Gaspreise bekräftigt. «Wir haben jetzt die große Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen», sagte er am Montag in einer Videobotschaft anlässlich des Gewerkschaftstages der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Kassel. Die aktuellen Energiepreise müssten gedrückt werden. Weiterlesen

Minister Schweitzer für Gaspreis-Deckel statt Gasumlage

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich für eine Deckelung des Gaspreises anstelle einer Gasumlage ausgesprochen. «Die Entwicklung der Energiepreise droht das wirtschaftliche Fundament und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erschüttern», sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Mit der umstrittenen Gasumlage steht auch die staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise auf dem Prüfstand. Die Gasumlage gehört daher umgehend beerdigt.» Weiterlesen

Druckabfall in Nord-Stream-2-Röhre – Ursache unklar

Lubmin (dpa) – In der Nacht zum Montag hat es in der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des Betreibers einen Druckabfall gegeben. Es sei ein Druckverlust in Röhre A festgestellt worden, die zuständigen Marinebehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland seien sofort informiert worden, teilte der Sprecher des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 AG, Ulrich Lissek, mit. Die Untersuchung des Vorfalls dauere an.

Irgendwo muss ein Loch sein

«Es muss irgendwo ein Loch sein», sagte Lissek der Deutschen Presse-Agentur. «Nur kein Mensch weiß, wo.» Es könne sein, dass im Offshore-Bereich Gas entweiche. Wäre das an Land der Fall, würde man das mitbekommen. Normalerweise liege ein Druck von 105 Bar an. Jetzt seien es auf deutscher Seite nur noch 7 Bar. Die Ursachenforschung gestalte sich für die Nord Stream 2 AG sehr schwierig: Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal, und Gelder seien eingefroren. «Die Behörden sind alle informiert.» In Lubmin, dem Ort, in dem die Pipeline in Deutschland anlandet, sei nach Wissen Lisseks kein Personal der Nord Stream 2 AG.

Man könne auch keine Aufträge erteilen, da man diese nicht bezahlen könne, und müsse schauen, woher man nun Informationen erhalte, sagte Lissek.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in Berlin mit, dass man noch «keine Klarheit über die Ursachen und den genauen Sachverhalt» habe. «Wir sind aktuell im Austausch mit den betroffenen Behörden, um den Sachverhalt aufzuklären», erklärte eine Sprecherin. Es sei weiter in Klärung, ob sich der Vorfall in deutschen Hoheitsgewässern ereignet habe.

Das Ministerium sei am Montag vom Netzbetreiber Gascade darüber informiert worden, dass es in der Pipeline einen starken Druckabfall gegeben habe. Der Austausch laufe nun zwischen dem Ministerium, dem Netzbetreiber, der Bundesnetzagentur, der Bundespolizei und dem vor Ort zuständigen Bergamt Stralsund sowie den zuständigen Landesministerien in Mecklenburg-Vorpommern. «Zusätzlich wurden auch die dänischen Behörden vorsorglich informiert», so die Sprecherin weiter.

Das Landesumweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern hatte nach eigenen Angaben am frühen Montagnahmittag noch keine Kenntnis von dem Druckabfall. Vom Unternehmen Gascade hieß es, man habe eine Auffälligkeit festgestellt. Das Unternehmen betreibt in Lubmin Gas-Infrastruktur, an die auch Nord Stream 2 angeschlossen ist. Gascade sei aber nicht für die Offshore-Leitungen von Nord Stream 2 zuständig.

1230 Kilometer durch die Ostsee

Der Doppelstrang der Pipeline Nord Stream 2 verläuft 1230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Sie ist fertiggestellt und mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Gas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Leitung im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.

Schon kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die USA Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und alle Geschäfte mit dem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unmöglich gemacht. Erst kürzlich konnte ein drohender Konkurs erneut abgewendet werden. Das zuständige Gericht verlängerte eine provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023. Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter kann prüften, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden.

 

Berliner Initiative fordert Enteignung von Energiekonzernen

Berlin (dpa) – Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» in Berlin fordert nun auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen blockiere, belaste die Energiekrise Mieterinnen und Mieter zusätzlich, teilte die Initiative am Montag mit. Auf den Tag genau vor einem Jahr war sie mit dem von ihr angestoßenen Volksentscheid zu Enteignungen in der Wohnungsbranche in Berlin erfolgreich. Bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl votierten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür. «Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden», so Initiativensprecher Kalle Kunkel. Weiterlesen

Verbraucherzentralen: «Sicherheitsnetz» für Energiekunden

Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun zutiefst verunsichert: «Kommt eine Belastung über die Umlage oder eine Entlastung über eine Strom- und Gaspreisbremse?»

In der Koalition hat nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel an der Gasumlage angemeldet und macht sich für eine Gaspreisbremse stark. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte baldige Vorschläge in Aussicht, um die Gaspreise zu reduzieren. Zugleich hält die Regierung vorerst an einem Aufschlag über eine Gasumlage ab 1. Oktober fest, um gestiegene Gas-Beschaffungskosten bei Anbietern auszugleichen. Die Energiekrise ist zentrales Thema beim Deutschen Verbrauchertag der Verbraucherzentralen am Montag in Berlin. Weiterlesen

Kommunale Unternehmen halten Energie-Sparziel für schwierig

Mainz (dpa/lrs) – Um das Energie-Sparziel von 15 Prozent zu erreichen, müssen viele Städte und Gemeinden nach Einschätzung des Landesverband kommunaler Unternehmen (VKU) «harte Maßnahmen» beschließen. «Das reicht von der Temperaturreduzierung in Schulen bis – im worst case – hin zur Schließung von Bädern», sagte ein Sprecher der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in Mainz.

Verwunderung äußerte der VKU darüber, dass die Landesregierung bereits mitgeteilt hatte, sie habe das 15-Prozent-Ziel erreicht. «Die tatsächliche Einsparung bis zum Ende des Winters lässt sich aktuell noch gar nicht berechnen, aufgrund der unklaren Witterung. Es lässt sich höchstens auf Basis der Einsparbemühungen schätzen», sagte der Sprecher. Weiterlesen

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