Michel: Früher oder später auch Sanktionen für Öl und Gas

Brüssel/Berlin (dpa) – EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet nach eigenen Worten damit, dass auch Importe von Öl und Gas aus Russland in die Europäische Union eingeschränkt werden könnten.

«Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden», sagte der Belgier im Straßburger Europaparlament. Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits gestern hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen. Weiterlesen

Wie der Krieg zu Verzicht und Umsteuern zwingt

Wohlstand in Gefahr
Von Jörn Bender und Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Der Ukraine-Krieg «wird uns Wohlstand kosten», sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und Finanzminister Christian Lindner mahnt, Deutschland müsse sich «neue Quellen des gesellschaftlichen Wohlstands erarbeiten».

Grüne und FDP in seltener Einmütigkeit. Dass Russland als verlässlicher Partner die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft mit bezahlbarem Öl und Gas versorgen wird, ist angesichts der Konfrontation mehr als fraglich. Deutschlands Verbraucher bekommen die Folgen Tag für Tag vor Augen geführt: Die Benzinpreise sind kletterten auf Rekordniveau. Im Einzelhandel haben sich viele Waren verteuert. In manchem Supermarkt sind die Regale für Speiseöl leer. Die Corona-Krise ist noch nicht verdaut, da katapultiert der Krieg im Osten Europas die Wohlstandsgesellschaften im Westen in eine neue Zeit. Weiterlesen

Kabinett plant Paket für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen.

Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen – das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim «Osterpaket» handle es sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Weiterlesen

Deutsche Industrie unterstützt Sanktionskurs gegen Russland

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland.

«Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens», sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar.» Weiterlesen

Einigung auf zusätzliche Flächen für Windräder

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will in einem weiteren Schritt zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land schaffen.

Das FDP-geführte Verkehrsministerium sowie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einigten sich darauf, technische Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar besser vereinbar mit Windrädern zu machen. Damit sollen auch schon geplante Windenergieanlagen schneller ans Netz gehen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, es sei gelungen, eine große Frage beim Ausbau von Windkraft zu lösen, ohne die Funktionsfähigkeit von Anlagen etwa zur sicheren Navigation von Flugzeugen zu beeinträchtigen. Habeck sprach von zusätzlich 5 Gigawatt Windenergie, was mehr als 1000 neuen Anlagen entspreche. Er sprach von einem «fetten Ausrufezeichen». Weiterlesen

Neue Förderung für energiesparende Häuser ab 20. April

Berlin (dpa) – Hausbauer können ab dem 20. April neue Anträge für eine staatliche Förderung energiesparender Neubauten stellen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Konkret geht es um das Effizienzhaus 40 und eine Förderung bei der staatlichen Bank KfW. Die Förderung ist demnach bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Es stehe ein Budget von einer Milliarde Euro für die Neubauförderung zur Verfügung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde. «Um dennoch möglichst vielen Antragstellern eine Förderung zu ermöglichen, haben wir die Fördersätze reduziert. Auch die Förderbedingungen ändern wir: Wir beenden unter anderem einen Anachronismus und fördern künftig nicht mehr den Einbau von Gasheizungen. Das ist politisch allemal angezeigt.» Weiterlesen

EU-Kommision schlägt Import-Verbot für russische Kohle vor

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt.

Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. «Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben», sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Weiterlesen

Minister: Kämen noch nicht ohne russisches Gas komplett durch Winter

Wiesbaden (dpa/lhe) – Nach Einschätzung des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir ist es nach derzeitigem Stand noch nicht möglich, einen ganzen Winter lang ohne russisches Gas auszukommen. Der Gas-Füllspeicherstand in Deutschland liege bei 27 Prozent, «das heißt, selbst wenn jetzt abrupt nichts mehr käme, würde es nicht bedeuten, dass man abrupt kein Gas mehr hätte», sagte der Grünen-Politiker in einem Bericht des Senders Hit Radio FFH vom Dienstag mit Blick auf möglicherweise ausbleibende russische Energielieferungen. Aber es gehöre zur Wahrheit dazu, «dass wir momentan noch nicht soweit sind, wie wir sein müssten, um einen kompletten Winter ohne Gaslieferungen aus Russland zu überstehen». Weiterlesen

Recycelte Plastikflaschen in ersten Conti-Reifen

Hannover (dpa) – Continental verwendet jetzt auch Kunststoff aus recycelten Plastikflaschen zur Herstellung seiner Pkw-Reifen. Der Dax-Konzern setzt damit ein Projekt um, das er im vorigen Jahr vor der Automesse IAA angekündigt hatte.

Nun kämen die ersten Exemplare aus der neuen Serienproduktion auf den Markt, hieß es in Hannover. Weiterlesen

Wäre ein russischer Energie-Lieferstopp zu verkraften?

Deutschland
Von Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben, dpa 

Berlin/Hannover (dpa) – Ganz ohne russisches Gas – das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende deckt der baltische 2,8-Millionen-Einwohner-Staat seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee.

Die Bundesrepublik braucht laut Wirtschaftsministerium hingegen wohl noch mindestens bis zum Sommer 2024, um bei dem Rohstoff weitgehend unabhängig von Moskau zu werden. Berichte über Gräueltaten russischer Truppen an der ukrainischen Bevölkerung haben die Debatte über einen sofortigen Abnahmestopp nun aber wieder aufleben lassen. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland zudem die Kontrolle über Gazprom Germania übernommen – hier hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ein Überblick: Weiterlesen

Umfrage: Jeder Zehnte spart seit dem Ukraine-Krieg Energie

Berlin (dpa) – Jeder Zehnte hat einer Umfrage zufolge seit Beginn des Ukraine-Kriegs damit begonnen, seinen Energieverbrauch zu reduzieren.

Das ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zwischen dem 1. und 4. April unter mehr als 2000 Menschen in Deutschland durchgeführt hat.

Sogar fast jeder Fünfte (19 Prozent) spart demnach seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar mehr Energie als vorher. Lediglich 12 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen schränken nach eigenen Angaben ihren Energieverbrauch weiterhin nicht ein, zumindest nicht bewusst. Weiterlesen

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