Energie

Scholz in London: Einigkeit mit Johnson zur Ukraine

Bundeskanzler
Von Jörg Blank und Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Viel Lächeln und gegenseitiges Schulterklopfen: Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in der Londoner Downing Street am Freitag haben Olaf Scholz und der britische Premier Boris Johnson einen Schulterschluss gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren beide Seiten sichtlich bemüht, die Brexit-Querelen hinter sich zu lassen und ein starkes Signal der Einigkeit nach Moskau zu senden. Trotzdem dürfte der Auftritt aus ukrainischer Sicht enttäuschend gewesen sein. Weiterlesen

Pipeline soll LNG-Terminal an Erdgasnetz anbinden

Wilhelmshaven (dpa) – Um das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven an das Gas-Fernleitungsnetz anzubinden, soll im Landkreis Friesland noch bis Ende dieses Jahres eine 30 Kilometer lange Pipeline entstehen.

Zusammen mit einer schwimmenden Plattform, über die das verflüssigte Gas angelandet und regasifiziert wird, soll so spätestens ab Anfang 2023 mit dem LNG-Import über Wilhelmshaven begonnen werden. Entsprechende Pläne stellten Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zusammen mit dem Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE), der die Leitung bauen will, und Vertretern von Kommunen am Freitag in Hooksiel vor. Weiterlesen

DIW: Deutschland kann Winter ohne russisches Gas schaffen

Berlin (dpa) – Deutschland könnte nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schon im laufenden Jahr ohne russisches Erdgas auskommen. Dafür müssten aber viel Energie eingespart und die Gaslieferungen aus anderen Ländern so weit wie technisch möglich ausgeweitet werden, wie das Institut am Freitag mitteilte.

Der Anteil russischer Lieferungen beim Gas ist nach jüngsten Angaben der Bundesregierung inzwischen auf gut 40 Prozent gesunken – nach zuvor etwa 55 Prozent. Das DIW hat verschiedene Szenarien durchgerechnet, wie es ohne diese Lieferungen gehen könnte.

Danach könnte mehr Flüssiggas aus Norwegen und den Niederlanden sowie über Terminals der Nachbarländer bezogen werden. Zudem könnten schwimmende Terminals für Flüssigerdgas an der deutschen Küste genutzt werden. Deutschland könne über virtuellen Handel auch mit Terminals in Südeuropa verbunden werden. Feste Terminals seien für Deutschland jedoch nicht sinnvoll, hob das Institut hervor. Ihr Bau dauere zu lange, zudem sinke mittelfristig der Erdgasbedarf. Weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz zu Füllständen von Gasspeichern

Berlin (dpa) – Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz.

Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben. Zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.

Das Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent. Um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten, muss der Betreiber einer Gasspeicheranlage am 1. August eines Jahres einen Füllstand nachweisen, der die Erreichung der Füllstandsvorgaben nicht gefährdet. Weiterlesen

Mehrheit für schärfere Sanktionen gegen Russland

Berlin (dpa) – Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine große Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge für schärfere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.

Laut dem ZDF-«Politbarometer» finden 77 Prozent der Befragten eine weitere Verschärfung richtig, 18 Prozent hingegen nicht. Das geht aus der veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Weiterlesen

EU: Neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo gebilligt

Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll – und nicht wie nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde. Weiterlesen

Was ein Importstopp russischer Kohle bedeutet

Sanktionen gegen Russland
Von Martina Herzog, Andreas Hoenig und Laura Dubois, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht.

Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle – erstmals wird damit ein Energieembargo verhängt. Weiterlesen

Ministerin verweist auf Hilfe zum Energiesparen

Mainz (dpa/lrs) – Programmen oder Beratungen für eine effizientere Nutzung von Energie kommt nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Energieministerin Katrin Eder (Grüne) in Zeiten des Ukraine-Krieg mit stark gestiegenen Preisen eine wachsende Bedeutung zu. Erster Ansprechpartner für private Haushalte sei die Verbraucherzentrale, sie unterstütze auch einkommensschwache Haushalte, wenn sie Probleme bei der Zahlung ihrer Energierechnungen hätten, sagte Eder am Donnerstag im Energieausschuss des Landtages. Das Land wiederum fördere die Verbrauchernzentale in diesem und dem kommenden Jahr mit jeweils 1,3 Millionen Euro. Weiterlesen

EU-Parlament fordert erweiterten Lieferstopp aus Russland

Straßburg (dpa) – Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert.

In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten am Donnerstag zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Weiterlesen

Mehrwertsteuer auf Null bei Benzin und Essen?

Berlin (dpa) – Eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln, um den extremen Preisanstieg abzufedern, wäre nach Einschätzung von Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtlich nicht möglich.

In einer aktuellen Analyse der Rechtslage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweisen die Experten auf die sogenannte EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Weiterlesen

Gasversorgung der Industrie kurzfristig sichergestellt

Mainz (dpa/lrs) – Die kurzfristige Gasversorgung der Industrie in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sichergestellt. Daran habe das Ausrufen der Frühwarnstufe des Gasnotfallplans durch die Bundesregierung nichts geändert, teilte die FDP-Politikerin am Mittwoch mit. «Selbst ein sofortiger Lieferstopp von russischem Gas würde die Versorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefährden.» Einen konkreten Zeitraum nannte die Ministerin nicht. Aus Kreisen der Landesregierung verlautete, die Versorgung sei mindestens bis Oktober gesichert. Weiterlesen

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