Brüssel (dpa) – EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter für russisches Gas bezahlen können ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen.
Ein Sprecher der Behörde sagte mit Blick auf das russische Dekret, das Rubelzahlungen für Gaslieferungen an den Westen vorsieht: «Wir haben das neue Dekret sorgfältig analysiert und stehen in Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Energieunternehmen.» Bereits am Donnerstag habe man den EU-Staaten mit Blick auf Gasimporte einen Leitfaden geschickt. Weiterlesen
Den Haag (dpa) – Die Niederlande wollen zum Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen. Die Energieabhängigkeit solle so schnell wie möglich abgebaut werden, teilte die Regierung mit.
Noch vor dem Winter sollten alle Gasspeicher soweit wie möglich gefüllt sein. Zur Zeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Viele Rentner drohen vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise bei einem geplanten Entlastungsschritt leer auszugehen – deswegen steigt nun der Druck auf die Ampel-Koalition.
Sozialverbände sowie Ökonomen forderten die Bundesregierung auf, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner gelten soll. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte am Freitag in Berlin, bei der Pauschale vergesse die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Rheinland-Pfalz (LBB) erwartet demnächst ein Gutachten über die Eignung von Landesflächen für die Solarstromerzeugung. Diese sogenannte Potenzialanalyse mit Blick auf das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 werde im zweiten Quartal fertiggestellt und dann vom LBB ausgewertet, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Mainz mit. Unabhängig davon sei der Landesbetrieb seit längerer Zeit in der Planung und Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen aktiv Weiterlesen
Frankfurt/Berlin (dpa) – Nach dem Antragsstopp für die Förderung energiesparender Neubauten können Bauherren von heute an Mittel aus der zweiten Stufe beantragen – allerdings mit anspruchsvolleren Vorgaben.
Man rechne nicht damit, dass das Programm bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft sei, sagte ein Sprecher der staatlichen Förderbank KfW auf Anfrage. Die FDP forderte eine verlässliche Neubauförderung. Weiterlesen
Riga (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.
Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen», fügte Baerbock hinzu. «Das waren klar und deutlich Fehler», die die neue Bundesregierung korrigiert habe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das ging schnell: Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung energiesparender Neubauten durch die KfW wurde bereits ein Antragsstopp verhängt.
Der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördertopf ist ausgeschöpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Laut KfW gab es eine enorm hohe Nachfrage. Die Wohnungswirtschaft sprach von einem «zweiten Fiasko mit Ansage» – im Januar hatte es schon einmal einen heftig umstrittenen Förderstopp gegeben. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Der bereits starke Preisauftrieb bei den Produzenten in Deutschland hat sich im März weiter beschleunigt. Die Erzeugerpreise stiegen verglichen mit dem Vorjahresmonat um 30,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Das ist ein Rekord seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Vergleich zum Vormonat Februar stiegen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, um 4,9 Prozent. Die Daten spiegeln laut dem Bundesamt bereits erste Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine wider. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa/lrs) – Elektroautos sind weder im Saarland noch in Rheinland-Pfalz stark verbreitet. Mit Anteilen von 1,9 beziehungsweise 2,1 Prozent an der gesamten Autoflotte spielt die neue Technologie in beiden Ländern eine kleinere Rolle als im Bundesschnitt, der bei 2,4 Prozent liegt. Das geht aus einer am Donnerstag vorgelegten Studie der staatlichen KfW-Bank hervor.
Auch bei der Ladeinfrastruktur hinken beide Länder hinterher. Im Schnitt müssen sich in Rheinland-Pfalz knapp 26 Batteriefahrzeuge einen öffentlichen Ladepunkt teilen. Auch im Saarland liegt der Wert mit knapp 28 über dem Bundesschnitt von 23 Fahrzeugen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2.
«Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler», sagte Gabriel der «Welt».
«Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas», sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. «Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren», so Gabriel. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine Gruppe von Klimaschutz-Demonstranten hat als Bauarbeiter verkleidet vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin den Bürgersteig aufgerissen.
Daneben legten sie in der Invalidenstraße nahe dem Hauptbahnhof Rohre mit der Aufschrift «Qatar Stream». Vor den Eingang des Ministeriums von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) setzten sich mehrere Demonstranten mit einem Transparent «Stoppt den fossilen Wahnsinn». Weiterlesen
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