Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Mittwoch (9.00 Uhr) entscheiden, ob Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten dürfen. Bei der Verhandlung vor fast einem Monat hatte sich angedeutet, dass sich Deutschlands oberste Zivilrichter in Karlsruhe auf die Seite der Verbraucher stellen und die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für nichtig erklären könnten (Az. XII ZR 89/21). Nach Einschätzung des ADAC ist die Thematik im Moment nicht von allzu großer Bedeutung, könnte es aber wieder werden. Weiterlesen
Allianz: Online-Erpressung weiter wachsendes Problem
Unterföhring (dpa) – Die Gefahr der Online-Erpressung für Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur wird nach Einschätzung der Allianz in den nächsten Jahren zunehmen. Außerdem steige im Zuge des Ukraine-Kriegs auch das Risiko von Cyberattacken «durch Nationalstaaten», schreiben die Fachleute des Allianz-Industrieversicherers AGCS in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Cyber Report.
Die Fälle von Online-Erpressung nehmen demnach nicht nur zahlenmäßig zu. Auch der Schaden für die attackierten Institutionen wird größer, und nicht nur finanziell. «Doppel- und Dreifach-Erpressungsangriffe sind jetzt die Norm», sagte Scott Sayce, der Leiter der Cyberversicherungssparte bei AGCS.
Online-Erpressung in der ursprünglichen einfachen Form funktioniert dergestalt, dass Hacker bösartige Verschlüsselungs-Software («Ransomware») in einem Netzwerk installieren, um anschließend Lösegeld für die Entsperrung zu verlangen. Bei der doppelten Erpressung stehlen die Hacker zusätzlich sensible Daten, die dann ebenfalls für Erpressungsversuche genutzt werden. In der dreifachen Form werden dann auch Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner und sonstige Kontakte der ursprünglich angegriffenen Organisation erpresst. Sayce und seine Kollegen warnen, dass zunehmend kleine und mittlere Unternehmen zur Zielscheibe der Erpresser würden. Weiterlesen
Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. «Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China», sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-«Tagesthemen». «Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.» Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/New York/Moskau (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden – gerade deutsche Luftabwehrsysteme sind in Kiew sehr begehrt – andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.
Während in New York der UN-Sicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Russlands Vorwürfe debattierte, die Ukraine plane die Zündung einer «schmutzigen» – also atomar verseuchten – Bombe, machte in Russland der berüchtigte Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow seinem Ärger über den Verlauf des Kriegs Luft und forderte, ukrainische Städte auszulöschen. Als möglicher Auslöser gelten hohe Verluste in den von ihm kontrollierten Einheiten. Für die Ukraine beginnt heute der 245. Tag des Kriegs. Weiterlesen
Warnstreiks möglich: Bei den Metallern wird es ernst
Löhne
Von Christian Ebner, dpa
Frankfurt/Berlin (dpa) – Zum Ende der Woche wird es ernst für den Kern der deutschen Industrie. In den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie mit ihren fast vier Millionen Beschäftigten läuft am Freitag die Friedenspflicht aus.
Ab Samstag sind Warnstreiks beispielsweise bei Autoherstellern, Maschinenbauern oder anderen Metallbetrieben möglich. Die Aktionsplanungen der IG Metall, die 8,0 Prozent mehr Geld fordert, laufen bereits auf Hochtouren. Schon in der Nacht zum Samstag (29. Oktober) könnten erste Schichten ausfallen.
Zuvor treffen sich am Donnerstag die regionalen Verhandler in den Tarifgebieten Bayern, Baden-Württemberg, Küste und Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) zur jeweils dritten Runde. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat bislang offen gelassen, ob und wo ein erstes Angebot auf den Tisch gelegt oder weiter an der Forderung nach einer Nullrunde festgehalten wird. Am Freitag folgen dann die Gespräche in den übrigen Tarifgebieten, doch bereits am Donnerstag dürfte die Richtung feststehen. Weiterlesen
Scholz, Macron und die deutsch-französische Beziehungskrise
Diplomatie
Von Michael Fischer und Rachel Boßmeyer, dpa
Paris/Berlin (dpa) – Knapp ein Jahr ist es her, dass Olaf Scholz sich im Pariser Elyséepalast beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron als der neue Bundeskanzler vorstellte. Damals lief es alles in allem noch ganz gut im deutsch-französischen Verhältnis.
Scholz versicherte, dass er mit Macron für ein starkes Europa an einem Strang ziehen wolle. Und Macron wünschte sich ein ähnlich gutes Zusammenspiel mit Scholz wie mit dessen Vorgängerin Angela Merkel. «Wir haben den Willen manifestiert, zusammenzuarbeiten», fasste der französische Präsident das Ergebnis des ersten Treffens mit dem Neuen aus Berlin zusammen. Weiterlesen
Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten
Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.
Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen
Bundeskabinett befasst sich mit Cannabis-Legalisierung
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Es geht noch nicht um ein konkretes Gesetzgebungsverfahren, sondern zunächst um die Verabschiedung sogenannter Eckpunkte, also um Grundzüge des Vorhabens. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt – was keinesfalls sicher ist.
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte und in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen
Kabinett soll in Hafenstreit Kompromiss beschließen
Berlin/Hamburg (dpa) – Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen soll das Bundeskabinett heute einen Kompromiss beschließen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können – aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.
Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen. Weiterlesen
Bundesregierung reagiert auf Urteile zum Familiennachzug
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Entscheidungen möglichst schnell umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen am 9. September angewiesen, «bislang ruhend gestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten», heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Darüber berichteten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Text liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Zum Kindernachzug seien die Auslandsvertretungen instruiert worden, «dass ein Kind jedenfalls dann als minderjährig anzusehen ist, wenn es nach Stellung des Asylantrages, aber vor Stellung des Visumantrags volljährig geworden und der Visumantrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt worden ist». Zudem sollten Visumanträge, bei denen das Kind zum Entscheidungszeitpunkt noch minderjährig ist, aber bald volljährig sein wird, «weiterhin prioritär behandelt werden». Weiterlesen
Heusgen: Putin zielt mit Atom-Drohungen auf Deutschland
Berlin (dpa) – Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Atom-Drohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. «Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland», sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Putin versuche, mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. «Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges.»
Die Amerikaner hätten Moskau klar zu verstehen gegeben, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale Konsequenzen für Russland hätte, sagte Heusgen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es selbstmörderische russische Generäle gibt, die eine solche Anordnung umsetzen würden.» Außerdem wolle sich der Kremlchef nicht in eine weltweite Isolation begeben. Auch China könne den Einsatz von Atomwaffen nicht durchgehen lassen. Weiterlesen
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