Deutschland

Gefängnis für Schuhbeck? Gericht will urteilen

München (dpa) – Vor dem Landgericht München I wird es am Donnerstag (9.00 Uhr) ernst für Alfons Schuhbeck. Denn dann soll sich entscheiden, ob der Star-Koch wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ins Gefängnis muss.

«Ich habe einiges falsch gemacht», hatte der 73-Jährige gesagt und sein Geständnis damit eingeleitet. «Ich habe mir, meinen Freunden und Bekannten und auch meinen Verteidigern bis zuletzt etwas vorgemacht, weil ich nicht wahrhaben wollte, dass ich unternehmerisch gescheitert bin.»

Die Staatsanwaltschaft wirft Schuhbeck vor, unter anderem mithilfe eines Computerprogramms Einnahmen am Finanzamt vorbeigeschleust zu haben. Insgesamt geht es um mehr als 2,3 Millionen Euro an Steuern, die Schuhbeck so zwischen 2009 und 2016 im «Orlando» und den «Südtiroler Stuben» hinterzogen haben soll. Weiterlesen

Attacke gegen Monet-Bild – Was Museen tun, um Kunst zu schützen

Von Antje Raupach und Christian Thiele, dpa

Mit Kartoffelbrei haben Umweltaktivisten ein wertvolles Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet in Potsdam beworfen. Was können Museen für einen besseren Schutz ihrer Kunstwerke tun?

Berlin (dpa) – Nach dem Angriff von Klimaaktivisten auf ein Gemälde von Claude Monet ist die Empörung groß – aber auch die Angst vor weiteren Attacken auf kostbare Kulturgüter. Viele Museen hätten ihre Vorkehrungen bereits verstärkt, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Museumsbundes, David Vuillaume, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Allein mehr Wachpersonal einzustellen, sieht er nicht als Lösung. Bei solchen Vorfällen sei der Stresspegel der Mitarbeiter sehr hoch. «Darauf müssen wir die Mitarbeiter vorbereiten und sie auch psychologisch begleiten», sagte Vuillaume.

Erste Maßnahme im Potsdamer Museum Barberini, wo das Gemälde «Getreideschober» (1890) am Sonntag mit Kartoffelbrei beschüttet wurde: das Museum bleibt für einige Tage geschlossen. «Wir werden in dieser Zeit überlegen, wie wir die Sicherheit erhöhen können», sagte Museumsgründer und Kunstmäzen Hasso Plattner den «Potsdamer Neuesten Nachrichten». Aber nicht nur in Potsdam macht man sich derzeit Gedanken, wie man die wertvollen Kunstschätze künftig vor derartigen Attacken sichern kann – auch in anderen großen Häusern wird beratschlagt. Ist das Sicherheitskonzept noch zeitgemäß? Weiterlesen

Regierung glaubt nicht an intakte zweite Nord-Stream-2-Röhre

Berlin (dpa) – Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist.

«Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist», heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können. Weiterlesen

Uran-Import aus Russland in Lingen angekommen

Lingen (dpa) – Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Ende September ein Uran-Transport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland erreicht. Das geht aus im Internet veröffentlichten Daten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hervor.

Demnach wurde angereichertes Uranhexafluorid am 28. und 29. September nach Lingen transportiert. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Lieferung auf Nachfrage. Weitere Angaben dazu machte die Behörde aber nicht. Grundlage für den Transport waren Genehmigungen aus dem Jahr 2021. Für Kernbrennstoffe gibt es ebenso wie für Gas auf der EU-Ebene kein Einfuhrverbot aus Russland. Weiterlesen

Goldhase» erneut vor Gericht

München (dpa) – Noch beliebter als Nikoläuse und Weihnachtsmänner aus Schokolade sind bei den Deutschen die Osterhasen: Mehr als 130 Millionen Schokohasen wurden laut Bundesverband der Süßwarenindustrie dieses Jahr im Inland verkauft.

Marktführer ist das Schweizer Unternehmen Lindt & Sprüngli, das seinen in Goldfolie gekleideten Osterhasen schon seit 1952 in Deutschland anbietet – und vor Gericht für Artenschutz kämpft. Auf Weisung des Bundesgerichtshofs verhandelt das Oberlandesgericht München heute erneut darüber.

Der 29. Zivilsenat muss prüfen, ob ein von Lindt verklagter Konkurrent – die zur Thüringer Viba sweets gehörende Allgäuer Confiserie Heilemann – die Markenrechte des «Lindt-Goldhasen» verletzt hat. Konkret geht es dabei um den Goldton der beiden verwendeten Folien und die mögliche Verwechslungsgefahr. Dass der von Lindt verwendete Goldton Markenschutz genießt, das hat der BGH bereits entschieden – entgegen einem vorangegangenen OLG-Urteil. Weiterlesen

Herbst-Steuerschätzung: Lindner kann Mehreinnahmen erwarten

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Heute legt der Arbeitskreis der Steuerschätzer seine Prognose für die Jahre bis 2026 vor. Trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs werden deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet.

Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum – auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer. Weiterlesen

Deutsche Reparationen: Morawiecki macht Russland-Vergleich

Berlin (dpa) – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einen Russland-Vergleich gezogen, um der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Nachdruck zu verleihen.

Wenn die Deutschen wollten, dass Russland für seinen Krieg bestraft werde und die Ukraine für die dort verübten Verbrechen entschädigen müsse, dann müssten sie auch für «die Verbrechen und den Massenmord an Polen geradestehen, die ihr Land während des Zweiten Weltkriegs begangen hat», sagte Morawiecki der «Bild»-Zeitung. «Wenn Ihr als Nachfahren zu dieser Verantwortung nicht steht, dann kann auch Russland niemals für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die Putins Truppen jetzt in der Ukraine verüben», sagte er an junge Menschen in Deutschland gerichtet. Weiterlesen

VW und Ford geben Roboterauto-Softwarefirma Argo AI auf

Wolfsburg/Dearborn (dpa) – Der Volkswagen-Konzern und sein US-Partner Ford ziehen sich aus dem gemeinsamen Projekt rund um Roboterautos bei der Software-Firma Argo AI zurück. Volkswagen werde nicht weiter in Argo investieren, teilten die Wolfsburger überraschend mit.

Der US-Autobauer Ford steigt direkt aus dem Geschäft aus und verbuchte dafür eine Abschreibung von 2,7 Milliarden Dollar, wie er am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Diese Belastung führte im dritten Quartal zu einem Nettoverlust von 827 Millionen Dollar.

Die beiden Partner hielten bisher jeweils 40 Prozent an Argo und hatten sich 2019 auf eine breit angelegte gemeinsame Entwicklung der Technik geeinigt. VW will für seine bisher mit Argo geplanten Robotertaxis, die nach wie vor über die Mobilitätstochter Moia in Hamburg 2025 an den Start gehen sollen, nun in Kürze einen neuen Partner präsentieren. Den nennt das Unternehmen aber noch nicht. Weiterlesen

Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg. Gaskundinnen und -kunden sowie Wärmekunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden. Weiterlesen

Dax legt zu – Kanada senkt Zinserhöhungstempo

Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax hat am Mittwoch seine jüngsten Gewinne ausgebaut. Der deutsche Leitindex schloss 1,09 Prozent höher bei 13.195,81 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Werte zog um 1,70 Prozent auf 24.211,78 Punkte an. Auftrieb für die Börsen dies- und jenseits des Atlantiks kam aus Kanada: Die Notenbank des Landes hatte ihren Leitzins weniger als erwartet erhöht.

Die Bank of Canada habe eine Rally bei Risikoanlagen ausgelöst, schrieb Marktanalyst Michael Hewson vom Handelshaus CMC Markets. Der Schritt der kanadischen Währungshüter deute darauf hin, dass die Notenbanken allmählich die Möglichkeit in Betracht zögen, dass zu aggressive Zinserhöhungen der Wirtschaft mehr schaden als nutzen könnten. Marktexperte Andreas Lipkow ergänzte: «Die Hoffnung auf eine baldige Konjunkturerholung im Euroraum und auf einen sich abschwächenden Inflationsdruck lässt Investoren zuversichtlicher für den deutschen Gesamtmarkt werden.» Weiterlesen

Kinderpornografie: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Pfarrer

Osnabrück (dpa) – Wegen des Besitzes von mehr als 6000 kinderpornografischen Bildern hat das Amtsgericht Osnabrück einen früheren katholischen Pfarrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Der 58 Jahre alte Geistliche muss außerdem in monatlichen Raten insgesamt 10.000 Euro an den Kinderschutzbund Osnabrück zahlen, sich von einer Männerberatungsstelle betreuen lassen sowie seine ambulante Psychotherapie fortsetzen. Das am Mittwoch gesprochene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei dem früheren Pfarrer einer Osnabrücker Kirchengemeinde waren im vergangenen November die Dateien mit Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern auf diversen Geräten gefunden worden. Der Angeklagte habe seine Tat bedauert, sagte die Richterin. Ein Grund, sich die Bilder aus dem Internet herunterzuladen, sei berufliche Überforderung gewesen. «Ihm ist aber auch klar, dass das keine Entschuldigung ist, und man muss ganz klar sagen, das ist auch keine Entschuldigung für ein solches Verhalten», stellte die Richterin fest. Der Angeklagte habe sich geständig gezeigt, bei der Tataufklärung geholfen und sich in Therapie begeben. Weiterlesen

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