Berlin (dpa) – Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, ebenso wie der Antwortbrief Lindners. Zuvor hatte unter anderem das Nachrichtenportal «The Pioneer» darüber berichtet. Weiterlesen
Gasspeicher in Deutschland zu 72,2 Prozent gefüllt
Brüssel/Bonn (dpa) – Wie im Winter üblich sind die Füllstände der deutschen Gasspeicher weiter rückläufig. Am Morgen lag der Gesamt-Füllstand bei rund 72,2 Prozent. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging.
Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 87,8 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 65,2 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als am Vortag. Weiterlesen
Zahl der Erwerbstätigen auf Höchststand
Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist zum Jahresende 2022 auf einen Höchststand gestiegen. Mit rund 45,9 Millionen Personen wurde im vierten Quartal der bisherige Rekord aus dem dritten Vierteljahr überschritten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Zum Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum Oktober bis Dezember saisonbereinigt um 107.000 Personen (plus 0,2 Prozent). Innerhalb eines Jahres wurde ein Zuwachs um 1,1 Prozent oder 492.000 Erwerbstätige verzeichnet. Dazu trug vor allem ein Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei. Die Zahl der Selbstständigen ging dagegen weiter zurück. Weiterlesen
Commerzbank will 2023 wieder Milliardengewinn schreiben
Frankfurt/Main (dpa) – Die Commerzbank knüpft mit einem Milliardengewinn an Zeiten vor der Finanzkrise an und strebt in diesem Jahr weiteres Wachstum an. «Unter dem Strich soll das Konzernergebnis deutlich über dem von 2022 liegen», kündigte das Institut an.
Im vergangenen Jahr verdiente die Commerzbank unter dem Strich gut 1,4 Milliarden Euro und damit mehr als dreimal so viel wie ein Jahr zuvor – und das trotz Belastungen von rund einer Milliarde Euro bei der polnischen Tochter mBank. Einen höheren Überschuss hatte die Commerzbank zuletzt 2007 mit etwas mehr als 1,9 Milliarden Euro ausgewiesen. 2010 lag der Gewinn knapp unter dem Wert von 2022.
In diesen mehr als zehn Jahren hat das Geldhaus reichlich Krisen und Konzernumbauten hinter sich bringen müssen. Der Staat bewahrte das Institut nach Übernahme der Dresdner Bank in der Finanzkrise 2008/2009 mit Steuermilliarden vor dem Kollaps und ist bis heute mit 15,6 Prozent größter Einzelaktionär. Ein gescheiterter Fusionsversuch mit der Deutschen Bank und Personalquerelen sorgten in den Jahren nach der Finanzkrise für Unruhe. Weiterlesen
Energiepreispauschale für Studierende – Kritik an Antrag
Berlin (dpa) – Das nach monatelanger Verzögerung nun angekündigte Verfahren zur Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende stößt auf Kritik. «Wir müssen aufpassen, dass sich junge Menschen nicht ungerecht behandelt fühlen. Anders als bei Rentnern und Berufstätigen, wurde hier mit dem Online-Antrag eine zusätzliche Hürde geschaffen», sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur.
Einige Netzaktivisten kritisierten, dass die Studierenden gedrängt würden, für die Beantragung ein sogenanntes BundID-Konto anzulegen, obwohl die Datenschutzgrundverordnung vorschreibt, dass es auch einen analogen Weg geben muss. Weiterlesen
Deutsche bei Rückkehr zu Wehrpflicht gespalten
Berlin (dpa) – In der Bevölkerung in Deutschland gibt es nach einer aktuellen Umfrage keine Mehrheit für eine allgemeine Wehrpflicht von Männern und Frauen. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar sprachen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, 50 Prozent dagegen, wie die Organisation Greenpeace als Auftraggeber mitteilte.
Im Osten war die Zustimmung dabei geringer als im Westen. Greenpeace wollte vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein Meinungsbild einholen.
Allerdings gab es in der Gruppe der Menschen im Alter bis 29 Jahren mehrheitlich Zustimmung (Ja: 58 Prozent) für eine allgemeine Wehrpflicht. Zustimmung gab es demnach bei Anhängern der FDP (69 Prozent), der Union (58 Prozent), der SPD (55 Prozent) sowie noch knapp bei der AfD (50 Prozent), während Anhänger von Grünen und Linken mehrheitlich dagegen waren. Auf die Frage «Möchten Sie persönlich Wehrdienst leisten?» antworteten junge Männer unter 30 Jahren zu 55 Prozent mit Ja, Frauen der gleichen Altersgruppe mit 67 Prozent mehrheitlich mit Nein. Weiterlesen
Younes Zarou über das Tanzen: «Ich bin wirklich eine Niete»
Frankfurt/Main (dpa) – Der hessische Tiktoker und Social-Media-Star Younes Zarou blickt trotz wenig Tanzerfahrung zuversichtlich auf die erste Folge der neuen Staffel der RTL-Show «Let’s Dance» am Freitag. «Ich bin wirklich eine Niete. Was ich auf jeden Fall nicht kann, ist tanzen. Aber, was ich habe, ist Ehrgeiz», sagte der 25-jährige Zarou der Deutschen Presse-Agentur über seine diesjährige Teilnahme an der Show. «Ich will das gewinnen», betonte der gebürtige Frankfurter. Weiterlesen
Chaostage für Passagiere: Kein Flugbetrieb wegen Warnstreiks
Frankfurt/Main (dpa) – Auf Flugpassagiere in Deutschland kommen nach dem Chaos am Mittwoch bei der Lufthansa weitere Turbulenzen zu. Zwar herrschte auf dem größten deutschen Drehkreuz Frankfurt nach Betreiberangaben ein geregelter Betrieb. Leichte Verspätungen habe es nur wegen Nebels gegeben.
Doch schon am Freitag will die Gewerkschaft Verdi sieben deutsche Flughäfen mit einem Warnstreik lahmlegen – mit Folgen für Hunderttausende Passagiere, wie der Flughafenverband ADV befürchtet. Er erwartet, dass weite Teile des innerdeutschen und internationalen Luftverkehrs nicht stattfinden. Die Flughäfen Frankfurt, München, Stuttgart und Hamburg kündigten an, am Freitag den regulären Passagierbetrieb einzustellen.
Über 295.000 Reisende betroffen
Der ADV warnte vor «massiven Behinderungen im Luftverkehr». Der Warnstreik werde im innerdeutschen und internationalen Flugverkehr zu gut 2340 Flugausfällen führen, teilte der Verband mit. «Über 295.000 Passagiere werden zum Spielball der Verdi-Streiktaktik», kritisierte der ADV und sprach von einer «beispiellosen Eskalation». Weiterlesen
Flüchtlingsgipfel bei Faeser: Lokalpolitiker fordern Hilfe
Von Anne-Béatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – Gernot Schmidt wird sofort ziemlich deutlich. «Das Kernproblem ist, dass Land und Bund es sich sehr einfach machen», empört sich der SPD-Landrat. 5000 Geflüchtete habe sein Landkreis Märkisch-Oderland östlich von Berlin seit 2015 aufgenommen. Vor allem Familien kämen und blieben bei ihm in der Region. Nun sei Wohnraum knapp, es fehlten Kitas und Schulen. «Es hängt alles am Ausbau der Infrastruktur», sagt Schmidt. Nötig seien mehr Investitionen und weniger Bürokratie, damit schneller gebaut werden könne.
Solche Hilferufe der Kommunen hört Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Wochen. Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag will die SPD-Politikerin mit Ländern und Kommunen beraten – zum zweiten Mal binnen vier Monaten. Kommunalpolitiker fordern eine verlässliche Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten, aber auch eine gerechtere Verteilung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Einige hätten am liebsten gleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhandelt. Doch Scholz überlässt die Lösungssuche erstmal der zuständigen Ministerin.
Die Union kritisiert das. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm findet, Faeser habe «den Ländern und Kommunen nichts anzubieten». Das sieht die Grünen-Abgeordnete Karoline Otte, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, zwar anders. Aber auch sie erwartet, dass, um den Kommunen mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben, wohl eine zweite Runde folgen muss.
Die Zahlen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kamen 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl – so viele wie seit 2016 nicht. Im Januar 2023 kamen 29.072 Asylanträge hinzu. Faeser sagte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist sehr schwierig, aber es ist deshalb schwierig, weil Putin diesen Krieg angefangen hat. Acht von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine, das macht die große Zahl aus.»
Die Unterbringung
«Viele Kommunen sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits jetzt an der Belastungsgrenze angekommen», heißt es in einem Papier des Städte- und Gemeindebunds. Gerade die Geflüchteten aus der Ukraine seien oft zuerst in Familien oder Ferienwohnungen unterkommen, doch sei diese Kapazität «aufgebraucht», berichtete Landrat Onno Eckert aus dem thüringischen Landkreis Gotha vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Jetzt kämen Asylsuchende hinzu.
«Insgesamt ist es dann schon so, dass es eine Herausforderung ist», sagte der SPD-Politiker. Es gebe bei ihm 400 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, aber wenig freie Wohnungen.
Seit März 2022 wurden nach einer Recherche des Mediendiensts Migration bundesweit fast 74.000 Aufnahmeplätze geschaffen. Insgesamt seien die Strukturen stark ausgelastet. Es gebe aber Unterschiede: In Bayern seien die Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu 90 Prozent belegt, in Hessen zu 50 Prozent.
Auch Faeser sagte: «Die Belastungssituation ist unterschiedlich, die ist in einigen Bereichen sehr prekär.» Dazu zählte die SPD-Politikerin Leipzig, wo Zeltstädte errichtet werden. Faeser hat bereits zugesagt, mehr freie Gebäude des Bundes für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Nicht überall klappt das schnell. Einige Kommunalpolitiker hoffen zudem auf leerstehende Liegenschaften der Länder.
Die Verteilung
Grundsätzlich gilt: Regionen mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit werden relativ viele Schutzsuchende zugewiesen, sie haben aber oft wenig bezahlbaren Wohnraum. Genau aus diesem Grund forderten Kommunalpolitiker aus dem Main-Taunus-Kreis – in der Nachbarschaft von Faesers Wohnort in Hessen – von Bundeskanzler Scholz andere Kriterien für die Zuweisung neuer Flüchtinge.
Eine «gerechtere Verteilung» mahnten diese Woche aber auch Cottbus und der angrenzende Landkreis Spree-Neiße an. Die Stadt hätte laut Schlüssel 1120 Asylbewerber und aufnehmen müssen, hat aber bereits mehr als 1400 untergebracht. Grund ist wohl weniger die Wirtschaftsstärke als die Nähe zur polnischen Grenze. Eine andere, allseits als «gerecht» empfundene Verteilung in Deutschland dürfte also schwierig werden.
Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb neben schnelleren Asylverfahren und einer «Rückführungsoffensive» eine «zielgenauere Verteilung» von Schutzsuchenden in der gesamten EU. «Die Kommunen brauchen bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine “Atempause”», meint der Kommunalverband. Die Verteildiskussion auf EU-Ebene ist jedoch seit Jahren ergebnislos.
Was es sonst noch braucht
Vor allem die mit ihren Müttern geflüchteten Kinder aus der Ukraine brauchen Kitas und Schulen – wobei in Ballungsräumen ohnehin schon Lehrerinnen- und Erziehermangel herrscht. Landrat Schmidt aus Märkisch-Oderland verweist auf das Konfliktpotenzial: Die Kinder hätten einen Bildungsanspruch, aber wenn die Gruppen und Klassen zu groß würden, gebe es Unmut der übrigen Eltern.
Schmidt ist auch dafür, Asylbewerbern ähnlich wie den Geflüchteten aus der Ukraine sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. Immer wieder höre er die Klage von Bürgern, dass die Ankommenden über Jahre in Sozialsystemen blieben.
Ähnlich sieht das der evangelische Pfarrer Lukas Pellio aus dem brandenburgischen Spremberg, der sich seit Jahren um Geflüchtete kümmert. Ukrainer und Menschen aus anderen Staaten dürften nicht unterschiedlich behandelt werden, meint Pellio. «Da gibt es ja nun plötzlich die guten Flüchtlinge und die bösen.» Auch Migrations- und Sozialpolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
In Sachsen, wo in einigen Orten erneut gegen die Unterbringung von Flüchtlingen protestiert wird, will der Landkreis Mittelsachsen neue Wege gehen: Er will selbst in die Rolle des Bauherrn schlüpfen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen – für insgesamt 500 Menschen. Die Geflüchteten könnten so regional fairer verteilt werden. Bisher seien die Städte Freiberg und Hainichen überproportional belastet. «Das schafft Probleme, die vermeidbar wären», heißt es aus dem Landratsamt. Von Genehmigung bis Fertigstellung brauche ein solcher Neubau allerdings immer noch 16 bis 18 Monate.
Keine Ad-Hoc-Politik
Ein offener Brief des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und anderer riet diese Woche zu nachhaltigen Strukturen. Krisen und Katastrophen könnten immer überraschend auftreten:
«Unterkünfte für Geflüchtete müssen in ausreichender Zahl bereitgehalten werden, auch wenn uns bewusst ist, dass dies gegebenenfalls mit Kosten für Kommunen und andere Anbieter verbunden ist. Andernfalls flüchten Menschen in die Obdachlosigkeit, und das kann noch teurer werden.» Container oder Turnhallen seien maximal eine kurzfristige Lösung.
80. Todestag der Geschwister Scholl: «Es lebe die Freiheit»
Von Cordula Dieckmann, dpa
München (dpa) – Thomas Mann war vom Widerstand der Weißen Rose gegen das Nazi-Regime beeindruckt. «Brave, herrliche junge Leute! Ihr sollt nicht umsonst gestorben, sollt nicht vergessen sein», sagte der Literaturnobelpreisträger am 27. Juni 1943 im britischen Radiosender BBC.
Rund vier Monate zuvor, am 22. Februar, waren die Studenten Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst in München hingerichtet worden. Am Mittwoch (22. Februar) jährt sich ihr Tod zum 80. Mal. Ihr Tod war erst der Auftakt. Bis 1945 wurden vier weitere Mitglieder der Gruppe ermordet, viele andere aus dem Umfeld kamen in Haft.
Die Weiße Rose ging aus einem Freundeskreis hervor. Hans Scholl und Alexander Schmorell kannten sich vom Medizinstudium – und teilten ihre Ablehnung des NS-Regimes. Auch Gleichgesinnte wie Willi Graf, Christoph Probst, Sophie Scholl und der Musikwissenschaftler und Professor Kurt Huber schlossen sich an.
Im Sommer 1942 erschienen die ersten Flugblätter, die die Schandtaten der Machthaber anprangerten. «Wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?», heißt es darin.
Flugblatt, das zum Tag der Abrechnung aufruft
Insgesamt sechs Flugblätter wurden veröffentlicht, in denen auch zum Sturz der Nationalsozialisten aufgerufen wurde. Auch der Kriegswahn, die Unterdrückung oder der Mord an den Juden wurden in den Schriften angeprangert. «Warum verhält sich das deutsche Volk angesichts all dieser scheußlichsten menschenunwürdigsten Verbrechen so apathisch», heißt es bereits im zweiten Flugblatt von 1942. Die Tatsache werde als solche hingenommen. «Und wieder schläft das deutsche Volk in seinem stumpfen, blöden Schlaf weiter und gibt diesen faschistischen Verbrechern Mut und Gelegenheit, weiterzuwüten – und diese tun es.»
Am 18. Februar 1943 dann ein schicksalhafter Tag. Gegen 11.00 Uhr legen die Geschwister Scholl in der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München das sechste Flugblatt aus, das zum Tag der Abrechnung aufruft: «Im Namen der ganzen deutschen Jugend fordern wir von dem Staat Adolf Hitlers die persönliche Freiheit, das kostbarste Gut des Deutschen zurück, um das er uns in der erbärmlichsten Weise betrogen hat.» Doch ein Hausmeister beobachtet die Geschwister und schlägt Alarm – wenig später werden beide festgenommen, zwei Tage später auch Christoph Probst.
«Es lebe die Freiheit»
Nur vier Tage später am 22. Februar fällt der Präsident des Volksgerichtshofs Roland Freisler sein Urteil, das der Henker Johann Reichhart wenig später auch vollstreckt. «Es lebe die Freiheit», ruft Hans Scholl, bevor er im Gefängnis Stadelheim den Kopf unter das Fallbeil legt. Seine Schwester Sophie und Probst sterben auf die gleiche Art.
Auch Willi Graf, Alexander Schmorell und Kurt Huber wurden später ermordet, ebenso wie Hans Leipelt. Er hatte mit einer Freundin nach dem Tod von Probst und der Geschwister Scholl das verhängnisvolle sechste Flugblatt mehrfach abgetippt, versehen mit dem Hinweis: «und ihr Geist lebt trotzdem weiter!».
In der Tat ist die Erinnerung an die Weiße Rose bis heute lebendig – und gilt vielen gar als Symbol für den deutschen Widerstand gegen die Nazis. Doch was ist ihr Vermächtnis? Für den Sprachwissenschaftler Wolfgang Huber ist es vor allem ein Umstand: «Dass die ganze Justiz von einem einzigen Gedanken durchdrungen ist, nämlich der Würde des Menschen». Sein Vater war jener Professor Kurt Huber, der wegen seines Engagements hingerichtet wurde. So hätte sich sein Vater das ungefähr vorgestellt, glaubt Huber. «Jedes Recht wird plötzlich Unrecht in unserer Verfassung, wenn es gegen die Menschenwürde geht.»
Ähnlich formulierte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Gedächtnisvorlesung Anfang Februar an der LMU, wo eine Denkstätte über das Wirken der Weißen Rose aufklärt. «Frieden, Freiheit, die Würde jedes Menschen und die Verantwortung jedes Einzelnen – diese Werte leiteten die Weiße Rose», würdigte Steinmeier. Sie sind heute das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie.»
Urteil aus Karlsruhe zu neuer Analyse-Software der Polizei
Karlsruhe (dpa) – Mit einer neuen Analyse-Software für große Datenbestände will die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen – aber zu welchem Preis? Kritiker befürchten, dass das Computerprogramm schnell zur Datenkrake wird und auch vor unbescholtenen Menschen nicht Halt macht. Um strenge Vorgaben für die Nutzung zu erreichen, haben sie in Karlsruhe geklagt. Heute (10.00 Uhr) verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software schon im Einsatz, Bayern arbeitet an der Einführung. Andere Länder könnten bald folgen, denn Bayern hat mit dem US-Unternehmen Palantir federführend einen Rahmenvertrag geschlossen. Damit können alle Polizeien von Bund und Ländern das System ohne zusätzliche Vergabeverfahren übernehmen.
Sorge: Wird das Programm zur Datenkrake?
Das Programm durchforstet Datenbanken, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nie auffallen würden. In der Karlsruher Verhandlung am 20. Dezember hatte ein Abteilungsleiter des hessischen Landeskriminalamts geschildert, wie das bei der großen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger kurz zuvor eine Festnahme ermöglicht habe: Dank Hessendata – so der Name der Software – sei aufgefallen, dass eine Nummer aus einer Telefonüberwachung einmal bei einem Verkehrsunfall angegeben wurde. So hätten Aufenthaltsort und Personalien festgestellt werden können. Weiterlesen
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