Berlin (dpa) – Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator am Montag im ARD-«Morgenmagazin» an.
Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht ein großes Sexismus-Problem in der Gesellschaft. Auch sie selbst habe im Arbeitsalltag schon sexistische Verhaltensweisen erlebt, sagte Spiegel der Deutschen Presse-Agentur. «Leider ist die Politik bei diesem Thema nicht ausgenommen. Ich bin seit über 20 Jahren in der Politik und habe dort leider auch Sexismus erfahren», sagte die Grünen-Politikerin. «In meiner Zeit im rheinland-pfälzischen Landtag habe ich auch Zwischenrufe unter der Gürtellinie erlebt» Die 41-Jährige war vor ihrem Wechsel nach Berlin unter anderem Familienministerin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 könnte – sofern es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt – nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter ab dem 1. Oktober in Deutschland gelten.
«Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen», sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Strack-Zimmermann gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die sich für eine Impfpflicht ab 18 starkmachen. Zuletzt waren immer mehr Details ihres Vorschlags bekannt geworden. So sprach sich die Parlamentariergruppe in einem Eckpunktepapier dafür aus, dass die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet sein soll. Die Krankenkassen sollen demnach ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse hat vor einem zu frühen und unüberlegten Verbot von Verbrennungsmotoren gewarnt.
Die Elektromobilität sei zwar heute das am stärksten wachsende Marktsegment, sagte er bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. «Das größte Marktsegment absolut ist aber mit großem Abstand in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit, der Verbrenner. Bevor man so etwas innerhalb von acht oder zehn Jahren einfach abschaltet, muss man gut wissen, was man da tut» Weiterlesen
Interessenvertretung
Von Ulrich Steinkohl, dpa
Berlin (dpa) – Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam.
Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 239 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen registriert. Sie gaben insgesamt 943 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind. Auffallend ist: Bisher haben sich nur wenige große Unternehmen und Verbände eingetragen. Die Bundestagsverwaltung erklärt dies mit dem hohen Rechercheaufwand, den diese hätten, um alle erforderlichen Angaben machen zu können. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will Tempo in die geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringen. Sie schlug ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren hierfür vor, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen.
Das hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.
«Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Die Folgen nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Erlahmung seien noch immer gravierend. Deshalb sei es geboten, über den Tag hinauszudenken. Weiterlesen
Nachtragshaushalt
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.
Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) den Antisemitismus in Deutschland verstärkt. «Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger: Menschen vergleichen den Holocaust verharmlosend mit Impfungen», sagte WJC-Präsident Ronald Lauder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an Corona-Maßnahmen ist Antisemitismus noch gesellschaftsfähiger und damit gefährlicher geworden», kritisierte Lauder. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundestag debattiert heute erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.
Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.
Die Beratungen beginnen um 15.00 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen – Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht. Weiterlesen
Gestritten wird über eine Corona-Impfpflicht schon länger, jetzt soll sich das Parlament noch einmal ganz intensiv damit befassen: Welches Stimmungsbild zeigt sich? Dabei liegen auch Tücken in vielen Details.
Berlin (dpa) – Es geht um eine ethisch schwierige Klärung und eine scharfe Kehrtwende der deutschen Corona-Politik: An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte über eine lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht. Sie könnte eine Art letztes Mittel sein, um den Ausweg aus der Pandemie zu finden. Dabei geht es nicht einfach um Ja oder Nein, sondern auch um mögliche Zwischenlösungen und diverse praktische Aspekte. Und um die wichtige Frage, ob eine Lösung Spannungen auflösen kann oder sie verschärft. Weiterlesen
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