Berlin (dpa) – Gemeinsam mit Kollegen aus Großbritannien und Frankreich gehen deutsche Polizisten gegen Schleuser vor, die in Deutschland Schlauchboote und Außenbordmotoren für den Transport von Migranten beschaffen.
«Der Bundespolizei liegen Erkenntnisse vor, wonach für die Bootsschleusungen von Frankreich nach Großbritannien auch in Deutschland erworbene Schlauchboote, Bootsmotoren sowie Rettungswesten zum Einsatz kommen», teilte die Bundespolizei auf Anfrage mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat den Weg für die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Quarantäneregeln in der Corona-Pandemie freigemacht.
Die Verordnung, die gebilligt wurde, schafft unter anderem den rechtlichen Rahmen dafür, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr isolieren müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Abgeordnete von SPD und Union haben am Mittwoch im Bundestag die neuen verschärften Corona-Regeln im Parlament verteidigt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen auf die hohen aktuellen Corona-Infektionszahlen. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestag, sagte Mast. «Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen», sagte Frei an die AfD gerichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich ankündigte.
Scholz stellt sich heute Nachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament. Es wird erwartet, dass die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP bei der Befragung eine zentrale Rolle spielen wird. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Doppelt geimpft oder genesen reicht ab jetzt auch im Bundestag nicht mehr aus. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt an diesem Mittwoch eine neue Allgemeinverfügung mit 2G-plus-Regeln für das Parlament in Kraft.
«Angesichts der Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante» und in Absprache mit den Fraktionen, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen. In Karlsruhe sei am 31. Dezember ein sogenanntes Organstreitverfahren eingeleitet worden, hieß es am Donnerstag aus der Fraktion. Im Dezember war sie mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert.
Der Innenausschuss hatte den Polizeihauptkommissar Martin Hess als Vorsitzenden abgelehnt. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch. Zuvor war, entgegen dem üblichen Verfahren, beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Damit die Bundesversammlung nicht zur Verbreitung des Coronavirus beiträgt, soll der Bundespräsident diesmal nicht im Plenarsaal des Bundestages gewählt werden.
«Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden», sagte ein Sprecher des Bundestags dem «Tagesspiegel». Das Gebäude, in dem die Ausschüsse des Parlaments tagen, bietet in seiner Mitte mehr Platz als das Plenum im Reichstagsgebäude. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Drei Tage nach dem Start des neuen Lobbyregisters des Bundestags gibt es dort einen ersten Eintrag. Er kommt von einem Verein namens «House of QueerSisterse.V. Erzabtei Bundesverband»
Die Selbsthilfeorganisation informiert nach eigenen Angaben über die Übertragungswege von Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitis-Erkrankungen. Sie ist dem Eintrag zufolge «in der Behindertenhilfe, der Flüchtlingshilfe, Menschenrechte, der Beratung, der Bildung und des Völkerverständigungsgedankens» tätig. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen – unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt – hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben.
Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der «Münchner Merkur» am Montag berichtete. Dies erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert ein kostenloses Konto für Seniorinnen und Senioren.
«Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren treffen insbesondere Rentner», heißt es in einem der dpa vorliegenden Beschluss-Entwurf für eine zweitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die an diesem Donnerstag in Berlin beginnt. «Hier wollen wir gezielt entlasten und Rentnerinnen und Rentner unterstützen», heißt es in dem Vorstoß weiter, über den die «Bild am Sonntag» zuerst berichtete. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält Art und Umfang der Corona-Amtshilfe durch Tausende Bundeswehrsoldaten für zunehmend problematisch.
«Ich sehe es sehr kritisch, dass die Bundeswehr noch in dieser Stärke in der Amtshilfe vertreten ist. Das war am Anfang völlig gut und richtig», sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Landkreise und alle anderen, die auf ziviler Ebene eigentlich zuständig seien für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz, hätten die Zeit aber nutzen können und müssen, um Strukturen so aufzustellen, dass «man nicht jedes Mal, wenn es eng wird, wieder die Bundeswehr ruft». Högl sagte: «Jetzt sind Zivile gefragt» Weiterlesen
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