Bundestag

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Verfassung
Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl des Kandidaten durch die anderen Abgeordneten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen eine Organklage der AfD-Fraktion als «offensichtlich unbegründet» zurück. (Az. 2 BvE9/20)

Die Entscheidung kam überraschend. Offiziell angekündigt war für den Vormittag nur die Urteilsverkündung in einem zweiten Verfahren zum Thema. Hier ging es um die Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten, die ebenfalls erfolglos blieb (Az. 2 BvE 2/20). Unmittelbar im Anschluss veröffentlichte das Gericht dann unangekündigt den zentralen Beschluss zur Klage der Fraktion. Dieser erging schriftlich ohne vorherige Verhandlung und wurde deshalb nicht verlesen. Weiterlesen

Schlagabtausch zu den Bau-Plänen der Regierung im Bundestag

Berlin (dpa) – Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition einen heftigen Schlagabtausch zur künftigen Baupolitik geliefert.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bekräftigte am Dienstag bei der Einbringung ihres Etats: «Wir haben uns vorgenommen, die Weichen so zu stellen, dass 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden können und davon 100.000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen.» Von den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die binnen fünf Jahren für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden, seien 2 Milliarden für dieses Jahr veranschlagt. Die Opposition zweifelte die Realisierbarkeit und Zielgenauigkeit der Pläne an. Weiterlesen

Hass im Netz: 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz

Mainz/Wiesbaden (dpa/lrs) – Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag Häuser und Wohnungen in Rheinland-Pfalz durchsucht. Wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilten, richteten sich die Durchsuchungen gegen 14 Beschuldigte aus den Landkreisen Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis und den Städten Worms, Mainz, Landau in der Pfalz, Trier sowie Kaiserslautern. Dabei wurde den Angaben zufolge Beweismaterial wie Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger gesichert. Weiterlesen

Zahlreiche Corona-Schutzregeln fallen – Länder protestieren

Berlin (dpa) – Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei.

Der Bundesrat ließ am Freitag unter breitem Protest ein Gesetz passieren, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte – es ermöglicht nur noch deutlich weniger flächendeckende Schutzregeln im Alltag.

Bei den Beratungen wurde erneut viel Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition laut. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechtfertigte die Lockerung und verwies darauf, dass die Länder bei regionalen Corona-Ausbrüchen weiter auch scharfe Beschränkungen erlassen können. Weiterlesen

Bundestag beschließt Abschaffung bundesweiter Corona-Auflagen

Berlin (dpa) – Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 364 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, 2 enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt – alle anderen dagegen. Mit den Neuregelungen sollte sich noch direkt am Nachmittag abschließend auch der Bundesrat befassen. Weiterlesen

Selenskyj redet der deutschen Politik ins Gewissen

Videoschalte im Bundestag
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Es haben schon einige Staatschefs im Bundestag gesprochen, aber keiner der bisherigen Auftritte ist mit diesem vergleichbar.

Es ist Krieg in Europa und von der Front, aus der umkämpften Hauptstadt Kiew schaltet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag per Video in den ziemlich voll besetzten Plenarsaal im Reichstagsgebäude zu.

Die Schalte kommt wegen technischer Probleme erst mit kurzer Verzögerung zustande. In Kiew habe es «einen Anschlag in unmittelbarer Nähe» des Amtssitzes gegeben, sagt Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Doch schon kurz darauf ist hinter der Regierungsbank auf einem großen Monitor Selenskyj zu sehen – in Militärkluft und mit der blau-gelben ukrainischen Flagge an seiner Seite. Weiterlesen

Bundestag debattiert über Corona-Schutz

Berlin (dpa) – Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen.

Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Angesichts steigender Infektionszahlen gibt es Rufe nach mehr allgemeinen Schutzregeln. Weiterlesen

Wehrbeauftragte: «Die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit»

Jahresbericht für 2021
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht die Bundeswehr ungeachtet von schweren Ausrüstungsmängeln befähigt zur Landes- und Bündnisverteidigung.

Allerdings müsse die «Kaltstartfähigkeit» deutlich besser werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2021 in Berlin. «Wir müssen also alles parat haben, aber die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit und kann ihre Verpflichtungen in der Nato auch übernehmen.» Weiterlesen

Krankenkassenbeiträge könnten 2023 steigen

Berlin (dpa) – Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen könnten 2023 steigende Beiträge zukommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der Funke Mediengruppe, bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich das nicht vollständig vermeiden.

Der SPD-Politiker betonte zugleich: «Wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen – indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen» Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich. Weiterlesen

Debatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse

Berlin (dpa) – Um den geplanten milliardenschweren Sonderetat für die Bundeswehr ist angesichts weiterer dringender Investitionsprojekte eine Debatte entbrannt.

Politiker der Grünen und auch aus der SPD sprachen sich dafür aus, neben der Verteidigung etwa auch in die Energiesicherheit zu investieren. «Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend

Berlin (dpa) – Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss nach Auffassung von Politikern der Grünen umfassender sein als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat.

«Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

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