Bundestag

Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert

Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie kommt zunächst keine allgemeine Impfpflicht. Nach einem Schlagabtausch fällt ein Kompromissvorschlag dafür durch.

Berlin (dpa) – Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben. Weiterlesen

Hoch nennt Scheitern der Corona-Impfpflicht fatales Signal

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat das Scheitern des Entwurfs für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zunächst ab 60 Jahren bedauert. «Das Signal ist fatal», teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Mainz mit. «Wir hätten in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht dringend gebraucht, denn wir erwarten spätestens im Herbst eine weitere Welle.» Diese Welle werde wieder Einrichtungen wie Krankenhäuser belasten, insbesondere wegen des hohen Risikos für schwere Verläufe bei ungeimpften Menschen über 60 Jahren. Weiterlesen

Stunde der Wahrheit für die allgemeine Corona-Impfpflicht

Berlin (dpa) – Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag heute die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland.

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung – weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben – zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters. Weiterlesen

Scholz nimmt Lambrecht bei Waffenlieferungen in Schutz

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab.

«Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin in der Regierungsbefragung im Bundestag. «Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.» Weiterlesen

Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich der zuständige Ausschuss des Parlaments ein Urteil über den falsch gefalteten Stimmzettel des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gebildet: Dass der Zettel in der Urne landete, sei ein Wahlfehler gewesen.

Einfluss auf die Bundestagswahl habe der Fauxpas aber nicht gehabt. Daher empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag, entsprechende Einsprüche von Bürgern zurückzuweisen. Weiterlesen

Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre

Berlin (dpa) – In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union am Dienstag zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll. Weiterlesen

Lauterbach wirbt für Kompromissvorschlag zur Impfpflicht

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für den Kompromissvorschlag für eine allgemeine Corona-Impfpflicht geworben. Es nehme das Wichtigste aller Anträge zur Impfpflicht auf, sagte der SPD-Politiker am Montag.

«Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.»

Im Ringen um eine Mehrheit im Parlament hat die Abgeordnetengruppe, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren anstrebt, ihre Pläne aufgeweicht. Sie schlägt nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren zum 1. Oktober vor – der Bundestag soll demnach aber Anfang September darüber entscheiden, ob sie noch auf alle Erwachsenen ausgeweitet wird. Weiterlesen

Baerbock: Weitere Flugabwehr-Systeme auf dem Weg

Berlin (dpa) – Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. «Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg», sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.

Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun: «Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.» Weiterlesen

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Karlsruhe (dpa) – Die Frage, welche Informationen einem Parlamentarier zur Arbeit des Verfassungsschutzes zustehen, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln über eine Organklage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle gegen die Bundesregierung.

Er hatte Ende 2020 angefragt, wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren ins Ausland entsandt waren. Das damals noch CSU-geführte Innenministerium verweigerte dazu jegliche Auskunft. Verletzt das das parlamentarische Informationsrecht?

Die Bundesregierung hatte ihre Weigerung damals damit begründet, dass «in besonderem Maße das Staatswohl» berührt sei. Durch die Auskunft könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz gezogen werden. Deshalb wurde die Frage auch nicht eingestuft beantwortet, also mit einem Geheimhaltungsgrad versehen. Weiterlesen

Ein «Haushaltsrätsel»: Lindner bringt Etat für 2022 ein

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat den Bürgern weitere Entlastungen wegen der hohen Preise und der Ukraine langfristige Aufbauhilfen zugesichert.

Der FDP-Chef brachte am Dienstag seinen ersten richtigen Haushaltsentwurf ins Parlament ein. Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket finanziert werden sollen. Die Opposition kritisierte daher, er bringe keinen Haushalt, sondern lediglich ein «Haushaltsrätsel» ins Parlament ein. Weiterlesen

Razzien in ganz Deutschland im Kampf gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) – Polizei und Justiz haben zu einem bundesweiten Schlag gegen Hetze im Internet ausgeholt. Bei der Aktion am Dienstag haben Ermittler zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht.

Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Weiterlesen

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